Die Bundesregierung hat heute ihr Milliarden-Sparpaket beschlossen. Das schwarz-gelbe Kabinett stimmte dem Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz zu. Erneut wird insbesondere bei denen der Rotstift angesetzt, bei denen es kaum noch etwas zu holen gibt, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky. Weiter...

Die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung haben überall im Land zu großem Unmut geführt, der sich bisher jedoch nur punktuell in öffentlichem Protest und Widerstand zeigt. Die beiden Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ in Berlin und Stuttgart am 12. Juni mit 40.000 TeilnehmerInnen war ein gutes, aber noch nicht ausreichendes Zeichen! Das jedoch ist notwendig, weil sich im Herbst entscheidet, ob es den konservativen und neoliberalen Kräften gelingt, die Politik der Umverteilung von Unten nach Oben fortzusetzen und die kleinen Leute die Zeche zahlen zu lassen, oder ob wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und den sozialen Bewegungen das unsoziale Sparpaket verhindern können. (zum Dokument)

DIE LINKE in Thüringen setzt sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt mitwirken und ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und solidarischen Leben verwirklichen können. Deshalb wollen wir die Leistungen aktiver Frauen in Thüringen öffentlich würdigen und anerkennen, die sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft – im Erwerbsleben, in der unternehmerischen Tätigkeit, im sozialen Bereich, in der Selbsthilfe, im Prozess der demokratischen Mitwirkung zur Lösung kommunaler Anliegen, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Familienhilfe in besonderer Weise engagieren. Die vollständige Ausschreibung finden Sie hier (Download PDF) und das Formular zur Bewerbung für den Preise hier (Download).

Das Sparpaket, die Wette… Und : in wie vielen Städten ziehen erboste Leute vor das Ortsschild ? Polit-Wetten (die politisch einen Sinn machen) sind mein Ding. Erinnert Ihr Euch noch an das „Glückwunschbuch“ zum 50. Geburtstag von Kuba? Oder an die Ortschild-Wette zum Gründungsparteitag der LINKEN? Oder auch an die Ratsherren-Nikolaus-Wette?
Ich hab’ gewettet, das es mir/uns gelingt, bis Ende September in mindestens 200 Städten und Gemeinden in Deutschland Leute zu bewegen, mit einem dicken “Sparpaket” mit der Aufschrift “Annahme verweigert” vor ihr jeweiliges Ortsschild zu ziehen (und dann ein Foto zu machen…). TeilnehmerInnen des Sommerfestes in Elgesburg haben sich dieser initiative angeschlossen. Es werdem immer mehr. Und wann schickt Ihr das Sparpaket zurück? Weiter...

Mit Enttäuschung nehmen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Knut Korschewsky, Landesvorsitzender, zur Kenntnis, dass Thomas Hartung sowohl die Fraktion als auch die Partei DIE LINKE verlassen hat. Die Fraktion bedauert, dass damit das Landtagswahlergebnis mit Füßen getreten wird. "Dass jemand, der mit unserer Kraft kandidiert, mit Unterstützung des gesamten Kreisverbandes das Direktmandat geholt hat, jetzt das Mandat privatisiert, ist ein mehr als bedauerlicher Vorgang", sagt Knut Korschewsky. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Hartung bereits seit Jahresbeginn seine Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge fast eingestellt hat. "Offenkundig wusste der Abgeordnete schon sehr früh, dass er nicht gewillt ist, seinen ganz normalen Verpflichtungen als Partei- und Fraktionsmitglied nachzukommen. Die Partei und Fraktion habe versucht, mit allen - nicht nur finanziellen - Mitteln, den schwelenden Konflikt in Weimar, der durch die Abspaltung der Stadtratsfraktion eingetreten ist, zu lösen. Schon in Weimar sei es Thomas Hartung gewesen, von dem die Spaltung ausgegangen ist. Bitte lesen Sie hier weiter: ...

"Um den weiteren sozialen Kahlschlag zu stoppen und für eine soziale Gesellschaft zu streiten, will DIE LINKE gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Erwerbs-loseninitiativen, linken Organisationen und den betroffenen Menschen ihre Stimme erheben und den Widerstand gegen die Sparpläne organisieren. DIE LINKE wird die Interessen der Menschen im Parlament deutlich artikulieren und als verlässlicher Partner an der Seite der Proteste von Gewerkschaften und Verbänden stehen. ..." stellte der Landesvorstand in seiner Sitzung vom 01.07.2010 fest.

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In unserem "Politischen Jahreskalender" finden Sie alle wichtigen Termine für das Jahr 2010. Über Terminänderungen und weitere Veranstaltungen informieren Sie sich bitte über unsere Website oder in unseren Geschäftsstellen. [Download als PDF]