http://www.die-linke-thueringen.de DIE LINKE Thüringen aktuell de Wed, 01 Sep 2010 15:53:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3313 Als "vernünftige Haltung" bezeichnet Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die klare Absage des Thüringer Umweltministers hinsichtlich eines geplanten Skigebiets am Schneekopf. Minister Reinholz hatte massive ... Wed, 01 Sep 2010 15:43:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3312 Während sich CDU- und SPD-Landtagsfraktion in entspannter Atmosphäre bei einer Wanderung näher kommen wollen, fühlen sich die übrigen Abgeordneten bei der heutigen Sitzung des Gleichstellungsausschusses geradezu verladen. Nachdem die gleichstellungspolitische ... Wed, 01 Sep 2010 15:41:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3310 Einen Tag vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres kritisiert die Linksfraktion erneut die Ausbildungspolitik der Landesregierung und fordert Regierung wie Unternehmen zu kurzfristigem Handeln auf."Angesichts einer Zahl von insgesamt nur noch 12.500 Ausbildungsplatz ... Wed, 01 Sep 2010 09:03:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3309 Anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 erinnert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus ... Wed, 01 Sep 2010 09:02:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3307 "Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, ... Wed, 01 Sep 2010 09:00:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3308 Zu den aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die gegenwärtige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt taugt nicht für Erfolgsmeldungen. ... Wed, 01 Sep 2010 08:59:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3305 Zur Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, dass die Stadt Eisenach die für das Bachhaus eingeplanten 50 000 Euro nicht an das Museum auszahlen darf, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: "An der Kultur zu sparen, ... Mon, 30 Aug 2010 15:58:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3304 Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des ... Mon, 30 Aug 2010 15:57:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3303 Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation im Bereich der Schwerbehindertenverfahren (SGB IX) vor allem hinsichtlich Dauer und Qualität der Bearbeitung bei Kommunalbehörden und Sozialgerichten erklärt Karola Stange, ... Mon, 30 Aug 2010 13:45:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3302 Angesichts vier rechtsextremer Veranstaltungen am gestrigen Samstag fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine schnelle Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und eine effektive Unterstützung zivilgesellschaftlichen ... Sun, 29 Aug 2010 11:10:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3301 Angesichts der zusätzlichen gesundheitlichen Belastung von Patienten und enormer Kosten, die durch Krankenhausinfektionen entstehen, erklärt Jörg Kubitzki, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Einführung von ... Sat, 28 Aug 2010 13:00:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3300 „Vor dem Hintergrund ‚asozialer Sparpakete’, wie sie Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Blassrosa in Thüringen ankündigen, müsste es gerade auch für die Abgeordneten dieser Parteien selbstverständlich sein, auf die automatischen Diätenerhöhungen zu verzichten ... Sat, 28 Aug 2010 10:08:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3299 "Die drastischen Steuerausfälle der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr müssen für die Landesregierung Anlass sein, umgehend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu ergreifen", fordert der kommunalpolitische Sprecher ... Fri, 27 Aug 2010 15:24:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3298 Eine landesweite Aufklärungskampagne zum Umgang mit der fachgerechten Entsorgung von Arzneimitteln, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörg Kubitzki, nachdem seit dem vergangenen Jahr Apotheken nicht mehr verpflichtet sind, ... Fri, 27 Aug 2010 15:23:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3295 Als "in großen Teilen unberechtigt" bezeichnet Frank Kuschel die Kritik an den kommunalen Steuererhöhungen. "Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft wird ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet", sagt der kommunalpolitische Sprecher ... Thu, 26 Aug 2010 12:47:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3294 Die scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der Linksfraktion im Thüringer Landtag uneingeschränkt unterstützt. "Mit einer Halbierung der Städtebauförderung werden bisherige positive Entwicklungen ... Thu, 26 Aug 2010 12:44:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3293 "Über die Lobeshymne zur Lehrerbildung von Bildungsminister Matschie muss man sich sehr wundern. War es doch auch die SPD-Fraktion, welche noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der LINKEN eine grundlegende Umgestaltung und Modernisierung der Ausbildung von ... Thu, 26 Aug 2010 12:43:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3292 "Über die Lobeshymne zur Lehrerbildung von Bildungsminister Matschie muss man sich sehr wundern. War es doch auch die SPD-Fraktion, welche noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der LINKEN eine grundlegende Umgestaltung und Modernisierung der Ausbildung von ... Wed, 25 Aug 2010 15:53:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3291 Engagement und Geradlinigkeit des Thüringer Hebammenverbandes, der jetzt erneut mit Protestveranstaltungen auf die prekäre Situation seiner Mitglieder aufmerksam macht, bezeichnet Karola Stange als folgerichtig, um weiterhin verstärkt Druck auch auf die ... Wed, 25 Aug 2010 15:22:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3290 Die Einführung von regelmäßigen externen Qualitätskontrollen in Thüringer Krankenhäusern, fordert der Sozial- und Gesundheitspolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki. "Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser ihre Qualität nur selbst kontrollieren!" ... Wed, 25 Aug 2010 15:21:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3288 "Bisher ist offensichtlich kein einziger zusätzlicher Apfel an den Thüringer Schulen angekommen“, kritisiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der LINKEN, die unzureichende Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Thüringen. Seit fast einem Jahr beschäftige ... Fri, 20 Aug 2010 10:10:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3287 "Angesichts des Diskriminierungsverbots in der Thüringer Landesverfassung ist es nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften noch bis zum 1. Januar 2011 die Eintragung auf den Standesämtern verweigern ... Fri, 20 Aug 2010 10:05:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3286 Zu den vom CDU-Generalsekretär Mario Voigt erhobenen Forderungen nach schnellerem Breitbandausbau, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: *Dass ausgerechnet der Generalsekretär der regierungsführenden Partei jetzt ... Fri, 20 Aug 2010 10:04:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3285 "Statt stigmatisierende Chipkarten an in Armut lebende Kinder zu verteilen, sollte die Bundesregierung schleunigst das Urteil zu den Regelsätzen umsetzen“, fordert der kinderpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, mit Blick ... Fri, 20 Aug 2010 10:01:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3284 Die Fraktion DIE LINKE fordert mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden."Die Entscheidung ist ein weiterer ... Fri, 20 Aug 2010 09:59:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3283 Angesichts der jüngsten Medienäußerungen von Mehr Demokratie, Landesverband Thüringen, unterstreicht André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: *Die Linksfraktion hat entsprechend ihrer öffentlichen ... Fri, 20 Aug 2010 09:58:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3282 "Die vom Präsidenten des Landesrechnungshofs jetzt losgetretene Diskussion um die Erhebung von Studiengebühren in Thüringen ist ein alter Hut. Der Vorschlag ist wohl der großen Not bei den Landesfinanzen geschuldet, zeugt aber von wenig Kenntnis der Materie ... Fri, 20 Aug 2010 09:57:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3281 „Jetzt scheint auch die Landesregierung kein Interesse mehr an einer rechtsförmigen Umsetzung ihres eigenen Kita-Gesetzes zu haben“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Anders sei nicht zu verstehen, ... Fri, 20 Aug 2010 09:56:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3280 Nachdem ein Gutachten für das Bundesumweltamt das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald als Beispiel verfehlter Investitionspolitik bezeichnet, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE:„Die ... Fri, 20 Aug 2010 09:51:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3279 "Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis, scheint die neue kulturpolitische Handlungsmaxime von Minister Matschie zu sein“, reagiert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, auf die heutigen Äußerungen ... Fri, 20 Aug 2010 09:50:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3278 Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Sachleistungen über eine Chipkarte zukommen zu lassen, *erscheint angesichts der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als eine Mogelpackung“, sagt Matthias ... Fri, 20 Aug 2010 09:49:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3277 "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen vor allem gering und niedrig qualifizierte junge Menschen. Für diese müssen umgehend Perspektiven geschaffen werden. Über 20.000 junge Menschen sind in Thüringen bislang ohne Schul- bzw. Berufsabschluss und ... Fri, 20 Aug 2010 09:47:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3276 "Die Landesregierung sollte endlich von ihrer Ermächtigung Gebrauch machen und durch eine Rechtsverordnung die so genannte *Residenzpflicht’ auf das gesamte Gebiet des Freistaates Thüringen ausweiten“, betont Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- ... Fri, 20 Aug 2010 09:46:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3275 "Thüringen wird mit der Erhöhung des Landesblindengeldes um 50 Euro auf 270 Euro weiterhin eine der Schlusslichtpositionen einnehmen. Weniger Blindengeld als Thüringen zahlen Niedersachsen mit 265 Euro und Brandenburg mit 266 Euro“, kritisiert die behindertenpolitische ... Fri, 20 Aug 2010 09:44:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3274 Jede Woche gibt es an Thüringer Schulen rechtsextreme Strafdelikte. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König zum Thema *Rechtsextreme Schmierereien in Jena“ (Drucksache 5/1269) hervor.Erfasst ... Fri, 20 Aug 2010 09:43:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3273 "Das Renteneintrittsalter darf nicht zum Spekulationsobjekt neoliberaler Politikvertreter werden“, sagt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, anlässlich der Forderung des Instituts der deutschen Wirtschaft nach ... Fri, 20 Aug 2010 09:42:01 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3272 Nach der heutigen Kabinettspressekonferenz der Finanzministerin zum Haushalt 2011 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller: *Da die Landesregierung nach wie vor kein Zukunftskonzept für die Entwicklung ... Fri, 20 Aug 2010 09:40:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3262 Mit Enttäuschung nehmen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Knut Korschewsky, Landesvorsitzender, zur Kenntnis, dass Thomas Hartung sowohl die Fraktion als auch die Partei DIE LINKE verlassen hat. Die Fraktion bedauert, dass damit das ... Wed, 11 Aug 2010 16:06:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3260 "Die Sanierung des Thüringer Landeshaushaltes darf nicht auf Kosten der Schwachen und Armen in dieser Gesellschaft stattfinden", warnt Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen. "Statt nur zu sparen, muss die Landesregierung auch die ... Mon, 09 Aug 2010 15:15:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3259 Unter der Maßgabe, dass der Welterbestatus der Wartburg natürlich nicht gefährdet werden darf, andererseits aber dringend Entwicklungsperspektiven für die Windkraft in Thüringen auf die Tagesordnung gehören, setzt sich der Landwirtschaftspolitiker der ... Fri, 06 Aug 2010 13:30:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3258 Es wäre eine für Thüringen sehr wichtige Entscheidung und absolut zu begrüßen, wenn Opel sein neues Kleinwagenmodell "Junior" tatsächlich in Eisenach bauen würde, reagiert Bodo Ramelow auf Äußerungen von Opel-Chef Nick Reilly, dass Eisenach ein starker ... Thu, 05 Aug 2010 16:21:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3257 Nach vorliegenden Informationen beabsichtigt die rechtsextreme NPD Thüringen, über einen Mittelsmann ein vierstöckiges Bürohaus in Bad Langensalza (Europa-Bürohaus, Tonnaer Straße) zu erwerben. "Mit dieser Immobilie würde die rechtsextreme Szene neben ... Thu, 05 Aug 2010 15:36:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3254 Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, fordert die regierungsbildenden Fraktionen in Thüringen auf, ihre ... Thu, 05 Aug 2010 14:43:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3253 Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, unterstützt die heute vom Museumsverband aufgemachte Forderung nach mehr Museumspädagogen. Zugleich unterstreicht sie Haltung der LINKEN, dass Kindern und Jugendlichen freier Museumseintritt ... Wed, 04 Aug 2010 16:04:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3252 Als ein dramatisches Alarmsignal bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Atlas der sozialen Kürzungen von 2011 bis 2014, mit dem die Auswirkungen des ... Wed, 04 Aug 2010 16:03:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3251 „Die heute von Minister Matschie vorgestellte Einführung der Gemeinschaftsschule in Thüringen ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt die Bildungspolitikerin der LINKEN, Michaele Sojka, nach der Pressekonferenz des Ministers ... Wed, 04 Aug 2010 14:23:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3250 Den in der heutigen Kabinettsitzung der Landesregierung vorgelegten Abschlussbericht der Thüringer Sozialministerin zu den bisherigen Investitionen bei Pflegeeinrichtungen nimmt Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Anlass, ... Tue, 03 Aug 2010 15:35:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3249 Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, begrüßt die Einstellung der Tests mit so genannten Gigalinern in Thüringen. "Wesentlich sinnvoller als Pilotprojekte zur Förderung des Lastverkehrs auf der ... Tue, 03 Aug 2010 15:11:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3248 "Was eigentlich jeder wusste - nun ist es gutachterlich nachgewiesen: Die Stromkonzerne zocken ihre Kunden ab!", so Petra Enders, energiepolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, in einer ersten Reaktion auf die von den Grünen in Auftrag gegebenen ... Tue, 03 Aug 2010 13:07:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3247 In einer Pressekonferenz hat die Bildungsexpertin Michaele Sojka heute die Forderung der LINKEN nach einem Volksentscheid über die zukünftige Bildungspolitik vorgestellt. "Was die Landesregierung mit ihrer bisherigen Bildungspolitik erreicht hat, lässt ... Mon, 02 Aug 2010 16:37:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3246 53 Jahre nach der Markteinführung des Beruhigungs- und Schlafmittels Contergan ruft der Bundesverband Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. zu einer bundesweiten Kampagne zum Boykott auf. Die Aktion richtet sich gegen die Unternehmerfamilie Wirtz, ... Mon, 02 Aug 2010 15:57:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3245 Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Thomas Hartung, kritisiert die Informationspolitik im Zusammenhang mit Thüringer Kliniken und der Notfallversorgung: "Statt große Teile der Bevölkerung durch gezielte Teil- und Desinformation zunehmend ... Mon, 02 Aug 2010 14:54:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3244 "Statt jeden Tag eine neue Idee für Sozialabbau hervorzuzaubern brauchen wir gerechte und damit steigende Löhne", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Um Kaufkraft zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln, ... Mon, 02 Aug 2010 14:52:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3243 "Ausgerechnet ein CDU-Minister, dessen Partei ansonsten den Respekt vor den Verfassungsgerichten plakativ vor sich her trägt, verweigert sich in unverantwortlicher Weise der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung", ... Fri, 30 Jul 2010 14:06:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3242 Nach dem Zurückrudern der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungspläne beim Wohngeld fordert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "auch das unsoziale Vorhaben ad acta zu legen, den Heizkostenzuschuss ... Fri, 30 Jul 2010 13:22:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3241 Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass ... Fri, 30 Jul 2010 13:21:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3239 "Auch wenn die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen eine rückläufige Zahl der Langzeitarbeitslosen um 800 Personen gegenüber dem Vormonat ausweisen, kann man noch lange nicht von einem Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt reden", stellt ... Fri, 30 Jul 2010 08:46:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3237 Mit Blick auf die berechtigten Warnungen des Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) vor einer Überalterung des Thüringer Richterpersonals fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "ein langfristiges Personalentwicklungskonzept ... Thu, 29 Jul 2010 15:47:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3236 Vor einer Zerschlagung der Strukturen im Landesforstbereich warnt Tilo Kummer, Abgeordneter der LINKEN im Thüringer Landtag. Er bezeichnet die Antworten der Landesregierung auf seine Anfragen zur geplanten Forststrukturreform als eine Farce und grobe ... Thu, 29 Jul 2010 12:23:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3233 Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. ... Thu, 29 Jul 2010 08:23:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3232 Angesichts des Forschungsprojekts LIREX "Links- und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Landtag: "Selbstverständlich habe ich Respekt vor wissenschaftlicher ... Wed, 28 Jul 2010 16:18:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3231 "Kritik an der Bahn gibt es genug. Warum aber der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Deutsche Bahn schnellstens privatisiert und in ein Infrastrukturunternehmen und einen Verkehrsbetrieb aufgespalten ... Wed, 28 Jul 2010 16:17:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3230 Mit Blick auf die angekündigten Äußerungen von Innenminister Huber zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung "konkrete ... Wed, 28 Jul 2010 14:56:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3229 Die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrats nach Umsetzung der am 1. Juli in Kraft getretenen Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) ... Tue, 27 Jul 2010 16:16:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3228 Vor dem Hintergrund des tragischen und bei angemessener medizinischer und therapeutischer Betreuung wahrscheinlich vermeidbaren Todes eines Häftlings in der JVA Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "umfassende ... Tue, 27 Jul 2010 12:36:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3227 "Aus Erfahrung der vergangenen Jahre mit zahlreichen Reformversuchen ist nur davor zu warnen, eine Umsetzung ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen durchzuziehen", warnt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts der ... Tue, 27 Jul 2010 12:35:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3226 "Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen, reiht sich in den beabsichtigten Sozialabbau der Bundesregierung ein", moniert der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki.Sparen bei Hartz-IV-Empfängern, ... Tue, 27 Jul 2010 12:34:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3225 "Die Landesregierung muss die weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik des Bundes verhindern", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts des Vorschlags einer interministeriellen ... Fri, 23 Jul 2010 15:35:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3224 Die Initiative von Bund, Land und Landkreis Schmalkalden/Meiningen, mit dem Bau einer neuen Biathlonschießhalle die Attraktivität Oberhofs für den internationalen Sport im Trainings- und Wettkampfbetrieb weiter zu erhöhen, wird vom sport- und tourismuspolitischen ... Fri, 23 Jul 2010 12:03:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3223 "Das ‚Schwarzbuch Deutsche Bahn' entwickelt sich leider zur Fortsetzungsserie: Waren winterliche Schneefälle und Kältegrade verantwortlich für eingefrorene Sanitäranlagen, vereiste Fahrzeuge, blockierte Kupplungsteile und verstopfte Rohre, so ist diesmal ... Fri, 23 Jul 2010 12:03:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3222 „Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des ... Wed, 21 Jul 2010 19:30:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3221 Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bemängelt die Verordnung der Landesregierung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung ... Wed, 21 Jul 2010 10:02:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3220 "Trotz allem Finanzdruck muss der MDR dafür Sorge tragen, dass die regionale Berichterstattung nicht beschnitten wird und der Sender seine Rolle als hörbare Stimme des Ostens in der ARD bewahrt. Schließlich ist das der Markenkern des Senders", sagt der ... Tue, 20 Jul 2010 12:33:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3219 Saalfeld, Kirchheim, Pößneck, Gera - nahezu jedes Wochenende findet als private Veranstaltung oder politische Kundgebung deklariert derzeit in Thüringen eine neonazistische Musikveranstaltung statt. Am kommenden Samstag sind für Hildburghausen und den ... Tue, 20 Jul 2010 12:32:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3218 Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger begrüßt die vom Düsseldorfer Landtag getroffene Entscheidung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen aufzuheben.Das Düsseldorfer Parlament ... Mon, 19 Jul 2010 15:40:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3217 Angesichts der neu entfachten Debatte zu einem Umbau der Bildungslandschaft nach dem Volksentscheid in Hamburg erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es bleibt dabei: Eine schlecht gemachte Schulreform ist ein ... Mon, 19 Jul 2010 15:39:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3216 Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: "Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat", ... Fri, 16 Jul 2010 15:46:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3215 Seit Donnerstag gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch in der Bundesrepublik uneingeschränkt. Die Bundesregierung erklärte in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Rücknahme ihrer Vorbehalte gegen die Konvention.Sabine Berninger, Sprecherin für ... Fri, 16 Jul 2010 15:45:56 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3214 "Offensichtlich besitzt die von der CDU ausgedachte Landgemeinde kaum Attraktivität, weshalb jetzt per Gesetz alle kleinen Verwaltungsgemeinschaften in Landgemeinden umgewandelt werden sollen", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion ... Thu, 15 Jul 2010 15:25:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3213 Die Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Thüringer Berufsschulen und Unternehmen aufgerufen, sich in die im Herbst anstehende Debatte zur weiteren Entwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes aktiv einzubringen. ... Thu, 15 Jul 2010 14:20:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3212 Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. ... Thu, 15 Jul 2010 10:27:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3211 Zur Entscheidung der EU-Kommission zur Neuausrichtung des Gentechnikrechts zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, skeptisch, was die möglichen Auswirkungen auf Thüringen angeht.Der Thüringer Landtag ... Wed, 14 Jul 2010 15:43:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3210 Als "Flop" bezeichnet Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Bundesregierung müsse die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk ... Wed, 14 Jul 2010 15:42:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3209 "Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mauert weiterhin gegen die Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes und lässt damit die Tür für Dumpinglöhne im Freistaat weit offen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer ... Wed, 14 Jul 2010 15:42:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3208 "Es ist politisch vernünftig, wenn der CDU-Landrat von Schmalkalden-Meiningen eine Gebietsreform fordert. Die Einsicht in die Notwendigkeit ist jedoch bei seiner eigenen Partei noch nicht angekommen", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, ... Wed, 14 Jul 2010 15:41:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3207 "Die Klage der Thüringer FDP gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist ein neoliberaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.Die Neoliberalen wollen erreichen, ... Wed, 14 Jul 2010 15:40:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3206 "Die Turbulenzen zwischen SPD und CDU in Sachen Schulreform zeigen einmal mehr, dass es für eine wirkliche Schulreform mit einem längeren gemeinsamen Lernen für alle Schülerinnen und Schüler DIE LINKE als Koalitionspartner bedarf", betont Michaele Sojka, ... Tue, 13 Jul 2010 15:00:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3205 "Die akuten Probleme der Kommunen verlangen jetzt vernünftige politische Entscheidungen im Interesse der Gemeinden und Städte", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Finanznot der Thüringer Kommunen.Wie aus einer Landtagsanfrage ... Tue, 13 Jul 2010 14:59:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3204 "In Thüringen müssen alle rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, damit auch dort, wo die Kommunen über die Besetzung von Aufsichtsräten und Leitungsgremien in Unternehmen mitbestimmen können, mehr Frauen eine Chance für diese Funktionen ... Tue, 13 Jul 2010 12:55:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3203 „Gera ist bunt und nicht braun – das haben mehr als 1000 Menschen mit friedlichen und phantasievollen Mitteln an diesem Samstag eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach den ... Sun, 11 Jul 2010 08:38:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3200 Nachdem eine aktuelle Unicef-Studie www.unicef.de/roma-studie-2010.html die katastrophalen Lebensbedingungen für in den Kosovo abgeschobene Roma darstellt, fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die ... Fri, 09 Jul 2010 14:45:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3199 Die studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Ablehnung der Stipendienpläne der Bundesregierung durch das Thüringer Kultusministerium begrüßt. "Die Einführung eines Belohnungsbonbons für die besten 10 Prozent löst ... Fri, 09 Jul 2010 12:21:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3198 "Der Zustand der Berliner Koalition ist nicht nur ein Ärgernis, zunehmend leidet die Mehrheit der Menschen in diesem Land unter der Unfähigkeit, die Probleme zu lösen", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ... Fri, 09 Jul 2010 11:16:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3197 "Wenn ADAC, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Verkehrswacht vor einer Herabsetzung des Führerscheinalters für Mopedfahrer auf 15 Jahre warnen, muss man die Bedenken ernst nehmen", sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE ... Fri, 09 Jul 2010 11:15:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3196 "Wenn in der Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen weiterhin nur darüber nachgedacht wird, die Gewerbesteuer nach Gustus der FDP abzuschaffen, so sollte die Kommission besser heute als morgen ihre Arbeit einstellen", fordert der kommunalpolitische ... Fri, 09 Jul 2010 11:14:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3195 Am 1. Juli nahmen die Modellprojekte zur "Prävention von Linksextremismus" bundesweit ihre Arbeit auf. Mit der Erklärung "Es gibt keine guten Extremisten" setzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) linke Akteure mit Neonazis und islamischen ... Thu, 08 Jul 2010 15:15:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3194 Der am heutigen Tag vorgestellte Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" ist nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der ... Thu, 08 Jul 2010 14:28:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3193 Nachdem im letzten Jahr das bisher größte Nazi-Konzert Europas in Gera stattfand, mobilisieren Rechtsextreme in diesem Jahr bereits zum 8. Mal zum sogenannten "Rock für Deutschland" in die Ostthüringer Stadt. DIE LINKE-Landtagsfraktion unterstützt den ... Thu, 08 Jul 2010 10:39:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3191 Als „falsches Signal“ wertet Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, wonach Oberbürgermeister in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von ... Wed, 07 Jul 2010 18:38:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3190 "Der jetzt erzielte Kompromiss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, könnte sich aber als Phyrrus-Sieg erweisen, denn die wirklich anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt bzw. für die nachgeburtliche Betreuung ... Wed, 07 Jul 2010 13:33:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3189 Angesichts der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte einer Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Bei dieser Reform sind kaltschnäuzige ... Tue, 06 Jul 2010 19:11:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3188 "Wenn der Bund seine Kürzungsabsicht bei der Städtebauförderung umsetzen sollte und somit im kommenden Jahr auf einen Schlag die Mittel halbiert werden, hätte dies dramatische Folgen für das regionale Handwerk in Thüringen. Die Landesregierung muss ihre ... Tue, 06 Jul 2010 15:34:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3187 Als "unglaubliche Arroganz und gleichzeitige Selbstentlarvung" kritisiert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Tatsache, "dass die CDU-SPD-Regierung sich weigert, in Sachen Personalschlüssel und Bedarfsplanung die Vorgaben des ... Tue, 06 Jul 2010 15:34:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3186 "Die geplanten Erhöhungen der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen sind ein weiterer Skandal der schwarz-gelben Bundesregierung", so Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Diese Beitragserhöhung unterhöhle ... Tue, 06 Jul 2010 15:33:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3183 Angesichts der heutigen Beratung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Solarförderung spricht die Energiepolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Petra Enders, von einem „schwarzen Tag für den Solarstandort Thüringen.“Als ... Mon, 05 Jul 2010 20:27:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3181 „Eine Zielsetzung zu haben ist gut, aber eine Umsetzung wäre deutlich besser. Von Wünschen allein ist die Theater- und Orchesterlandschaft nicht zu retten“, kommentiert die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, ... Sun, 04 Jul 2010 12:55:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3180 Angesichts der heutigen Fachtagung der Landeszahnärztekammer Thüringen zur zahnmedizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Karola Stange:„Die medizinische Versorgung von Menschen ... Sun, 04 Jul 2010 09:35:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3179 Als "weiteres zutiefst unsoziales Vorhaben" kritisiert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Plan der Bundesregierung, nicht nur die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, sondern auch das ... Fri, 02 Jul 2010 15:34:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3178 Die neue Tätigkeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bei Magna und die des Ex-Innenministers Manfred Scherer in einer Anwaltskanzlei haben für massive Empörung gesorgt. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, wollte durch ... Fri, 02 Jul 2010 15:33:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3175 "Es müssen bei Hartz IV endlich Existenz sichernde Regelleistungen gewährt werden, die ein Leben in Armut verhindern. Eine Ausweitung der Darlehensleistungen, wie sie von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit als ... Thu, 01 Jul 2010 16:26:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3174 Zum Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, der zur Gruppe der vom Thüringer Landtag gewählten Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung gehört: "Unsere Kandidatin ... Thu, 01 Jul 2010 16:25:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3168 "Die avisierten Neuregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist der Vorstoß weder innovativ noch neu, denn bereits der Vorvorgänger des Innenministers, ... Wed, 30 Jun 2010 16:13:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3167 "In Thüringen die Standesämter zuständig zu machen für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist zwar ein wichtiger, aber nur ein Mosaikstein bei der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen ... Wed, 30 Jun 2010 16:13:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3166 "Wieder einmal hat die Landesregierung eine Chance verpasst, ihre schlechte Frauen-Männer-Balance in der Leitungsebene zu korrigieren und eine Frau als Abteilungsleiterin einzusetzen", kritisiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion ... Wed, 30 Jun 2010 13:58:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3165 Wenn Frau Lieberknecht heute die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung gelobt und von einer "Koalition der Ermöglicher und nicht der Verhinderer" gesprochen habe, so müsse hinzugefügt werden, dass es "vor allem eine Koalition des Weiterso ist", sagt ... Wed, 30 Jun 2010 11:00:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3164 "Halbherzig wird nun der Weg sein, den Regierungskoalition und Bildungsminister Matschie bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens gehen. Mit der CDU ist eine wirkliche Schulreform, die angesichts der jüngst nachgewiesenen Defizite im Thüringer ... Wed, 30 Jun 2010 10:59:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3163 Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Margit Jung hat die Landesregierung aufgefordert, sich umgehend für mehr Klarheit bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes einzusetzen: "Die Reaktionen des Gemeinde- und Städtebundes ... Wed, 30 Jun 2010 10:58:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3162 Angesichts der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik der Thüringer Landesregierung und der Reaktion der zuständigen Sozialministerin erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese katastrophal schlechte Bewertung ... Wed, 30 Jun 2010 10:57:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3161 Anlässlich der Reform des Kontopfändungsschutzes, die ab 01. Juli 2010 greift, kritisiert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass wie so oft in der Politik die Dinge nicht konsequent zu Ende gedacht und geregelt werden: ... Wed, 30 Jun 2010 10:57:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3160 Angesichts eines Treffens von Vertretern der hessischen und der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN in Tann mit der Bürgerinitiative "Rettet die Rhön-Alternativen zur B 87N" erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: ... Wed, 30 Jun 2010 10:56:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3159 Als "wichtigen Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen, insbesondere jedoch zur Verwirklichung direkter Demokratie in den Kommunen", begrüßt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Einrichtung des neuen Landesbüros ... Wed, 30 Jun 2010 10:55:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3158 Dass es heute in Kirchheim (Ilm-Kreis) gelang, "gemeinsam ein klares Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen und sich genügend Menschen versammelten, um gegen den NPD-Parteitag in der braunen Erlebnisscheune zu protestieren und zu demonstrieren, ist Ermutigung ... Tue, 29 Jun 2010 12:04:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3157 Die Fraktion DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Aktivitäten gegen den morgigen NPD-Landesparteitag in der als rechtsextremer Veranstaltungsort inzwischen bundesweit bekannten "Erlebnisscheune" in Kirchheim (Ilm-Kreis) auf: "Gemeinsam mit dem Bündnis ... Tue, 29 Jun 2010 12:03:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3156 Die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Briefe von Leistungsempfängern von der Post öffnen und durch Scannen digitalisieren zu lassen, kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, als "skandalöse ... Tue, 29 Jun 2010 12:02:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3155 In "kritischen Briefen" hat Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten aufgefordert, "möglichst zeitnah nach der Sommerpause" den Datenschutzbeirat ... Tue, 29 Jun 2010 12:01:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3154 "DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Gewerkschaften hinsichtlich eines Branchentarifvertrages für Bahnunternehmen", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dr. Gudrun Lukin.Sie verweist auf die Initiative "Konzertierte Aktion ... Tue, 29 Jun 2010 12:00:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3152 Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit ist nach Ansicht Bodo Ramelows, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, "ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber". Dieser müsse durch Einführung ... Wed, 23 Jun 2010 16:04:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3151 Dass den Thüringer Schülern beim neuesten Ländervergleich nur mittelmäßige Ergebnisse bescheinigt wurden, hält Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nicht unbedingt für eine Überraschung. Auch das offenbar ... Wed, 23 Jun 2010 16:03:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3150 Die Ausweitung des Sanktionsinstruments "Fahrverbot" sei zwar ein geeignetes Mittel, um Haftstrafen zu vermeiden, "aber man muss sich die damit verbundenen unsozialen Nebenwirkungen sehr genau ansehen", sagt Ralf Hauboldt zu Äußerungen des Thüringer Justizministers.Bei ... Wed, 23 Jun 2010 16:03:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3149 Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow auf neueste Äußerungen von Mike Mohring gegenüber der rechtspopulistischen Jungen Freiheit. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN bezeichnet Mohrings Auslassungen als "bewusstes Fischen am braunen Rand der Gesellschaft"."Wer ... Wed, 23 Jun 2010 16:02:27 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3148 Aufgrund der schleppenden Umsetzung des Kita-Gesetzes beantragt jetzt die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. "Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung, die zum einen die notwendigen Rechtsverordnungen erlassen ... Tue, 22 Jun 2010 17:50:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3147 "Halbherzig ist der Weg, den Regierungskoalition und Bildungsminister bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen gehen", betont Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, und nennt es "Stillstand statt versprochene ... Tue, 22 Jun 2010 17:50:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3146 "Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung ist nach wie vor eine Hängepartie und der Fernverkehr wird weiter ausgedünnt", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, nach ... Tue, 22 Jun 2010 17:49:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3145 Mit Verweis auf Meldungen, wonach eine Arbeitsgruppe aus Land und Kommunen Einsparmöglichkeiten bei den Pflichtaufgaben auslotet, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel: "Ganz offensichtlich ist es ein Irrweg der Landesregierung, ... Mon, 21 Jun 2010 16:07:27 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3144 Als "inhaltliches und logistisches Armutszeugnis", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auskunft des Justizministeriums, dass der Arbeitsgruppenbericht zu einem Konzept zur Suizidprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten ... Mon, 21 Jun 2010 13:36:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3143 Rede von Bodo Ramelow am 18.6.2010 im Thüringer Landtag zum Thüringen-Monitor 2010. Fri, 18 Jun 2010 15:44:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3142 "Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in Grundrechte gestoppt hat, sind neue Begehrlichkeiten der Polizei vollkommen unverständlich und zurückzuweisen", so die innenpolitische Sprecherin ... Thu, 17 Jun 2010 17:42:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3141 Der Koalitionsstreit über die Einführung der Gemeinschaftsschule zeigt, dass es auch in der Thüringer Regierung "gewaltig rumort", so der Fraktionschef der LINKEN Bodo Ramelow. Es werde immer deutlicher, dass der CDU-SPD-Koalitionsvertrag auf einem "oberflächlichen ... Thu, 17 Jun 2010 17:38:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3140 Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche in Thüringer Kommunen.Die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Kinder- und Jugendparlamenten in ... Thu, 17 Jun 2010 17:11:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3137 Als "erfreulich" bezeichnete Bodo Ramelow den im Thüringen-Monitor verzeichneten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Allerdings sei diese Entwicklung kein Grund zur Beruhigung.Es dürfe "nicht nachgelassen werden in der ... Tue, 15 Jun 2010 16:02:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3136 Nach seinem gestrigen Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen bezeichnete es der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel als unerträglich, dass mehr als 20 Kinder und Jugendliche "unter diesen kritikwürdigen Wohnbedingungen leben ... Tue, 15 Jun 2010 14:49:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3135 Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat die Absage der CDU an eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen kritisiert. Der diesbezügliche Antrag der Grünen wird derzeit im Innenausschuss verhandelt.Mit ... Tue, 15 Jun 2010 14:48:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3134 Das Kuratorium Deutsche Einheit hat beschlossen, den "Point Alpha Preis 2010" am 17. Juni an den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt zu verleihen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss ... Mon, 14 Jun 2010 17:27:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3133 Gegen eine "Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Nazi-Gegendemonstranten" am vergangenen Samstag in Pößneck protestiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katharina König.Nach einem Aufzug von etwa 100, vorwiegend jugendlichen, ... Mon, 14 Jun 2010 17:26:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3132 Mit scharfer Kritik reagiert die LINKE Abgeordnete Heidrun Sedlacik auf die mit dem Sparpaket bekannt gewordenen Kürzungs-Pläne in der Städtebauförderung. Demnach sollen die Mittel u.a. in den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West ... Mon, 14 Jun 2010 17:25:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3129 Heute Morgen verstarb nach schwerem Krebsleiden unser ehemaliger Abgeordnetenkollege Benno Lemke im Alter von 51 Jahren in Erfurt.Mit ihm verlieren wir einen engagierten, sachkompetenten und glaubwürdigen Politiker, der sich nicht nur in drei Legislaturperioden ... Mon, 14 Jun 2010 09:29:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3130 Bezug nehmend auf Meldungen, dass die Landeszuschüsse für den Erfurter Flughafen noch weiter erhöht werden müssen, fordert Bodo Ramelow eine Änderung des Betreiberkonzepts. Zu glauben, dass Erfurt zu einem Weltflughafen würde, "ist und bleibt ein Irrtum, ... Mon, 14 Jun 2010 09:27:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3128 Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion an der heutigen Entscheidung des Justizausschusses, der die Immunität der LINKEN Abgeordneten Susanne Hennig nicht aufgehoben hatte, weist Bodo Ramelow in aller Schärfe als eine "Unverschämtheit" ... Mon, 14 Jun 2010 09:22:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3127 Auf das absolute Unverständnis der Abgeordneten Dr. Gudrun Lukin stößt die Absicht der Bundesregierung, die Deutsche Bahn mit 500 Millionen Euro ab 2011 am Sparpaket zu beteiligen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist darauf, dass ... Mon, 14 Jun 2010 09:21:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3126 "Erfurt und Dresden haben gezeigt, dass Bürgerprotest gegen Neonazis erfolgreich sein kann. Auch morgen in Pößneck muss deutlich werden, dass eine menschenverachtende Ideologie und deren musikalische Begleitung keinen Fußbreit Platz in der Gesellschaft ... Fri, 11 Jun 2010 14:42:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3125 Anlässlich der heute gestarteten attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden bundesweiten "Aktionstagen gegen Geheimverträge" hat die Linksfraktion ... Fri, 11 Jun 2010 14:42:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3124 Die Landtagsfraktion der LINKEN freut sich, im Rahmen ihres Programms zum morgigen Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags die Bundespräsidenten-Kandidatin Luc Jochimsen begrüßen zu können und interessierten Besucherinnen und Besuchern damit auch die ... Fri, 11 Jun 2010 11:42:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3123 Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das die umstrittene Kündigung im "Fall Emmely" aufgehoben hat, und spricht von einem "guten Urteil - wir freuen uns mit und für ‚Emmely'!" Zugleich betont der Fraktionschef der LINKEN, dass ... Fri, 11 Jun 2010 10:27:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3121 Anlässlich der morgen beginnenden attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden "bundesweiten Aktionstagen gegen Geheimverträge" lädt die ... Thu, 10 Jun 2010 15:35:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3120 Nach dem heutigen 3. Thüringer Sozialgipfel der Sozialverbände, der im Plenarsaal des Thüringer Landtags stattfand, erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Jörg Kubitzki, seine ausdrückliche Unterstützung für die hier erhobene ... Thu, 10 Jun 2010 15:33:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3119 Die Entscheidung von Herrn Brüderle, Staatshilfen für Opel abzulehnen, bezeichnet Bodo Ramelow als skandalös. Damit gehe "die elende Hängepartie für die Opel-Beschäftigten weiter". Diese war heute auch Thema in der Fraktionssitzung der LINKEN sowie beim ... Thu, 10 Jun 2010 13:49:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3118 Mit Verweis auf die Proteste der Studierenden erklärt Susanne Hennig: "Mit der Bafög-Erhöhung als eines der wenigen Zugeständnisse der Bundespolitik an den Bildungsstreik wird lediglich politisches Handeln vorgegaukelt."Die Sprecherin der Linksfraktion ... Thu, 10 Jun 2010 13:48:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3114 "Die Anhörung im Innenausschuss zu der für nächstes Jahr geplanten Volkszählung unterstützt unsere Position der grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Vollerfassung der persönlichen Daten im Rahmen des Zensus 2011", fasst die innenpolitische Sprecherin ... Wed, 09 Jun 2010 15:34:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3111 Die heute durch den Innenminister vorgestellten gesetzlich zu regelnden Gemeindeneugliederungen sind für den kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, "ein Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen Schaffung leistungsfähiger ... Wed, 09 Jun 2010 09:04:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3110 "Sie ist eine Frau des Friedens und der Versöhnung, der Einheit und des Ausgleichs und vor allem ist sie eine Politikerin, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit verbindet", erklärt Bodo Ramelow seine Unterstützung der Kandidatur der Thüringer Bundestagsabgeordneten ... Wed, 09 Jun 2010 09:04:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3109 "Offenbar setzt die schwarz-gelbe Koalition auf die Erderwärmung als Folge des Klimawandels und glaubt, mit einer Welle der sozialen Kälte über Deutschland fegen zu können", meint Heidrun Sedlacik anlässlich der mit dem Sparpaket angekündigten Kürzungen ... Wed, 09 Jun 2010 09:03:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3107 Mit Verweis auf Ankündigungen der DB Schenker, der Güterverkehrssparte der Bahn, dass die Bahnwerkstatt in Saalfeld deutlich verkleinert und zu einem Instandhaltungsstützpunkt zurückgestuft werden soll, spricht die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Gudrun ... Tue, 08 Jun 2010 13:54:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3104 Angesichts der mit dem schwarz-gelben Sparpaket geplanten drastischen Sozialkürzungen spricht der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, von "Wahlbetrug". Er verweist darauf, dass sich die Koalition "in der entscheidenden Frage einer gerechten ... Mon, 07 Jun 2010 17:08:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3103 "Die geringe Beteiligung an der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister in Thüringen macht erschreckend deutlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren Mitentscheidungsmöglichkeiten abwenden", resümiert der kommunalpolitische Sprecher der ... Mon, 07 Jun 2010 17:07:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3101 Nach der heutigen Entscheidung im Bundesrat, die Bafög-Erhöhung nur unter der Auflage einer Beteiligung an der Umsatzsteuer beizubehalten, warnt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Ablehnung einer Bafög-Erhöhung ... Mon, 07 Jun 2010 10:12:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3100 Anlässlich des morgigen bundesweiten Sehbehindertentages erneuert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, die Forderung ihrer Fraktion DIE LINKE, dass die Erhöhung des Landesblindengeldes nicht länger verzögert werden darf und es „auch in Thüringen ... Sat, 05 Jun 2010 13:29:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3099 Mit Blick auf die Forderung der Thüringer Grünen-Fraktion nach einem kritischeren Umgang mit Bundeswehr-Werbeveranstaltungen an Schulen verweist DIE LINKE auf ihren Antrag "Der Verantwortung für eine friedfertige Welt gerecht werden", der aus zeitlichen ... Fri, 04 Jun 2010 17:05:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3098 Die Abgeordnete der Linksfraktion Petra Enders begrüßt außerordentlich die Entscheidung des Bundesrates, dass über die konkrete Höhe der Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu verhandelt werden muss, und bezeichnet sie als "zumindest eine ... Fri, 04 Jun 2010 17:05:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3097 Vor dem morgigen Weltumwelttag und vor dem Hintergrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko kündigt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an, eine parlamentarische Initiative auf den Weg zu bringen, um Bundes- und die Landesregierungen zu verantwortungsvollerem ... Fri, 04 Jun 2010 17:04:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3093 Die neuesten Sparvorschläge des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt werden von der LINKEN als unfassbar und zynisch zurückgewiesen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ina Leukefeld, protestiert: "Ausgerechnet bei den Menschen, ... Thu, 03 Jun 2010 20:27:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3095 Im Abwasserabgaberecht gibt es keine Regelungen zur Kaliindustrie, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilo Kummer zu entnehmen ist. "Häusliches Abwasser unterliegt damit schärferen Bestimmungen als die deutlich ... Thu, 03 Jun 2010 17:48:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3094 Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresbericht 2009 zur Situation an den Thüringer Sozialgerichten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass die immer weiter steigende und voraussichtlich anhaltende Flut von ... Thu, 03 Jun 2010 17:48:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3092 "Dass das Lager für Flüchtlinge in Katzhütte heute endgültig geschlossen wird, war längst überfällig. Die Art und Weise, wie das das geschieht, ist allerdings ein weiterer Beleg für den unsensiblen Umgang mit Menschen", so Sabine Berninger, migrationspolitische ... Thu, 03 Jun 2010 17:45:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3091 Anlässlich der in Suhl stattfindenden Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung der Wohnungsunternehmen als Hauptakteure des Stadtumbaus und Garant für soziales Wohnen.Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der ... Wed, 02 Jun 2010 19:41:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3090 "Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl lässt der Gesundheitsminister die Katze aus dem Sack, mit der Einführung der Kopfpauschale macht er die berechtigten Gesundheitsinteressen von Millionen Bundesbürgern zum Experimentierfeld seiner marktliberalen Politik", ... Wed, 02 Jun 2010 19:40:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3089 Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, unterstützt die im Ältestenrat des Thüringer Landtages am vergangenen Freitag festgelegte Vorgehensweise zur Aufklärung der Widersprüche bei der Wahl ... Wed, 02 Jun 2010 19:39:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3088 Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen nimmt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, zum Anlass, um daran zu erinnern, dass nach wie vor in Thüringen über 100 000 Menschen ... Tue, 01 Jun 2010 18:44:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3087 Die bei der heutigen Vorstellung des Familienreports von der Bundesfamilienministerin verkündeten Erfolge seien "eher ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", kritisiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer ... Tue, 01 Jun 2010 18:43:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3086 Vor dem Hintergrund des angekündigten Vergabegesetzes erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig stimmt der Gesetzentwurf der Landesregierung in vielen Punkten mit dem von unserer ... Tue, 01 Jun 2010 18:42:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3085 Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Ausbau von familien- und kinderpolitischen Maßnahmen.Der massive Geburtenrückgang seit 1991 belege, dass Kinder ... Tue, 01 Jun 2010 14:26:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3084 „Die am 6. Juni in Thüringen stattfindenden Bürgermeisterwahlen werden die zunehmende Krise der kommunalen Selbstverwaltung und wachsende Demokratiedefizite mehr als deutlich machen“, ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer ... Tue, 01 Jun 2010 13:13:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3081 Die Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers, dass heute das Förderkreditprogramm Thüringen- Dynamik starten soll, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, als längst überfällig begrüßt.„Was ... Tue, 01 Jun 2010 11:49:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3080 "Das Elterngeld ausgerechnet bei den Eltern zu streichen, die auf ALG II angewiesen sind, ist ein besonders perfider Schachzug im Spiel ‚Reiche gegen Arme', das seit Jahren in Deutschland exerziert wird", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher ... Mon, 31 May 2010 20:43:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3079 Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ein Bauernopfer. Köhler habe nur ausgesprochen, worum es eigentlich geht. Dies habe nun zu einem "unrühmlichen Abgang eines ... Mon, 31 May 2010 20:42:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3077 Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" wird die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) Träger eines der zwei Bundesmodellprojekte gegen linken Extremismus. Die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE ... Mon, 31 May 2010 12:13:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3076 Nach dem vertraulichen Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Diezel habe ich mich entschlossen, meinen heute im Wahlgang zu den Mitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshofes begangenen Fehler auch öffentlich einzuräumen und alle Beteiligten um ... Mon, 31 May 2010 11:11:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3075 "Es zeugt von einem neuen demokratisch-politischen Stil im Thüringer Landtag, dass für die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes für diese Wahl eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Drucksache mit den Kandidatenvorschlägen zustande kam und ... Fri, 28 May 2010 18:32:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3074 Die Entscheidung der Innenministerkonferenz in Hamburg, Übergriffe auf Polizeibeamte härter als bislang bereits möglich zu bestrafen, trifft auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag."Die beschlossene Strafrechtsverschärfung ist ... Fri, 28 May 2010 18:31:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3072 Als "im höchsten Maß unsachlich und kurzsichtig", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung von CDU, SPD und FDP zum heute behandelten Antrag der LINKEN über den Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung ... Fri, 28 May 2010 08:57:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3071 Eine Lösung der Altschuldenfrage ist längst überfällig, erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik, im Vorfeld der morgigen Beratung des Themas in der Landtagssitzung. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD "Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen" ... Fri, 28 May 2010 08:56:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3069 Kritisch bewertet die Umweltpolitikerin der LINKEN, Katja Wolf, die Feststellung der Landesregierung, der Erdfall in Tiefenort wäre ein rein natürliches Ereignis. "Am Freitag hat man im Umweltausschuss des Landtages noch erklärt, dass wesentliche Untersuchungen, ... Thu, 27 May 2010 16:43:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3068 Trotz anhaltender Beteuerung, dass die Versorgung von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter mit Obst, Gemüse, Schulmilch und Säften wichtig und notwendig sei, stimmte heute die Koalition aus CDU und SPD mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren ... Thu, 27 May 2010 16:42:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3067 "Eine Mehrheit im Landtag für eine Abschaffung der Residenzpflicht erscheint möglich. LINKE, SPD, Grüne und auch die FDP sprechen sich dafür aus, die diskriminierende Regelung endlich zu streichen", sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin ... Wed, 26 May 2010 18:19:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3066 Der tragische Vorfall am vergangenen Freitag im Kyffhäuserkreis, bei dem ein dreijähriges Kind von vier Bullterriern getötet wurde, und die daraus erwachsenen Konsequenzen für landesrechtliche Regelungen waren heute Gegenstand der Beratung der Fraktion ... Wed, 26 May 2010 18:18:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3065 "Die Ergebnisse des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch sind eher ungeeignet, um den Schutz von Kindern stärker zu fördern", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf Duschverbote für ... Wed, 26 May 2010 18:17:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3064 "Dass die Bürgermeisterwahlen am 6. Juni trotz einer entsprechenden Gesetzesregelung ohne Stichwahlen stattfinden werden, ist dem Versagen der CDU/SPD-Landesregierung geschuldet. Hätte sich die Landesregierung an den Vorschlag der LINKEN angedockt, wären ... Wed, 26 May 2010 16:17:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3063 Angesichts vieler Initiativen anderer Landtagsfraktionen in dieser Landtagssitzung, die in Teilen oder in Gänze Forderungen der LINKEN enthalten, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:"Es ist eine selbstredende ... Wed, 26 May 2010 16:16:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3062 Angesichts des heute angekündigten Rückzugs des hessischen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow: "Damit tritt ein Hardliner neoliberalen Geistes ab."Ramelow erinnert an die unrühmlichen Kapitel der politischen ... Tue, 25 May 2010 18:03:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3061 Auf Einladung der Linksfraktion im Landtag diskutierten heute Fachabgeordnete und Vertreter der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. (BA) den Ende April den Landtagsfraktionen durch die Bürgerallianz überreichten Gesetzentwurf ... Tue, 25 May 2010 18:02:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3060 Als "begrüßenswertes Signal" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigung, dass Thüringen eine Bürgschaft für den Autobauer Opel auf den Weg bringen will.Es sei für den Automobilbau in Thüringen und ... Tue, 25 May 2010 18:01:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3059 Mit Verwunderung hat Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Tagesordnung zur kommenden Landtagssitzung zur Kenntnis genommen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung des Landesblindengeldes ... Mon, 24 May 2010 13:19:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3058 In Reaktion auf den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Harald Stauch verlangt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass sich der Bildungsausschuss mit einer Online-Befragung befasst, die das Kultusministerium ... Fri, 21 May 2010 18:29:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3057 Den durch die Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes bezeichnet Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als "Farce"."Dieser ... Fri, 21 May 2010 18:28:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3056 "Deutliche Signale hinsichtlich der Absicherung und Weiterentwicklung der Thüringer Kulturlandschaft" erwartet die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, mit Blick auf das heute stattfindende Kulturforum ... Fri, 21 May 2010 18:27:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3053 Nach Einschätzung des LINKE-Abgeordneten Knut Korschewsky gehen die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion zum Ministergesetz zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es gehe bei diesem Thema zwar auch um soziale Leistungsgerechtigkeit und ... Thu, 20 May 2010 16:21:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3052 Mit Blick auf den heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz betont Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN und Mitglied im Thüringer Datenschutzbeirat, dass der Bericht "anhand einer langen Mängelliste ... Thu, 20 May 2010 15:27:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3051 Als "befremdlich" wertet der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, den Vorstoß der CDU hinsichtlich eines neuen Vergabegesetzes, obwohl ein Gesetzentwurf der SPD bereits seit Ende Februar vorliegt. "Dieser neue ... Thu, 20 May 2010 15:26:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3050 "Die gerichtliche Feststellung, dass eine Ausreise aus palästinensischen Gebieten nicht sichergestellt werden kann, hindert Thüringer Behörden offensichtlich nicht an Abschiebungen genau dorthin, das ist ein Skandal!", erklärt Sabine Berninger, Sprecherin ... Thu, 20 May 2010 15:25:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3049 Dr. Birgit Klaubert, Kulturpolitische Sprecherin, kommentiert die Ausstellung, die mit künstlerischen Mitteln Einblicke in die Lebenswelt von Rettungssanitätern gewährt. Die Ausstellung wird vom 12.5. - 8.6.2010 im Thüringer Landtag gezeigt. Wed, 19 May 2010 18:08:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3048 Zum heute durch den Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Leicht gesunkene Mitgliederzahlen der rechtsextremen NPD dürfen nicht darüber ... Wed, 19 May 2010 18:06:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3047 Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar ... Tue, 18 May 2010 18:10:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3046 Nach dem gestrigen Koalitionsgezänk um eine Reform des Schulsystems entzündet sich heute der Streit der Koalitionspartner am Haushalt. "Das ist ein weiterer Beleg, dass bei dieser Koalition nichts auf gemeinsamen Projekten fußt. Die Idee des Umsteuerns ... Tue, 18 May 2010 17:56:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3045 "Der Gutachter der Bürgerinitiativen gegen den Bau der 380-kV-Hochspannungsleitung, Prof. Jarass, hat auf überzeugende Art und Weise die fehlende Notwendigkeit der Starkstrom-Trasse sowie die Gefährdung der Klimaschutzziele nachgewiesen, während die Gutachter ... Tue, 18 May 2010 17:55:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3044 "Bisherige Kontrollmöglichkeiten polizeilicher Arbeit sollen in Thüringen eine sinnvolle und unbürokratische Ergänzung durch eine neutrale und unabhängige Polizeibeschwerdestelle erhalten", begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ... Tue, 18 May 2010 17:54:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3041 "Rückblickend auf die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR vor genau 20 Jahren bleibt die Bilanz durchwachsen. Während in den ersten Jahren die wieder gewonnene Selbstverwaltung aufblühen konnte, zeichnet sich seit Mitte der 1990er Jahre ... Mon, 17 May 2010 17:32:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3040 Als "unsägliches Koalitionsgezerre" bezeichnet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung des Thüringer Schulsystems - nachdem in der vergangenen Woche der Thüringer Bildungsminister ... Mon, 17 May 2010 17:22:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3039 Gabi Ohler und Steffen Harzer sind auf dem 2. Bundesparteitag der LINKEN am 15./16. Mai 2010 in Rostock in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden. Die Germanistin und Politikwissenschaftlerin Ohler aus Erfurt wurde mit 206 Stimmen (44%) gewählt, ... Sun, 16 May 2010 16:04:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3037 Das Plädoyer des CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski für Leistungsstipendien zur Verbesserung der Studienfinanzierung stößt auf Kritik der LINKEN. "Dieses Vorhaben geht aus mehreren Gründen an den tatsächlichen Problemen der Studienfinanzierung ... Sat, 15 May 2010 09:05:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3036 "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagt Ina Leukefeld, Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE aus Suhl, zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Entwicklung von Oberhof. Danach soll die Stadt am Rennsteig zu einem touristischen ... Sat, 15 May 2010 09:04:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3035 "Gerade auch am morgigen Thüringer Theatertag muss ein deutliches Zeichen gegen jeden Versuch gesetzt werden, die Theater und Orchester in Thüringen in welcher Form auch immer in Frage zu stellen", betont die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... Fri, 14 May 2010 17:41:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3034 "Der ökumenische Kirchentag sollte das biblische Zinsverbot zum Anlass nehmen, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte einzufordern", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Religionsbeauftragter des Parteivorstandes, ... Fri, 14 May 2010 13:05:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3033 In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Nachbetrachtung des Demonstrationsgeschehens und des Polizeieinsatzes am 1. Mai in Erfurt im Innenausschuss des Thüringer Landtages."Bürgerschaftliches Engagement ... Wed, 12 May 2010 17:41:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3032 Brandstifter seien ungeeignet als Feuerwehr, meint Frank Kuschel mit Blick auf die jetzt von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigte Verfassungsklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich.Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion empfiehlt ... Tue, 11 May 2010 17:16:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3031 Mit Blick auf die Willenserklärung der Landesregierung, die landwirtschaftliche Biogaserzeugung ausbauen zu wollen, fordert Tilo Kummer: "Es müssen Anreize zur effizienten Nutzung der Abwärme aus Biogasanlagen geschaffen werden!"Nach Einschätzung des ... Tue, 11 May 2010 17:15:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3030 "Wir brauchen eine glaubhafte Diskussion zur Bedeutung von Kultur in Thüringen. Das Leitbild Kultur darf weder zum Lightbild noch zum Leidbild verkommen", warnt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert.Die ... Tue, 11 May 2010 17:14:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3029 Angesichts rückläufiger Zahlen Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die von der Möglichkeit, Petitionen an den Landtag einzureichen, Gebrauch machen, müsse die traurige Tatsache kritisiert werden, dass "viele über dieses Instrument der Eingaben und Beschwerden ... Tue, 11 May 2010 17:13:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3028 Als "Quittung für eine zutiefst unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben" kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Er begrüßt die Bereitschaft der NRW-SPD, auf ... Tue, 11 May 2010 13:47:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3025 "Es ist absurd, dass jetzt der Vize-Ministerpräsident beim Koalitionspartner darauf drängt, eine Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. Dabei hat Herr Matschie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, in dem die Verschleppung des Themas um ... Mon, 10 May 2010 18:24:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3024 Die jüngste Ankündigung des Innenministers, künftig den Gemeinden bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ein größeres Ermessen einzuräumen, jedoch keinesfalls dem sächsischen Beispiel zu folgen, ist nicht nur halbherzig, sondern als Lösung völlig ... Sat, 08 May 2010 14:54:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3023 "Angesichts der blamabel hohen Anzahl an Ausfällen und Absagen scheint das von Bildungsminister Matschie euphorisch angekündigte Bildungssymposium bei Wissenschaftlern und Praktikern auf viele Vorbehalte zu stoßen" vermutet Michaele Sojka, Sprecherin ... Fri, 07 May 2010 16:53:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3022 Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, appelliert an die Grundsicherungsstellen Thüringens, sich rege an dem Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung ... Fri, 07 May 2010 16:52:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3021 "Es reicht nicht, im Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ausschließlich auf die Kürzung von Ausgaben zu verweisen, so wie dies die CDU gegenwärtig tut. Vielmehr muss auch über die Lösung der Einnahmeprobleme der öffentlichen Haushalte diskutiert werden", ... Fri, 07 May 2010 16:51:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3020 Im Anschluss an die von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE: "Wir erwarten ... Fri, 07 May 2010 12:09:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3018 Als einen "eklatanten Verstoß gegen die Interessen Thüringens" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zustimmung der Thüringer CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung. ... Thu, 06 May 2010 18:16:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3017 Das nun vorliegende Gutachten von Paul Kirchhof bejaht die Frage, ob auch eine Haushaltsabgabe neben der modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ... Thu, 06 May 2010 18:15:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3016 "Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen ... Thu, 06 May 2010 18:14:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3015 Mit den Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen zum zukünftigen Ärztemangel erreicht ein erneutes Warnsignal die Thüringer Politik. Gleichzeitig wird das Szenario eines künftigen Ärztemangels, ... Thu, 06 May 2010 17:12:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3014 "Wenn die CDU nicht länger als Partei der Verhinderung gelten will, sollte sie endlich ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion ... Thu, 06 May 2010 17:10:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3013 Mit großer Sorge hat Bodo Ramelow zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Nacht die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros in Saalfeld der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Katharina König zerschlagen und offenbar sogar Buttersäure ausgebracht wurde. ... Thu, 06 May 2010 17:09:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3012 "Wir brauchen positive Vorbilder für Mädchen und Frauen, die sich nicht an der Kleidergröße orientieren", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Anti-Diät-Tages. Es ... Wed, 05 May 2010 16:24:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3011 Die anlässlich des heutigen europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen werden von der gleichstellungspolitischen Sprecherin ... Wed, 05 May 2010 16:22:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3010 "Da die Gemeinschaftsschule eine freiwillige Option für die Schulträger ist, bleibt das längst überfällige längere gemeinsame Lernen für alle Schülerinnen und Schüler auch unter SPD-Regierungsverantwortung eine Illusion", kritisiert Michaele Sojka, Sprecherin ... Wed, 05 May 2010 16:21:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3009 Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht ... Wed, 05 May 2010 16:20:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3008 Die Fraktion DIE LINKE hat mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag beantragt. Hintergrund des Antrages ist die Forderung nach Berichterstattung ... Wed, 05 May 2010 16:19:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3006 Als "begrüßenswerte Initiative" bezeichnet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, das von der Landesregierung gestartete Arbeitsmaktprogramm.Es sei längst überfällig, dafür zu sorgen, dass vor Ort bessere Bedingungen ... Tue, 04 May 2010 22:00:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3005 Die wichtige Rolle von Hebammen im Gesundheitssystem werde zwar immer betont, jedoch sei eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshelferinnen nicht garantiert, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer ... Tue, 04 May 2010 21:58:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3004 Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat angekündigt, den Gesetzentwurf der Grünen im Thüringer Landtag zur Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu unterstützen.König sagte: "Unsere Fraktion hat bereits in ... Tue, 04 May 2010 21:57:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3003 Anlässlich des heute stattfindenden Tages der Pressefreiheit erklärt André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Die Pressefreiheit ist eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Die zunehmende Konzentration von Medien ist eine ... Mon, 03 May 2010 12:01:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3002 Als "gutes Zeichen für die Demokratie" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute stattgefundenen Proteste gegen den Neonaziaufmarsch in Erfurt. An vielen Orten der Stadt haben Bürgerinnen und Bürger mit kreativen ... Mon, 03 May 2010 09:09:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?iid=669#con2883 "Es ist ein riesen Erfolg, dass wir den Aufmarsch der braunen Horden am 1. Mai in Erfurt stoppen konnten! Mit den friedlichen Protesten auf der Aufmarsch-Route der Nazis ist es gelungen, die NPD nach wenigen Hundert Metern zu stoppen", sagt Knut Korschewsky, ... Sat, 01 May 2010 17:52:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3001 "Es ist ein riesen Erfolg, dass wir den Aufmarsch der braunen Horden am 1. Mai in Erfurt stoppen konnten! Mit den friedlichen Protesten auf der Aufmarsch-Route der Nazis ist es gelungen, die NPD nach wenigen Hundert Metern zu stoppen", sagt Knut Korschewsky, ... Sat, 01 May 2010 17:34:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con3000 "Die Ablehnung einer institutionellen Förderung für Refugio, dem psychosozialen Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, ist ein politischer Skandal", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige ... Fri, 30 Apr 2010 18:31:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2999 "Der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik hat mit der Beendigung der Unterschriften-Sammlung die richtige Entscheidung getroffen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. ... Fri, 30 Apr 2010 18:30:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2998 "Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche, in Internaten und Heimen beweist ebenso wie misshandelte und tote Kinder in Familien, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis Kinder frei von Gewalt aufwachsen können", sagt Matthias ... Fri, 30 Apr 2010 18:29:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2997 "Auch wenn die Schlagloch-Aktion von Niederzimmern ein durchaus anerkennenswerter PR-Gag ist, hätte mit gleicher Kreativität und Intensität der Bürgermeister von Niederzimmern, Christoph Schmidt-Rose (CDU), rechtlich Vorgaben, die er als Spitzenbeamter ... Fri, 30 Apr 2010 18:28:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2995 "Die heutige Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch die Bundesregierung kommt wieder zu spät, um für die Akteure des Stadtumbaus tatsächlich Planungssicherheit zu schaffen", erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik ... Fri, 30 Apr 2010 10:34:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2994 "Die Äußerungen des GdP-Landesvorsitzenden sind wenig hilfreich für einen friedlichen Verlauf der berechtigten und notwendigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Erfurt", sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.GdP-Landesvorsitzender ... Fri, 30 Apr 2010 10:33:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2993 Im Vorfeld des diesjährigen "Tages der Arbeit" und vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, dass das Landesarbeitsmarktprogramm für die Schaffung ... Fri, 30 Apr 2010 10:32:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2992 "Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos ist ein wirtschaftlich und umweltpolitischer Tiefschlag für die Automobilbranche bundesweit", kritisiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter ... Fri, 30 Apr 2010 10:31:56 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2991 "Mit der heutigen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes geht Thüringen einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Das sei ein großer ... Fri, 30 Apr 2010 10:30:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2989 Rede von Bodo Ramelow am 28.4.2010 im Thüringer Landtag zur aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Polizeiliche Maßnahmen zur Vorbereitung des 1. Mai 2010 in Erfurt" Thu, 29 Apr 2010 10:38:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2988 "Der jüngste Protest des Gemeinde- und Städtebundes zur bevorstehenden Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Hilfeschrei, der deutlich macht, dass alle Beschwichtigungsversuche der Landesregierung ins Leere gehen", betont der kommunalpolitische ... Thu, 29 Apr 2010 09:56:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2986 Das Verhalten der Polizei beim Einsatz am vergangenen Samstag im Anschluss an das Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem 1. FC Lok Heidenheim muss nach Ansicht der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, Anlass für eine ... Wed, 28 Apr 2010 11:29:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2985 Wed, 28 Apr 2010 10:41:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2984 Nachdem in der letzten Woche der Thüringer Innenminister Eckpunkte der geplanten Polizeistrukturreform der Öffentlichkeit vorgestellt hat, macht die Fraktion DIE LINKE nunmehr die Polizeistrukturreform zum Gegenstand parlamentarischer Beratung. "Die letzte ... Wed, 28 Apr 2010 08:58:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2983 "Den jetzt von der CDU-Fraktion angekündigten Einstieg in eine Gemeindegebietsreform macht DIE LINKE zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der morgigen Landtagssitzung", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.Überraschend ... Wed, 28 Apr 2010 08:57:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2982 Angesichts der Funde gentechnisch veränderten Maissaatgutes in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer: "Obwohl gentechnisch veränderter Mais in Deutschland verboten ist, wurde Saatgut offenbar importiert. ... Tue, 27 Apr 2010 13:41:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2981 Tue, 27 Apr 2010 13:35:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2979 Auf Entsetzen und völliges Unverständnis stößt bei der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Veröffentlichung einer Todesanzeige mit dem leicht abgewandelten Wahlspruch der nationalsozialistischen SS in der Thüringer ... Mon, 26 Apr 2010 16:01:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2977 Angesichts des bevorstehenden 8. Jahrestages des Gutenberg-Massakers betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die „Mahnung und Verpflichtung an uns alle, der Opfer zu gedenken und weiter wachsam Probleme zu erkennen“. Dabei müssten die ... Sun, 25 Apr 2010 09:39:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2976 Sat, 24 Apr 2010 13:44:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2975 Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Haltung der Landesregierung, "sich nicht weiter von K+S erpressen lassen zu wollen". Die Landesregierung habe in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses deutlich ... Sat, 24 Apr 2010 13:43:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2974 "Die neue Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) bestätigt erneut die soziale Benachteiligung einkommensschwacher Schichten in Deutschland. Damit wird wiederum klar: Ziel der akademischen Bildung in Deutschland ist es nicht, die talentiertesten ... Sat, 24 Apr 2010 13:42:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2973 In der nächsten Stadtratssitzung in Erfurt muss der Stadtrat über die durch den Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, ausgesprochene Beanstandung des Beschlusses zur Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge entscheiden. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- ... Sat, 24 Apr 2010 13:41:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2972 Mit Blick auf den morgigen Aktionstag der erneuerbaren Energien sowie dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl verweist Petra Enders auf die Prognosen des Institute for Sustainable Solutions and Innovations (ISUSI), die "erneut bestätigen, ... Sat, 24 Apr 2010 13:40:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2970 "Wir brauchen dringend eine Diskussion zu Strukturen und Geldern, mit denen die Theater und Orchester in Thüringen ab 2013 planungssicher rechnen können", betont die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, und fordert von der ... Thu, 22 Apr 2010 15:32:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2969 "Die Bewilligung von Fördermitteln des Landes zum Bau von gemeindlichen Straßen ist nicht davon abhängig, ob eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen wurde. Alles andere sind nur Legenden und Märchen, um Kommunalpolitiker und Grundstückseigentümer ... Thu, 22 Apr 2010 15:31:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2968 "Durch die Politik müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Kinder mit unterschiedlichem sozio-kulturellen Hintergrund Zugang zu Büchern haben", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ... Thu, 22 Apr 2010 15:30:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2967 André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert scharf, dass das vom Ältestenrat in Auftrag gegebene Gutachten der Landtagsverwaltung zu Fragen der Immunität von Abgeordnetenbüros „tendenziös ... Wed, 21 Apr 2010 20:06:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2966 Mit Blick auf die Antworten auf eine Anfrage der LINKEN zu "Ankauf und Auswertung von Steuersünder-CDs" durch Thüringer Behörden kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass die Landesregierung offensichtlich nicht bereit ist, alle Möglichkeiten ... Wed, 21 Apr 2010 16:00:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2965 Obwohl die Gemeinde Liebenstein (Ilmkreis) dazu finanziell nicht in der Lage ist, soll sie sich für die Sanierung der Landesstraße verschulden. Dagegen wollen morgen Abend vor einer Veranstaltung mit Vertretern des Landes und des Kreises Bürger der Gemeinde ... Wed, 21 Apr 2010 15:59:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2964 "21 Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros in Thüringen in anderthalb Jahren sind ein alarmierendes Signal für die demokratische Kultur im Land", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Antwort der ... Wed, 21 Apr 2010 15:58:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2962 "Anzahl und Anlass der durchgeführten polizeilichen Telefonüberwachungen sind die eine Seite, die andere Seite aber ist, nicht die Augen zu verschließen vor den sehr viel weiter reichenden Befugnissen und den massiven verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ... Tue, 20 Apr 2010 17:53:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2963 Nachdem sich die Landesregierung nach monatelangem Druck von Blindenverbänden darauf verständigt hat, das Blindengeld zum 1. Juli um 50 Euro je Monat zu erhöhen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer ... Tue, 20 Apr 2010 17:52:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2961 "Wir zeigen den Mädchen, dass Politik nicht nur Männersache ist", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Girls'Day. "Unsere Fraktion ist ein ... Tue, 20 Apr 2010 15:06:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2960 In der Erfurter Johannesstraße 49 feierten die Landtagsabgeordneten André Blechschmidt, Bodo Ramelow und Karola Stange, Fraktion DIE LINKE, mit vielen Gästen die Eröffnung ihres gemeinsamen Wahlkreisbüros.Nah bei den Menschen sein, mit ihnen über ihre ... Tue, 20 Apr 2010 13:46:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2959 "Im gegliederten Schulsystem werden soziale, kulturelle und ökonomische Unterschiede der Elternhäuser nicht kompensiert, sondern verstärkt. Nicht der Lehrer ist ungerecht, das System zementiert Chancenungleichheit", kommentiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin ... Tue, 20 Apr 2010 13:45:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2956 Angesichts der von der Landesregierung angestoßenen Diskussion um das Halbieren der Investitionsquote erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dass dem Landeshaushalt immer weniger Geld zur Verfügung steht, ist ... Mon, 19 Apr 2010 18:09:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2958 Die einzige inhaltliche Ansage der FDP zum Landeshaushalt heißt Ausgaben kürzen. "Unseriöser geht es kaum noch. Mit 500 Einzelanträgen streicht die FDP den Haushalt zusammen und fordert darüber hinaus noch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, ... Mon, 19 Apr 2010 18:08:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2957 Der heute bekannt gewordene neuerliche tragische Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen ist nach Ansicht von Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, ein "absolut dringendes Warnsignal. Es muss sofort die Suizidprävention und ... Mon, 19 Apr 2010 18:08:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2955 In einer aktuellen Gesetzesinitiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung des Wahlrechts sieht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen wichtigen Ansatz, dessen Einführung er auch für Thüringen ... Sun, 18 Apr 2010 12:22:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2954 Für Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, sind die gegenwärtigen Diskussionen um so genannte Runde Tische oder Arbeitsgremien auf Länderebene zu Themen wie „sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen“ in privaten ... Sat, 17 Apr 2010 10:20:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2953 Mit Verwunderung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, auf das gegen ihn und andere Spitzenpolitiker der LINKEN eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar ... Fri, 16 Apr 2010 20:52:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2952 Angesichts der erneut in Afghanistan getöteten und verwundeten Bundeswehr-Soldaten drückt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Trauer und Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien aus.Er bezeichnet den Kriegseinsatz ... Fri, 16 Apr 2010 20:49:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2951 Angesichts der Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt ruft Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Besonnenheit auf. DIE LINKE unterstützt bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und ... Thu, 15 Apr 2010 17:01:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2950 Mit Blick auf aktuelle Informationen des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten zur Belegungssituation in bundesdeutschen Gefängnissen erneuert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die dringliche Forderung nach einem zeitnahen ... Thu, 15 Apr 2010 15:03:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2949 Seit der Kommunalwahl im Juni des vergangenen Jahres haben rechtsextremistische Parteien und Organisationen 25 kommunale Mandate inne. "'NIP Thüringen' ist die konsequente Antwort auf Demokratie beschämende Mandate in Thüringer Kommunalvertretungen", ... Thu, 15 Apr 2010 15:02:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2947 „Bei der Verabschiedung des Landeshaushalts werden wir die Gerechtigkeits- und die Zukunftsfrage in den Mittelpunkt stellen. Bildung, Soziales, Arbeit und kommunale Handlungsfähigkeit haben für uns Priorität“, unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender ... Wed, 14 Apr 2010 15:48:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2945 Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ruft zur Beteiligung an vielfältigen Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. „Erfurt ist bunt und nicht braun. Wir möchten alle ermutigen, am 1. Mai auf die Straße ... Tue, 13 Apr 2010 15:25:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2944 Als „lupenreinen Schildbürgerstreich“ bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, dass die Kommunen und das Land zahlreiche Verkehrszeichen austauschen müssen, weil in der geänderten Straßenverkehrsordnung versäumt ... Tue, 13 Apr 2010 14:19:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2943 Angesichts der Ausstellung über Wehrmachtsjustiz auf dem Erfurter Petersberg mit dem Titel „’Was damals Recht war…’ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: ... Tue, 13 Apr 2010 12:31:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2942 Die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, hält das seit zwei Jahren in Thüringen gültige Informationsfreiheitsgesetz für nicht wirksam: „Die geringe Anzahl der Anträge auf Informationsauskunft und die Verwehrung der ... Tue, 13 Apr 2010 12:30:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2941 "In Thüringen gibt es eine Überschneidung zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen und einem Teil der vor allem beim Fußball aktiven Hooliganszene", darauf verweist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.In Beantwortung ... Mon, 12 Apr 2010 18:00:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2940 Angesichts des notwendigen Planungsvorlaufes brauchen die Theater und Orchester noch in diesem Jahr verlässliche Aussagen darüber, welche Etats ihnen ab Januar 2013 zur Verfügung stehen. "Das Land muss deshalb schnellstmöglich die dazu notwendigen Gespräche ... Mon, 12 Apr 2010 10:48:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2939 "Trotz anders lautender Bekundungen sind die Grundstückskläranlagen bei der Landesförderung immer noch gegenüber den zentralen Klärwerken benachteiligt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Linksfraktion Frank Kuschel.Das neue Thüringer Wassergesetz ... Mon, 12 Apr 2010 10:47:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2938 "Die Verbrechen der Vergangenheit niemals zu vergessen, ist heute die Grundlage, entschieden gegen alte und neue Neonazis zu kämpfen", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, der zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages ... Fri, 09 Apr 2010 15:37:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2937 "Die vergleichsweise hohe Aufklärungsquote kann zu Recht als ein Erfolg der Thüringer Polizei bewertet werden", kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und verweist ... Fri, 09 Apr 2010 15:36:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2936 Anlässlich der Halbzeit des vom 10. Februar bis 9. Juni laufenden Thüringer Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik betont die LINKE-Abgeordnete Margit Jung die Unterstützung der Linksfraktion für bessere Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten ... Fri, 09 Apr 2010 13:08:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2935 Mit einer Kleinen Anfrage zum barrierefreien Tourismus hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, an die Landesregierung gewandt. Dabei geht es ihr vor allem um die von der Landesregierung bisher lediglich angekündigte ... Fri, 09 Apr 2010 13:07:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2934 Die ausbildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, hat die Wirtschaftsverbände angesichts ihrer aktuellen Klagen über viele ungenügend vorgebildete und ungenügend motivierte Jugendliche in Mithaftung genommen. "Es geht ... Thu, 08 Apr 2010 14:45:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2933 Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, begrüßt die Forderung des Landessprechers der Grünen, Dieter Lauinger, die skandalösen Rentenansprüche Thüringer Minister deutlich der Realität anzupassen.Der ... Thu, 08 Apr 2010 14:43:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2932 Anlässlich des Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora und im Angesicht der hier von den Nazis ermordeten mehr als 76.000 Menschen, betont Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN ... Thu, 08 Apr 2010 12:42:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2931 "Durch die in den letzten Jahren vollzogenen Reformen im Sozialrecht wird die Ausübung kommunaler Ehrenämter zunehmend erschwert", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.Das betreffe neben den Gemeinde- ... Thu, 08 Apr 2010 12:41:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2930 Den 65. Jahrestag der Befreiung Thüringens von der Nazi-Herrschaft nimmt die Linksfraktion zum Anlass, bei der Landesregierung genauere Informationen zu den Gedenkstätten in Thüringen zu erfragen.In diesen Tagen vor 65 Jahren war auch für Thüringen der ... Wed, 07 Apr 2010 14:41:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2929 "Mit seinem Vorschlag einer sogenannten Landarztquote bei der Studienplatzvergabe hat der Bundesgesundheitsminister wieder einmal bewiesen, dass er das System, einschließlich der grundlegenden Probleme, nicht erfasst hat", sagt Dr. Thomas Hartung, gesundheitspolitischer ... Wed, 07 Apr 2010 14:40:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2927 "Ein Integrationsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und Asylsuchenden setzt zuallererst den Freistaat in die Pflicht", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, den Vorschlag des Innenministers, mit Asylsuchenden ... Tue, 06 Apr 2010 14:15:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2926 Anlässlich des morgigen Weltgesundheitstages sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit der einkommensunabhängigen Kopfpauschale werden nicht nur Menschen mit geringem Einkommen stärker belastet ... Tue, 06 Apr 2010 14:14:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2925 "Die Gerichtsentscheidung zugunsten der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Dorndorf ist ein deutliches Signal an die Landespolitik, nun endlich Klarheit hinsichtlich künftiger Gemeindestrukturen in Thüringen zu schaffen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer ... Tue, 06 Apr 2010 12:15:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2924 "Es ist mehr als bedauerlich, dass die Deutsche Bahn AG fast alle Thüringer Bahnhöfe verkauft", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nur 12 Thüringer Bahnhöfe wolle die Bahn behalten."Den ... Tue, 06 Apr 2010 12:14:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2923 „Die geplante 380-kV-Trasse ist nicht notwendig und es existieren sowohl technische als auch preiswerte Alternativen zur geplanten Megatrasse“, unterstreicht Petra Enders, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts ... Fri, 02 Apr 2010 15:00:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2922 Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Unterstützung des diesjährigen Ostermarsches am Samstag, 3. April, 11 Uhr, ab Bahnhof Ohrdruf auf. "Es geht darum, deutlich zu machen, dass Krieg nie eine Lösung ist", sagt Bodo Ramelow, Fraktionschef ... Thu, 01 Apr 2010 14:49:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2921 "Dass K+S jetzt auch noch auf die Eindampfanlage in Unterbreizbach verzichten möchte, ist einerseits skandalös, auf der anderen Seite aber nicht wirklich überraschend", kommentiert die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf. Sie wertet es ... Thu, 01 Apr 2010 14:48:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2919 Als "schlechten Tag für den Wirtschaftsstandort Suhl und die Medienlandschaft Thüringen" bezeichnet Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Suhl, die Schließung des Suhler Druckzentrums, wodurch mehr als 100 Mitarbeiterinnen und ... Wed, 31 Mar 2010 14:41:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2918 "Wenn Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßt, dass sich die FDP im Bund von schnellen Steuersenkungen verabschiede, ist das eine durchaus vernünftige Position. Gegen eine Steuervereinfachung ist nichts einzuwenden, aber Steuergerechtigkeit wird damit ... Wed, 31 Mar 2010 14:40:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2917 "Wenn die FDP in Person ihres Bundeswirtschaftsministers jetzt fordert, in Krisenzeiten die Kommunen stärker am Umsatzsteueraufkommen zu beteiligen, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen kommunalen Finanzproblemen", erklärt der kommunalpolitische ... Tue, 30 Mar 2010 15:52:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2913 In Reaktion auf den heutigen Angriff der FDP-Landtagsfraktion auf den gemeinsamen Aufruf des Wirtschaftsministers Machnig und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sich für Betriebsratswahlen in Thüringen zu engagieren, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender ... Mon, 29 Mar 2010 17:14:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2910 Nach der Ankündigung der Erfurter Universität, einige Master-Studiengänge auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Studiengänge abzuschaffen, muss überlegt werden, wie man in ... Mon, 29 Mar 2010 16:14:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2909 Die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur schnellstmöglichen Umsetzung des Diskriminierungsverbots der Thüringer Verfassung wegen des Kriteriums der sexuellen Orientierung durch eine Landtagsmehrheit unter Beteiligung von CDU und FDP kritisiert ... Mon, 29 Mar 2010 16:13:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2908 "Der Region um Altenburg droht neues Ungemach" - mit diesen Worten reagiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf aktuelle Entwicklungen mit Blick auf den Autobahnanbinder an die A 72.Die Kommunen ... Mon, 29 Mar 2010 14:04:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2907 Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen erklärt Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen sichern. Dazu soll die Investitionspauschale in Höhe von 90 ... Sun, 28 Mar 2010 12:33:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2906 In der Nacht vom 26. auf den 27. März 2010 ist in Greiz erneut ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Frank Tempel, und das Büro des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE verübt worden. Erneut wurden - wie bereits in der ... Sat, 27 Mar 2010 20:51:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2905 „Statt sta&#776;ndig neuer Flickschusterei ha&#776;tte man jetzt die Chance gehabt, diese politische Entgleisung zu regulieren und Hartz IV in Ga&#776;nze abzuschaffen. Es musste jetzt zeitnah eine Lo&#776;sung nach dem BVG-Urteil aus 2007 geben, welche ... Fri, 26 Mar 2010 18:31:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2904 Die heute von Bundesgesundheitsminister Ro&#776;sler vorgestellten Eckpunkte, mit denen er den Anstieg der Arzneimittelkosten bremsen will, enthielten zwar geeignete Ansa&#776;tze, seien aber „keine dauerhafte Problemlo&#776;sung“, betont der Gesundheitsexperte ... Fri, 26 Mar 2010 18:22:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2903 DIE LINKE begru&#776;ßt ausdru&#776;cklich die Entscheidung des Bundesrates, von der schwarz-gelben Koalition zu verlangen, die Reduzierung der Einspeisevergu&#776;tung fu&#776;r die Solarfo&#776;rderung nur in Abstimmung mit den La&#776;ndern vorzunehmen. ... Fri, 26 Mar 2010 18:20:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2902 Mit einer Aktion wa&#776;hrend der Plenarsitzung protestierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE anla&#776;sslich des internationalen Aktionstags fu&#776;r eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gegen Lohndiskriminierung. „Um das ... Fri, 26 Mar 2010 18:19:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2901 In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sta&#776;rkung des Landesforstbetriebs“ wurde deutlich, dass es fu&#776;r Ausgliederungspla&#776;ne keine Zustimmung aus den Fraktionen geben wu&#776;rde: „Nachdem zu Jahresbeginn noch ... Fri, 26 Mar 2010 18:18:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2900 Der Thu&#776;ringer Innenminister hat in der Landtagssitzung am Mittwoch erkla&#776;rt, dass sich die Frage nach Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeho&#776;rden im Falle des Arnsta&#776;dter Bu&#776;rgermeisters und der Wa&#776;hlervereinigung neu ... Fri, 26 Mar 2010 18:16:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2899 „Die Spekulationen u&#776;ber eine zusa&#776;tzliche Stromleitung an der ICE-Strecke sind eine bewusste Irrefu&#776;hrung und verunsichern die Menschen der Region zusa&#776;tzlich. Da wird eine Phantomdiskussion gefu&#776;hrt, um offensichtlich zusa&#776;tzlichen ... Fri, 26 Mar 2010 18:13:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2898 Der Thüringer Innenminister hat in der Landtagssitzung am Mittwoch erklärt, dass sich die Frage nach Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Falle des Arnstädter Bürgermeisters und der Wählervereinigung neu stelle, sobald bekannt werde, dass ... Fri, 26 Mar 2010 12:00:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2895 "Halbherzig und völlig unzureichend ist die Ankündigung der Landesregierung, lediglich Landkreise zu Regionen zusammen fassen zu wollen, in denen sich Flüchtlinge ohne Erlaubnis frei bewegen können", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der ... Thu, 25 Mar 2010 16:10:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2894 Als einen "Alarmruf" bezeichnet Dr. Thomas Hartung, Gesundheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen leitender Krankenhausärzte, die die Arbeitsfähigkeit Thüringer Kliniken durch einen bestehenden und sich perspektivisch verstärkenden ... Thu, 25 Mar 2010 16:09:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2893 Mit Empörung reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die ablehnende Haltung der CDU-, SPD- und FDP-Landtagsfraktionen zum Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes. ... Thu, 25 Mar 2010 16:08:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2892 Birgit Klaubert, Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, möchte die Botschaft von Judi Dench zum Welttheatertag am 27. März als Anregung zum Nach- und Bedenken aufnehmen. Initiator des in diesem Jahr zum 49. Mal zu begehenden Gedenktages ist das von ... Thu, 25 Mar 2010 16:07:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2891 Zum internationalen Aktionstag für eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, dem Equal Pay Day am 26. März, erklärt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Alle wissen, dass Frauen weniger ... Thu, 25 Mar 2010 16:04:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2890 Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wertet die heute erfolgte Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag als "Sieg für demokratische Transparenz und Bürgernähe. Der Landtag darf sich gegenüber den Bürgern und ihren Anliegen und ... Thu, 25 Mar 2010 16:02:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2888 Angesichts der in den kommenden Wochen stattfindenden Aufnahmen durch Google-Street View in Thüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, eine Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten zum Thema.Diese Film- und Fotoaktion ... Wed, 24 Mar 2010 18:01:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2889 "Anstatt weiterhin an den Strukturen aus dem Zeitalter der Thüringer Fürstentümer festzuhalten, muss das Land endlich eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg bringen. Hierzu gehört neben einer Diskussion über die Mittelbehörden des ... Wed, 24 Mar 2010 17:59:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2886 Nach der heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, vor einer Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus."Die Alltagsgefahr geht ganz eindeutig ... Tue, 23 Mar 2010 15:55:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?iid=669#con2884 Am Samstag, dem 24. April 2010, wird es unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" bundesweit Aktionen geben. Kurz vor dem Jahrestag von Tschernobyl rufen Umweltinitiativen, NGOs, Parteien und Gewerkschaften dazu auf, gegen längere Laufzeiten ... Tue, 23 Mar 2010 12:05:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2882 "Von rechtsextremen Konzertveranstaltungen geht die Gefahr der Verfestigung rechter Ideologie aus", warnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Dass jedes zweite Wochenende ein Rechtsrock-Konzert in Thüringen stattfindet, "ist ein ... Mon, 22 Mar 2010 19:10:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2881 Anlässlich des heutigen Internationalen Tages des Wassers unter dem Motto "Reines Wasser für eine gesunde Welt" weist die Umweltpolitikerin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katja Wolf, auf eine "äußerst unsichere Lage bei der Finanzierung der ... Mon, 22 Mar 2010 19:09:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2880 Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, wird am Montag (9 Uhr) an der Berufungsverhandlung gegen einen Rechtsextremen, der im Februar 2008 an einem Überfall auf einen jungen Mann im ostthüringischen Berga beteiligt war, vor dem Landgericht ... Sun, 21 Mar 2010 11:35:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2879 Angesichts des Anschlags auf das neue Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig und Matthias Bärwolff (beide MdL, DIE LINKE) am Berliner Platz an diesem Wochenende erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit Entsetzen ... Sun, 21 Mar 2010 10:19:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2878 In der Nacht von Freitag auf Samstag (19.03./20.03.2010) sind die Scheiben des neuen Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten der Thüringer LINKEN Susanne Hennig und Matthias Bärwolff am Berliner Platz in Erfurt eingeworfen worden. Drei Scheiben des Büros ... Sat, 20 Mar 2010 14:36:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2877 Nachdem sich heute der Innenausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem privaten Waffenbesitz in Thüringen beschäftigt hat und CDU-Politiker dies zum Anlass nehmen, weitere Korrekturen zu fordern, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE ... Fri, 19 Mar 2010 18:08:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2876 Die Thüringer Ausbildungssituation ist krass gespalten: Einerseits gibt es, anders als in den letzten Jahren, hunderte freie betriebliche Ausbildungsplätze. Andererseits haben nach wie vor hunderte Jugendliche keine Ausbildungsstelle, weil Unternehmen ... Fri, 19 Mar 2010 18:07:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2875 "Die Probleme an den Schulen zeigen unmissverständlich, dass der durch die Regierung Althaus vorgenommene Kahlschlag im Bereich der Schulsozialarbeit rückgängig gemacht werden muss", sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE ... Fri, 19 Mar 2010 18:06:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2874 Die Frage einer gestiegenen Gewaltbereitschaft gegen Angehörige der Polizei, aber auch gegen Feuerwehren und Rettungskräfte, muss Gegenstand einer sachlichen Analyse werden: "Das schließt eine Erhebung des tatsächlichen Gefährdungspotentials von Polizeibeamten ... Fri, 19 Mar 2010 18:04:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2873 Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am Sonntag, 21. März, fordert die Migrationspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, erneut die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. "Die nach wie vor bestehende Einschränkung ... Fri, 19 Mar 2010 18:02:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2872 Am Rande der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes verweist ... Thu, 18 Mar 2010 20:29:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2871 Auch wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute die Klage der Kommunen gegen das System der kommunalen Landeszuweisungen aus formellen Gründen abgewiesen hat, "bleibt der kommunale Finanzausgleich falsch und höchst strittig", erklärt der Fraktionsvorsitzende ... Thu, 18 Mar 2010 20:28:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2869 Ordnungsämter, Polizei und Justiz sind gesetzlich verpflichtet, gegen Nazi-Symbole und Schmierereien vorzugehen. Doch Irmela Schramm macht die Erfahrung, dass sich Hakenkreuze und andere Symbole des Hasses im öffentlichen Raum ungehemmt vermehren. Deshalb ... Thu, 18 Mar 2010 11:50:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2868 Auf Antrag der LINKEN befasste sich der Gleichstellungsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der Frage der Notwendigkeit der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. "Elf Jahre nach Inkrafttreten des Thüringer Gleichstellungsgesetzes ist ... Wed, 17 Mar 2010 18:18:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2867 Die Arnstädter Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Berninger, wendet sich nächste Woche im Landtag mit einer mündlichen Anfrage zu Äußerungen des Bürgermeisters von Arnstadt an die Landesregierung. Sie bezieht sich dabei auf eine das Thüringer Innenministerium ... Wed, 17 Mar 2010 18:16:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2866 "Die Entwicklung eigenverantwortlicher Schulen war in den letzten Jahren zwar eines der erklärten Hauptziele der Landesregierung, der Aktionsrat Bildung zeigt allerdings, dass dies bislang nicht mehr als eine hohle Phrase ist", so Michaele Sojka, Bildungspolitikerin ... Wed, 17 Mar 2010 18:15:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2865 Den Erhalt des Fünf-Spartentheaters Altenburg-Gera und die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen des Landes mit den Gesellschaftern, fordert DIE LINKE mit ihren Landtagsabgeordneten aus Altenburg und Gera. Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin ... Wed, 17 Mar 2010 18:14:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2864 Nachdem heute der Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag die Sachverständigen und Betroffenenvertreter für die Anhörung am 18. Mai zum Bau der 380-kV-Leitung beschlossen hat, zeigt sich die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Enders, ... Tue, 16 Mar 2010 18:15:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2863 Als "erneute schwere Schlappe für das Thüringer Innenministerium", bewertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hat eine Sperrerklärung des Ministeriums ... Tue, 16 Mar 2010 18:14:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2862 Enttäuscht über das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar zur Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis zeigt sich die Suhler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ina Leukefeld.Die Klagegründe, wie fehlerhafte Immissionsprognosen und befürchtete Gefahren ... Tue, 16 Mar 2010 18:10:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2861 DIE LINKE hat jetzt einen Entwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingereicht, der "eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen, wie z.B. im Asylbewerberheim Katzhütte, endlich der Vergangenheit angehören lässt", so die migrationspolitische ... Tue, 16 Mar 2010 18:09:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2860 "Der Schülerrückgang an den weiterführenden und berufsbildenden Schulen ist eine Chance für die Schulentwicklung und darf deshalb nicht zum Sparen im Schulbereich führen", fordert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE.Mit dem jetzt ... Tue, 16 Mar 2010 18:08:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2859 "Bei der Verteilung der Mittel zur Eingliederung in Arbeit (SGB II) im Haushaltsjahr 2010 kommt der Freistaat Thüringen von allen Bundesländern am schlechtesten weg", sagt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, ... Tue, 16 Mar 2010 18:07:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2858 "Weil die Gemeindekassen leer sind, lassen sich Kommunen zunehmend auf hoch riskante Finanzmodelle ein", so die Feststellung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel."Dass die öffentliche Hand und die Kommunen solche ... Tue, 16 Mar 2010 18:02:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2856 Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, protestiert gegen die Entscheidung des ZDF, den Beitrag "Abenteuer Wissen: Salz - Segen und Fluch des weißen Goldes" auf Druck des Unternehmens Kali+Salz (K+S) zurückzuziehen. ... Mon, 15 Mar 2010 17:23:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2855 Angesichts des Verkaufs des Vattenfall-Stromnetzes an den belgischen Netzbetreiber Elia und den australischen Investor Industry Funds Management erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Petra Enders: "Nun sind durch ... Fri, 12 Mar 2010 18:29:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2853 Angesichts steigender Preise für Schulessen infolge einer Erhebung der Umsatzsteuer erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das ist ein Skandal und Beleg für eine zutiefst ungerechte Politik.“Die so genannte Neuausrichtung ... Fri, 12 Mar 2010 12:38:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2852 Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert, "dass zeitnah und konkret Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der vom Justizminister einberufenen Arbeitsgruppe zur Sicherheit an Thüringer Gerichten gezogen werden müssen. Dabei geht ... Thu, 11 Mar 2010 18:19:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2851 "Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Entwurf des Landeshaushalts für 2010 ist berechtigt und muss von der CDU/SPD-Regierungskoalition ernst genommen werden", sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN, nach der Anhörung des Haushaltsausschusses ... Thu, 11 Mar 2010 18:18:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2850 Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Ankündigung der Sozialministerin, das Blindengeld erhöhen zu wollen. "Allerdings ist die Zusage nichts wert, solange nicht im Haushaltsentwurf des Sozialbereiches und im Haushaltsbegleitgesetz die ... Thu, 11 Mar 2010 18:17:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2846 Mehr Transparenz fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow ... Wed, 10 Mar 2010 18:40:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2845 Als "Beleg, dass der Bürgerbeauftragte in Thüringen nicht mehr, sondern weniger als einflussreicher unabhängiger Anwalt bei Bürgeranliegen wahrgenommen wird", wertet Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die stark ... Wed, 10 Mar 2010 18:39:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2844 Der Vorschlag des Thüringer Lehrerverbandes zur Errichtung und konkreten Umsetzung des "Kompetenznetzwerk Schule", das u. a. Schulsozialarbeit an allen Thüringer Schulen vorsieht, trifft auf volle Unterstützung und Zustimmung der Linksfraktion. Irritiert ... Wed, 10 Mar 2010 18:38:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2843 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar braucht der Linkspolitiker Frank Kuschel das gegen ihn durch den Kreistag des Ilm-Kreises verhängte Ordnungsgeld von 1.000 Euro nicht zu bezahlen. Die diesbezügliche Entscheidung des Kreistages ist rechtwidrig, ... Wed, 10 Mar 2010 18:37:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2842 Die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, kritisiert das undurchsichtige Entgeltsystem und die Preisaufschläge, die im Nahverkehr für die Nutzung des Streckennetzes der Bahn gezahlt werden. Dr. Lukin sagte: "Die Bahn würde ... Wed, 10 Mar 2010 18:35:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2840 Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, dass sich der Datenschutzbeirat umgehend mit dem Problem "Google-StreetView" und notwendigen Datenschutzmaßnahmen befasst und hat sich ... Wed, 10 Mar 2010 13:09:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2841 Weil der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel Kenntnisse, die ihm als Mitglied des Kreistages des Ilm-Kreises zugänglich sind, genutzt hat, um eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, droht ihm nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Dazu findet ... Tue, 09 Mar 2010 19:24:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2839 "Die Generalkritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an den zu hohen Strompreisen für private Haushalte ist zwar gerechtfertigt, aber mit dem bloßen Wechsel zu einem billigeren Versorger sind die Grundprobleme nicht beseitigt", sagte die energiepolitische ... Tue, 09 Mar 2010 19:07:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2838 Angesichts der fraglichen Finanzierung von wichtigen Abschnitten des Aus- und Neubaus im Thüringer Schienennetz, z.B. die Strecke Hanau über Würzburg/Fulda nach Erfurt oder der Ausbau der Strecke Paderborn-Chemnitz über die Thüringer Städtekette, erklärt ... Mon, 08 Mar 2010 18:15:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2837 "Die deutliche Abhängigkeit der Bibliotheken von der Finanzkraft der jeweiligen Kommunen ist Resultat eines Kardinalfehlers des in Thüringen erst im Juli 2008 verabschiedeten Bibliotheksgesetzes", bemerkt Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin ... Mon, 08 Mar 2010 15:04:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2836 "Dass der Innenminister perspektivisch die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl in Frage stellt, zeugt nicht von sonderlich viel Reformeifer. Immerhin gelten beide Städte als strukturell chronisch unterfinanziert und mussten schon mehrfach beim Land um ... Mon, 08 Mar 2010 15:02:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2835 Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft die Beschäftigten in Thüringen auf, sich an den jetzt bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Unternehmen noch kein Betriebsrat ... Mon, 08 Mar 2010 15:01:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2834 Nach dem unsäglichen Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum durch den Arnstädter Bürgermeister, Hans-Christian Köllmer, sei ihm Naivität nicht mehr zu unterstellen, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sie ... Mon, 08 Mar 2010 11:56:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2830 Als „kommunalfeindlich“ kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, die Debatte um Abschaffung der Gewerbesteuer.Dieses Vorhaben, das die FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, belege die asoziale ... Sun, 07 Mar 2010 11:37:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2829 Anlässlich des Internationalen Frauentages klagt DIE LINKE die Lohnpolitik in Deutschland an, die zu einem Niedriglohnsektor geführt hat, in dem insbesondere Frauen von Armut bedroht sind. „Billiganbieter wie Schlecker und Co. nutzen die gesetzlichen ... Sun, 07 Mar 2010 11:12:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2828 Acht Landesverbände der Partei DIE LINKE aus Ost und West haben gemeinsamen einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid zu Fragen der Doppelspitze im Parteivorstand sowie der Geschäftsführung und zum zukünftigen Parteiprogramm eingereicht. Der Mitgliederentscheid ... Sat, 06 Mar 2010 11:52:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2827 DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert als Konsequenz aus der hohen Zahl der Ausbildungsabbrecher Verbesserungen in der Berufsorientierung und bei der sozialen Sicherung der Auszubildenden. Die Sprecherin für Ausbildungsfragen Susanne Hennig sagt: "Jede ... Fri, 05 Mar 2010 17:53:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2826 "Trotz großer Ankündigungen im Koalitionsvertrag wird die dringend notwendige Sozialarbeit an den Schulen nicht ausgebaut. Schulsozialpädagogen bleiben auch weiterhin Mangelware", so die Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka, nach ... Fri, 05 Mar 2010 17:52:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2825 "Wenn Christoph Matschie für die SPD jetzt eine Zwischenbilanz über die ersten Monate mit Regierungsbeteiligung zieht, müssten er oder seine Partei sich selbst eingestehen, dass ein grundlegender Politikwechsel in Thüringen ausgefallen ist", stellt Bodo ... Fri, 05 Mar 2010 17:51:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2824 "Gerade nach diesem strengen Winter stehen die Schlaglöcher in den Gemeindestraßen exemplarisch für die Haushaltslöcher der Kommunen. Für die Misere, dass kaum Geld für Reparaturen vorhanden ist, sind aber nicht die Kommunalpolitiker zur Rechenschaft ... Thu, 04 Mar 2010 17:35:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2823 Mit Blick auf die Diskussion um die Kostenbeteiligung Thüringens am Kauf der "Steuersünder-CD" befürwortet Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, weiterhin "alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Steuersünder dingfest zu ... Thu, 04 Mar 2010 17:34:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2822 In der heutigen Aussprache des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag machte der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, auf die Notwendigkeit aufmerksam, zusätzliche Richterstellen an den Sozialgerichten durch Abordnungen ... Thu, 04 Mar 2010 17:33:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2821 Im Vorfeld des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der neuen Länder mit dem Ostbeauftragten erwartet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "der Koalition in Berlin die Stirn zu bieten und Thüringer Interessen einzubringen. ... Thu, 04 Mar 2010 17:32:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2820 "Die Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer der Gemeinden möglicherweise abschaffen zu wollen, dürfen nicht Realität werden", fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.Heute soll eine Regierungskommission ... Thu, 04 Mar 2010 17:31:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2818 "Auch wenn das Oberverwaltungsgericht Weimar heute noch keine Entscheidung zur Genehmigung der Abfallverbrennungsanlage Zella-Mehlis getroffen hat, bestätigt der Prozessauftakt zumindest die Fragwürdigkeit der Genehmigung", sagt Katja Wolf, Sprecherin ... Wed, 03 Mar 2010 18:50:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2817 Als einen "Schwarzen Tag für Thüringen und seine Solarindustrie", bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Billigung des Kabinetts für die geplante Kürzung der Solarförderung.Im Vorfeld hatten auch ... Wed, 03 Mar 2010 18:49:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2816 Mit scharfer Kritik reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die Kehrtwendung des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt. Statt wie in der letzten Woche angekündigt, soll nun doch das Asylbewerberheim in Katzhütte ... Wed, 03 Mar 2010 18:48:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2815 Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt es, dass sich die Ministerpräsidentin persönlich der Probleme der vom Erdfall in Tiefenort Betroffenen angenommen hat, allerdings müsse das Land in diesem Zusammenhang auch Fragen der Haftung klären, ... Wed, 03 Mar 2010 18:47:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2814 Nachdem in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Halle die Erhebung von Gebühren für so genannte "Urlaubsscheine" für Flüchtlinge als rechtswidrig erklärte, verweist die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, ... Wed, 03 Mar 2010 18:45:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2813 Zum sich abzeichnenden Verkauf des Vattenfall-Stromnetzes an den belgischen Netzbetreiber Elia erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Petra Enders: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Bundesregierung die ... Wed, 03 Mar 2010 18:44:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2812 Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "als erneute Rote Karte für einen Überwachungsstaat und ein wichtiges Signal gegen eine ausufernde behördliche Datenkrake. ... Wed, 03 Mar 2010 11:23:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2811 Angesichts des Streits um die Nutzung einer Internetdomain zum Lutherjahr 2017 in Thüringen erklärt Dr. Birgit Klaubert, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Offenkundig verwaltet die Landesregierung das unter der Regierung Althaus entstandene ... Wed, 03 Mar 2010 11:21:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2810 "38,1 Prozent aller Steuererklärungen für das Jahr 2007 wurden in Thüringen verspätet eingereicht", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Auf Anfrage des Linkspolitikers stellte die Landesregierung noch mal klar, dass die Steuererklärungen, ... Mon, 01 Mar 2010 18:03:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2809 Nach der heutigen Pressekonferenz von "Mehr Demokratie in Thüringen" zu besserer Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren des Landtags erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Alle Fraktionen - einschließlich der CDU - sollten sich ... Mon, 01 Mar 2010 18:01:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2808 "Seit Jahren fehlen in Thüringen Schulpsychologen. Obwohl im Koalitionsvertrag eine Verbesserung versprochen wurde, bleibt es bei der bisherigen Zahl der Schulpsychologen. Das ist eindeutig Wortbruch", sagt die Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, ... Mon, 01 Mar 2010 18:00:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2806 "Nachdem DIE LINKE bereits erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Energieleitungsausbaugesetzes, womit die 380-kV-Leitung gesetzlich abgesichert werden soll, geäußert hat, kommt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des ... Fri, 26 Feb 2010 17:25:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2807 Trotz heftiger kommunaler Proteste will die CDU/SPD-Landesregierung bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie beim kommunalen Winterdienst bleiben", kritisiert Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin aus Großbreitenbach.Nach ... Fri, 26 Feb 2010 17:22:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2804 Die Forderung von Naturschutzverbänden, dass sich die Thüringer Landesregierung stärker für die Erweiterung des Biospährenreservats Rhön einsetzen soll, unterstützt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf.Der ... Thu, 25 Feb 2010 20:46:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2803 "Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", ... Thu, 25 Feb 2010 20:45:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2802 "Arbeitslohn ist Bestandteil des Wettbewerbs" - mit diesen Worten antwortete Minister Carius auf die Frage der Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Lukin, ob die Landesregierung unterschiedliche Lohnhöhen für Beschäftigte bei der jetzigen ... Thu, 25 Feb 2010 20:44:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2801 DIE LINKE unterstützt den fortgeführten Protest des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes heute am Landtag: "Statt wohlfeilen Versprechungen zählt das, was im Gesetz festgeschrieben wird", sagt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion ... Thu, 25 Feb 2010 20:43:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2799 In der Medienlandschaft dominiere der Versuch, die Partei DIE LINKE "mit allen - auch manipulativen - Mitteln zu diskreditieren" und sie dadurch in der Wählergunst herabzusetzen, hat der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert. Aktuell ... Wed, 24 Feb 2010 18:40:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2798 Zum Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland Margot Käßmann erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow:Ich nehme die Entscheidung von ... Wed, 24 Feb 2010 18:32:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2797 In seiner heutigen Sondersitzung verabschiedete der Umweltausschuss des Thüringer Landtages Empfehlungen zur Entsorgungsstrategie von K+S. "Ich begrüße, dass dabei der Vermeidung von Abfällen und Abwässern und deren stofflicher Verwertung oberste Priorität ... Wed, 24 Feb 2010 18:31:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2796 Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, wirft der Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Aufstockung der Mittel für die Thüringer Jugendarbeit gebrochen zu haben.Seit Anfang Dezember hatte Sozialministerin Taubert mehrfach die Aussagen ... Wed, 24 Feb 2010 18:29:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2795 "Der von der Kulturinitiative Thüringen heute mit Dringlichkeit erneuerte Vorschlag eines Kulturfördergesetzes für den Freistaat muss von der Landesregierung aufgegriffen und zu einem Schwerpunkt in dieser Legislatur werden", fordert die kulturpolitische ... Tue, 23 Feb 2010 18:34:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2794 Nach dem heutigen Treffen auf Einladung des Thüringer Sozialministeriums zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, es "sei zunächst viel versprechend, dass ... Tue, 23 Feb 2010 18:33:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2793 "DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.Ohne Vorankündigung ... Tue, 23 Feb 2010 18:31:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2792 "Die Pläne der Bundesregierung, trotz unzähliger Proteste Solarförderung zum 1. Juli um 16 Prozent zu kürzen, beschädigen einen wichtigen Bestandteil der Thüringer Wirtschaft und Forschung, gefährden geplante Investitionen und sabotieren einen grundlegenden ... Tue, 23 Feb 2010 18:30:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2791 "Die Forderung nach einer Altschuldenentlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen wird von der Thüringer Linksfraktion nachdrücklich unterstützt", so Heidrun Sedlacik, Sprecherin der Fraktion für Wohnungspolitik, die heute in Leipzig an dem Kongress ... Tue, 23 Feb 2010 18:28:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2790 Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Thüringer Justizministers zum geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Ostthüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass die Landesregierung keine Zeit verlieren darf bei ... Tue, 23 Feb 2010 18:26:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2786 Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, dass das SPD-geführte Sozialministerium seit 10 Wochen eine Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung barrierefreier Kommunikation bei öffentlichen Stellen des ... Mon, 22 Feb 2010 18:59:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2785 "Weil es im Zusammenhang mit den tragischen Vorgängen um den Erdfall in Tiefenort noch offene Fragen gibt und die Landesregierung in der jüngsten Umweltausschusssitzung des Landtags meist nur ausweichende Antworten gab, prüft DIE LINKE eine öffentliche ... Mon, 22 Feb 2010 18:57:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2784 Anlässlich des Frauenforums mit dem Linken Frauennetzwerk im Opel-Werk Eisenach haben die TeilnehmerInnen die Forderung nach umfangreichen Belegschaftsanteilen und Mitbestimmungsrechten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekräftigt."Der Fall Opel hat ... Mon, 22 Feb 2010 18:56:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2781 Nach der heutigen Beratung des Umweltauschusses zum neuerlichen Erdfall in Tiefenort erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Familien brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, der Hinweis auf zinsgünstige ... Sun, 21 Feb 2010 11:28:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2780 "Die Landesregierung und CDU und SPD tragen die Verantwortung dafür, dass in der Mehrzahl der Thüringer Kommunen die Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr ohne Stichwahlen stattfinden werden", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, ... Sun, 21 Feb 2010 11:26:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2779 Mit einem Offenen Brief wendet sich Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE und Polizeibeamter, an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen:"Ihre Presseerklärung vermittelt den Eindruck, als ob Vertreter ... Fri, 19 Feb 2010 15:31:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2777 „Bei allen Debatten nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu Hartz IV bleibt unwiderruflich klar: die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd.“, unterstreicht der Vorsitzende der Geraer LINKEN, Andreas ... Thu, 18 Feb 2010 10:42:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2776 "Dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises entgegen den Vorhaben der Landesregierung und des Landtages bereits die Termine für die Bürgermeisterwahlen bekannt gemacht hat, ist ein direkter Affront gegenüber der Demokratie. Damit ist eingetreten, wovor DIE ... Wed, 17 Feb 2010 19:18:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2775 Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen."Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein notwendiger ... Wed, 17 Feb 2010 19:14:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2774 "Der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2010 enthält viele offene und verdeckte Risiken und setzt kaum neue Akzente", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.Das tatsächliche Haushaltsdefizit betrage über 1,1 ... Wed, 17 Feb 2010 19:12:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2773 "Auch nach jahrelangem Streit zwischen Kommunen und Land ist die neue Landesregierung nicht willens, das Problem der Winterdienstkosten grundsätzlich und dauerhaft zu lösen. Mit den jährlichen Notprogrammen werden die Gemeinden zu Bittstellern degradiert. ... Wed, 17 Feb 2010 19:10:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2772 "20 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West erfolgen. Gleichzeitig müssen die noch vorhandenen Rentenlücken unverzüglich geschlossen werden", fordert die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, ... Wed, 17 Feb 2010 19:08:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2771 "Dass die Landesregierung mit Taschenspielertricks versucht, die Kosten für die Änderungen des Kita-Gesetzes letztlich den Kommunen aufzubürden, grenzt an bodenlose Frechheit", empört sich der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, ... Wed, 17 Feb 2010 19:07:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2770 Petra Enders begrüßt ausdrücklich die heute vom Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag beschlossene Anhörung zum Bau der 380-kV-Leitung. "Es muss nun die wirklich überfällige inhaltliche Diskussion zur Notwendigkeit der Trasse mit den Experten geführt ... Tue, 16 Feb 2010 16:48:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2769 Die Fraktion DIE LINKE wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche deutlich darauf verweisen, "dass die Würde des Menschen für alle Menschen gleichermaßen und ohne Abstufung gilt", so Sabine Berninger, migrationspolitische ... Tue, 16 Feb 2010 16:47:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2768 In der aktuellen Debatte um den Einsatz von Polizisten in Afghanistan zur Ausbildung verweist die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Forderung, wonach "ein ausschließlich einem Ausbildungszweck dienender Einsatz im Ausland ... Mon, 15 Feb 2010 17:34:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2767 "Klare Aussagen der Regierung zur Entwicklung und Förderung der Flughäfen Erfurt und Altenburg sind dringend notwendig, damit die in der Vergangenheit in beide Flugplätze investierten umfangreichen Mittel auch volkswirtschaftliche Effekte erzielen", unterstreicht ... Mon, 15 Feb 2010 17:33:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2766 „Das Thüringer Innenministerium und die Polizei haben gute Arbeit geleistet. Offenkundig haben die Behörden aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres gelernt und ein erheblich überarbeitetes Sicherheitskonzept als konzeptionelle Basis des Einsatzes gehabt“, ... Sun, 14 Feb 2010 11:34:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2765 Als ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie bezeichnete Bodo Ramelow die heute in Dresden gelungene Blockade des Naziaufmarsches. „Mit vereintem zivilen Engagement demokratischer Bürgerinnen und Bürger wurde dem braunen Ungeist die rote Karte gezeigt“, ... Sun, 14 Feb 2010 11:32:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2763 Trotz Scheetreiben und schwieriger Straßenverhältnisse am Freitagvormittag konnte die gemeinsame Sitzung der LINKEN-Fraktionen Hessen und Thüringen im Landtag in Erfurt fast pünktlich beginnen. Neben den Abgeordneten der sechsköpfigen hessischen Landtagsfraktion ... Fri, 12 Feb 2010 18:14:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2762 Als "Mogelpackung" bezeichnet Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept zur Gemeinschaftsschule. "Anstatt tatsächlich längeres gemeinsames Lernen für alle anzubieten, wird dem bestehenden Schulsystem nur ... Fri, 12 Feb 2010 18:06:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2760 Heute trafen sich in Erfurt die geschäftsführenden Landesvorstände der Partei DIE LINKE in Thüringen und Hessen zu einer gemeinsamen Sitzung.Dazu erklärte die hessische Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz: "Wir werden uns der Strategie von ... Fri, 12 Feb 2010 17:04:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2759 US-Präsident Obama hat angekündigt, eine zeitlich befristete Abgabe für Finanzinstitute einzuführen. Damit soll angesichts erneuter „riesiger Gewinne und obszöner Boni“, die jetzt in der Finanzbranche erzielt werden, das Geld wieder eingetrieben werden, ... Fri, 12 Feb 2010 11:15:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2758 Die Landtagsfraktionen der LINKEN aus Thüringen, Hessen und Sachsen sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN werden den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden vor Ort gemeinsam ... Thu, 11 Feb 2010 21:33:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2757 Nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtshilfeersuchen gegen vier, der schweren Körperverletzung verdächtige schwedische Neonazis wegen angeblich zu hoher Arbeitsbelastung der zuständigen Staatsanwaltschaft über Monate erst gar nicht eingeleitet worden ist, ... Thu, 11 Feb 2010 21:31:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2756 Als "einen ersten Sieg" des Blinden- und Sehbehindertenverbandes bezeichnet Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zusage der Thüringer Sozialministerin, nun doch das Blindengeld um 50 Euro je ... Thu, 11 Feb 2010 21:29:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2755 "Der von Kultusminister Matschie anberaumte Bildungsgipfel darf es nicht beim Austausch diplomatischer Höflichkeitsfloskeln belassen und es darf nicht der Eindruck bleiben: schön, dass wir darüber geredet haben", fordert die hochschulpolitische Sprecherin ... Wed, 10 Feb 2010 17:54:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2754 Mit Unverständnis reagiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, auf die aktuelle Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers Machnig, zügig Gespräche zur Opel-Zukunft aufzunehmen, nachdem am vergangenen ... Wed, 10 Feb 2010 17:52:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2753 Nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Debatte um Kürzung der Regelsätze ist absurd. Die Hartz IV-Leistungen produzieren schon jetzt ... Wed, 10 Feb 2010 17:51:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2752 Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, gehört zu den Erstunterzeichnern des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik und ruft zur Teilnahme an den überall in Thüringen stattfindenden Unterschriftenaktionen auf. ... Wed, 10 Feb 2010 17:42:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2747 "Es ist ein Skandal, dass sich Kali+Salz weigert, die Vorgaben der Landtage von Hessen und Thüringen einzuhalten, die Werra ab 2020 nicht mehr zu belasten", sagt die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, am Rande der ... Tue, 09 Feb 2010 18:33:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2746 "Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf 2010 zeigt die ganze Hilf- und Konzeptionslosigkeit der Landesregierung", erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN-Fraktion. CDU und SPD verwalteten mehr oder weniger gut dieses Land, anstatt gestalterisch ... Tue, 09 Feb 2010 18:30:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2745 Empört äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, nachdem heute bekannt geworden ist, dass die Polizei Busunternehmen anspricht und versucht davon zu überzeugen, angemietete Busse für ... Tue, 09 Feb 2010 18:27:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2744 "Wir unterstützen die Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes nach einer raschen Erhöhung des Landesblindengeldes", sagt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, nach ihrer Teilnahme an der heutigen Protestveranstaltung ... Tue, 09 Feb 2010 18:25:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2743 Nach der heutigen Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Haushalts- und Finanzpolitik erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Der Landeshaushalt ist chronisch unterfinanziert. Wir brauchen eine gestärkte ... Tue, 09 Feb 2010 18:22:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2742 "Karlsruhe hat heute bestätigt: Hartz IV verstößt gegen Menschenwürde und Sozialstaatsgebot. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die neoliberalen Sozialstaats-Demontage-Aktionen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion ... Tue, 09 Feb 2010 18:19:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2741 "Wir werden das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mit ganzer Kraft unterstützen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld der morgen startenden Unterschriftensammlung. Der Oppositionsführer ... Tue, 09 Feb 2010 18:09:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2740 Angesichts des Farbanschlages auf das Wohnhaus von Jenas Oberbürgermeister Schröter erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Nach gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf Vorbereitungs- und Mobilisierungsveranstaltungen ... Mon, 08 Feb 2010 18:16:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2739 Nach der heutigen Information der SPD-Landtagsfraktion über beabsichtigte Eckpunkte und der klaren Bezeichnung als Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Eine klare Ausrichtung ... Mon, 08 Feb 2010 18:15:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2738 "Keine weitere Verzögerungstaktik, keine Versprechungen und Lippenbekenntnisse mehr", fordert Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der Erfahrungen mit der Thüringer Landespolitik in den vergangenen ... Mon, 08 Feb 2010 18:13:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2736 Angesichts des am Montag in Thüringen stattfindenden Warnstreiks im öffentliche Dienst erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Streikenden bei ihren berechtigten Forderungen nach leistungsgerechter ... Sun, 07 Feb 2010 13:01:56 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2733 „Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört“, mit diesen Worten resümiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag, die ersten 100 Tage der Thüringer CDU/SPD-Regierungskoalition. „Man hat zwar eine schöne Lyrik im Koalitionsvertrag, ... Fri, 05 Feb 2010 14:34:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2732 Mit Blick auf die Kritik des Verbandes der Justizwachtmeister, dass sie als besonders vom Thema Sicherheit an Thüringer Gerichten betroffene Personen- bzw. Berufsgruppe nicht in die Arbeitsgruppe des Justizministeriums zum Thema berufen wurden, kündigt ... Thu, 04 Feb 2010 19:16:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2731 "DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Unternehmen und Beschäftigten der Solarbranche, die am heutigen Donnerstag mit symbolischen Werksschließungen auf die Gefährdung der Arbeitsplätze durch die Pläne der Bundesregierung reagieren", sagt die energiepolitische ... Thu, 04 Feb 2010 19:14:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2730 Nach der Ablehnung der Nordseepipeline-Pläne durch den niedersächsischen Landtag setzt DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses im Landtag am 19. Februar."Wir brauchen keine Trotzreaktionen, sondern klare Alternativen zur Salz-Pipeline!", ... Thu, 04 Feb 2010 19:13:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2729 Anlässlich des heutigen Aktionstages der Thüringer Solarindustrie erklären die Thüringer Abgeordneten der LINKEN im Bundestag, Kersten Steinke, Luc Jochimsen, Frank Tempel, Jens Petermann und Ralph Lenkert: Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung ... Thu, 04 Feb 2010 15:17:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2727 Mit Blick auf das offensichtliche erneute Scheitern eines Reform-Modells für die ARGEN fordert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Neuorganisation der ARGEN im Interesse der Betroffenen nicht länger hinausgezögert ... Thu, 04 Feb 2010 12:05:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2726 „Wer den Klimawandel ernst nimmt und sich von der lebensgefährlichen Atomenergie verabschieden will, muss die Solarbranche weiterhin fördern“, so Petra Enders, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, vor dem morgen stattfindenden ... Thu, 04 Feb 2010 12:04:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2725 Mit „Unverständnis“ reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass das Ordnungsamt Erfurt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund der in der letzten Woche stattgefundenen Plakataktion einleitet. Die Fraktion DIE ... Thu, 04 Feb 2010 12:02:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2724 Das Ende Januar vorgestellte Gutachten von Prof. Dr. Eibe Riedel zum Recht auf gemeinsames Lernen nach der UN-Behindertenrechtskonvention bekräftigt die Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Nach der UN-Konvention gilt dieser Anspruch ... Thu, 04 Feb 2010 12:01:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2723 „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung droht, als Kollateralschaden auf der Strecke zu bleiben“, warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Martina Renner, und verweist auf den Referentenentwurf für ein Landesausführungsgesetz ... Thu, 04 Feb 2010 11:51:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2722 Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach das Land als Kartellbehörde die Höhe der Wasserpreise überprüfen und begrenzen kann, muss die Landesregierung zum Anlass nehmen, ihre Aufsichts- und Kontrollpolitik gegenüber den Wasserversorgern ... Tue, 02 Feb 2010 16:14:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2721 "Dass für die Thüringer Kommunen 2010 das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung wird, ist der höchst kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung zuzuschreiben. Für den Niedergang der Gemeinden und Städte tragen nicht die Kommunalpolitiker die ... Tue, 02 Feb 2010 16:12:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2717 "Die vom Land gewährte Zinsbeihilfe für die Stundung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen zahlt das Land zunächst nur noch in diesem Jahr", informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel.Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten ... Tue, 02 Feb 2010 16:09:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2719 Angesichts der Debatte um die Nutzung einer Steuersünder-CD erklärt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es muss alles getan werden, um Steuerhinterziehung aufzuklären und um den Sumpf aus Gier und Spekulation trockenzulegen. ... Tue, 02 Feb 2010 16:08:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2720 Die offensichtlich von der Bundesagentur für Arbeit an die ARGEN herausgegebene ,Empfehlung', Überprüfungsanträge zu den Hartz-IV-Regelsätzen gerade auch mit Blick auf das für den 9. Februar angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts generell und ... Tue, 02 Feb 2010 16:03:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2718 "Im Zuge des nun eröffneten Raumordnungsverfahren für den Bau der 380 kV-Leitung im Abschnitt Altenfeld-Rettwitz werden sich auch hier die betroffenen Gemeinden zusammenschließen, um mit gemeinsamen Stellungnahmen bzw. gemeinsamen juristischem Beistand ... Tue, 02 Feb 2010 16:02:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2716 „Offenkundig hat die Landesregierung für Behindertenpolitik nicht viel übrig“, kommentiert Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Sozialministerin Taubert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung ... Fri, 29 Jan 2010 14:51:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2715 Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der kommenden Sitzung des Landtages das angekündigte Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen mit einer gemeinsamen Initiative auf die Tagesordnung setzen.Zur ... Fri, 29 Jan 2010 14:50:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2714 Angesichts der heutigen Wahl der Rechnungshofspitze im Thüringer Landtag erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der neuen Führung des Rechnungshofes und der Bestätigung der Vorschläge von CDU und LINKE kehrt ... Fri, 29 Jan 2010 14:48:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2713 Mit einer Anfrage hat sich die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Birgit Klaubert, an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, wie es mit der Konzeption für den Gedenkort Andreasstraße weiter geht.Dabei nimmt die Abgeordnete Bezug auf ein ... Fri, 29 Jan 2010 14:09:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2712 „Auch nach der Debatte im Landtag bleibt Skepsis, ob das Kita-Gesetz nicht letztlich von den Kommunen und Eltern bezahlt werden muss, wann es in Kraft tritt und wie viel von dem vorgelegten Gesetzentwurf übrig bleibt, wenn es durch die Ausschüsse ist“, ... Fri, 29 Jan 2010 14:08:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2711 Besorgt äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung die beiden Landtagsabgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) über das durch die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) angekündigte Konzept zur Erarbeitung ... Fri, 29 Jan 2010 13:11:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2710 „Zusatzbeiträge sind unsozial. Sie belasten vor allem sozial Schwache wie Hartz IV-Betroffene und Geringverdiener und sorgen für einen Spießrutenlauf - von Krankenkasse zu Krankenkasse“, sagt Dr. Thomas Hartung, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion ... Fri, 29 Jan 2010 13:09:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2709 Fast 50 Petenten unter anderem aus Sömmerda, Leipzig und Aachen haben die Befreiung von GEZ-Gebühren bei allen finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen gefordert. Dazu gehören neben Studenten und Auszubildenden auch Geringverdiener.„Die Rundfunkgebühren ... Fri, 29 Jan 2010 11:19:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2708 Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Deutschland wie nie zuvor spalten wird. Die Arbeitgeber und Wohlhabende werden massiv entlastet, aber die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: Diese ... Fri, 29 Jan 2010 10:14:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2707 Das Rentensystem in Deutschland ist absurd: Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht und lediglich in eine Wohnung auf der anderen Straßenseite – z. B. von Westberlin nach Berlin-Ost - umzieht, kann aufgrund niedriger Freibeträge im Osten von einer Rentenkürzung ... Fri, 29 Jan 2010 10:13:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2706 Die Unterstützung der LINKEN für den Protest der Thüringer Waldarbeiter versicherte auf der heutigen Demonstration vor dem Landtag in Erfurt der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der zugleich Unterstellungen und Beschwichtigungen des Landwirtschaftsministers ... Fri, 29 Jan 2010 10:06:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2705 Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Schonjetzt sind 4500 Bundeswehrangehörige Teil des Krieges in Afghanistan.Immer mehr Menschen verlieren in diesem Krieg ihr Leben und ihre Gesundheit.Angesichts der heute in London beginnenden ... Fri, 29 Jan 2010 10:04:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con1987 Arbeit für Alle – bei fairem Lohn Das Thüringer Mai-Bündnis ruft gemeinsam unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“ zum 1. Mai 2009 auf. Die Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Skrupellose Finanzgeschäfte bedrohen den sozialen Frieden ... Thu, 28 Jan 2010 10:55:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2701 Anlass des heutigen Holocaustgedenktages erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: "Im Gedenken an die Millionen Opfer des deutschen Nationalsozialismus anlässlich des Tages der Befreiung des Vernichtungslagers in ... Thu, 28 Jan 2010 10:36:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2702 Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt.Mit scharfer Kritik hat die Thüringer LINKE auf die Durchsuchungen ... Thu, 28 Jan 2010 10:26:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2689 Am 22. und 23. Januar 2010 trifft sich in Elgersburg der im November 2009 in Schleiz neu gewählte Landesvorstand der Partei DIE LINKE zu seiner ersten Klausurtagung, um sich mit der weiteren Arbeit der Partei zu beschäftigen."2010 ist ein wichtiges Jahr ... Sat, 23 Jan 2010 13:17:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2687 Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich heute der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags mit dem Mammographie-Screening-Programm, das mit einiger Verzögerung nun in ganz Thüringen anläuft. Während das Programm bundesweit bereits im ... Wed, 20 Jan 2010 15:58:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2686 Die Fraktionen der SPD und CDU scheinen sich auf einen Entwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes geeinigt zu haben. „Wir werden einem Gesetz nicht zustimmen, das zu Lasten der Eltern oder der Kommunen geht“, unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin ... Wed, 20 Jan 2010 15:56:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2685 Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Unterstützung für „friedlichen, phantasievollen Protest und aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Es käme ... Wed, 20 Jan 2010 15:37:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2684 „Jetzt müssen endlich nachhaltige Lösungen im Interesse der Bürger her“, fordert Bodo Ramelow angesichts der Ankündigungen des Innenministers zur „Weiterentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts in Thüringen“. Die Versäumnisse des Landes und der Kommunen ... Wed, 20 Jan 2010 15:23:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2683 „Schulobst muss für alle Schüler im Grundschulalter kostenlos angeboten werden. Die bisher vorgesehenen Europa- und Landesmittel für Schulobst reichen aber gerade einmal für die Hälfte aller Grundschüler“, sagt Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin ... Wed, 20 Jan 2010 15:19:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2682 Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Koch, für Hartz IV-Empfänger eine Arbeitspflicht einzuführen: „Hartz IV ist generell eine Demütigung und Armut ... Wed, 20 Jan 2010 15:18:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2681 „Dass der Auftragsgutachter der Landesregierung bei der Frage einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ergebnis kommt, dass dies verfassungswidrig sei, ist wahrlich nicht überraschend“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion ... Wed, 20 Jan 2010 15:17:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2680 „Weil die Thüringer Landesregierung in den letzten zehn Jahren eine höchst kommunalfeindliche Politik in Bund und Land betrieben hat, müssen die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Jahr mit 888 Mio. Euro weniger auskommen, als ihnen zusteht“, informiert ... Wed, 20 Jan 2010 15:16:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2679 Nach der Vorstellung der Ergebnisse der CDU-Klausur erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass Eltern und Kommunen durch Verbesserungen im Kita-Gesetz nicht belastet werden dürfen insbesondere ... Wed, 20 Jan 2010 15:05:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2678 „Der deutliche Anstieg rechtsextremer Aktivitäten im letzten Jahr lässt kein weiteres Zögern bei der Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mehr zu“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. ... Wed, 20 Jan 2010 15:04:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2677 Angesichts der Offerten von Frank-Walter Steinmeier an die Adresse von Dietmar Bartsch, dem Geschäftsführer der LINKEN, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Wer politisches Asyl im Grundgesetz abgeschafft hat, ... Wed, 20 Jan 2010 15:02:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2676 Die Ankündigung der Bundesregierung, dass die bevorstehende Nullrunde Dank der Rentengarantie nicht zu einer Rentenkürzung führt, ist für den sozialpolitischen Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, „eine Mogelpackung“.„Rund 20 Millionen ... Wed, 20 Jan 2010 14:57:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2675 „Absurder geht es nicht: die CDU als erklärter Gegner des längeren gemeinsamen Lernens will nun dem SPD-Koalitionspartner die Gemeinschaftsschule in Thüringen diktieren. Es knirscht zum wiederholtem Mal im Gebälk der Koalition und es wird wieder deutlich: ... Wed, 20 Jan 2010 14:47:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2673 „Es sind endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen notwendig“, fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in Reaktion auf die heutige Ankündigung und Ermahnung der Thüringer Sozialministerin, mehr ... Wed, 20 Jan 2010 14:43:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2672 „Die erneuten Aktivitäten der Drogeriemarktkette Schlecker, die zum weiteren Ausbau von Lohndumping in Deutschland führen, sind kein Einzelfall und ein sozialer Skandal“, stellt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ... Wed, 20 Jan 2010 14:41:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2671 Angesichts der in Kürze zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vereinbarkeit der Bemessung und Höhe der Hartz IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz ermutigt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE ... Wed, 20 Jan 2010 14:34:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2666 „Mike Mohrings heutige Äußerungen in der Jungen Freiheit sind ein Spiel mit dem Feuer“, kritisiert der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky. „Es ist unerträglich, wie sich Thüringens CDU-Fraktionschef offenbar am rechten ... Thu, 14 Jan 2010 15:23:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2665 Mit Empörung reagiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, auf die Forderung der Thüringer FDP, den Landeshaushalt durch Streichung der Sozialausgaben zu sanieren. „Damit zeigt die FDP ihr wahres Gesicht“, ... Wed, 13 Jan 2010 11:02:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2663 „Weil die Landesregierung noch immer keine Zahlen für den Finanzausgleich vorgelegt hat, müssen Thüringer Kommunen ohne Haushalt auskommen und zahlreiche soziale und kulturelle Projekte stehen vor dem Aus. Die Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich müssen ... Mon, 11 Jan 2010 17:17:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2662 „Trotz jahrelanger Kritik an der Stiftung FamilienSinn soll sie nun doch erhalten bleiben – das ist ein klarer Bruch zur bisherigen Position der SPD“, sagt Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Solange die SPD in ... Mon, 11 Jan 2010 17:16:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2661 Angesichts der befürwortenden Haltung des Thüringer Innenministers für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erinnert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, an die Gründe des Scheiterns des ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.„Das ... Mon, 11 Jan 2010 17:15:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2660 Das bisherige Verfahren zur Finanzierung kommunaler Aufgaben hat viele Thüringer Kommunen in eine gefährliche Sackgasse manövriert: Von Jahr zu Jahr bekommen sie mehr Aufgaben vom Land übertragen - ohne annähernden finanziellen Ausgleich. Dazu kommt ein ... Mon, 11 Jan 2010 17:13:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2658 Als „Ermutigung für die rechtsextreme Szene, noch offener den Nationalsozialismus zu verherrlichen“, bezeichnet Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Antwort auf eine Anfrage zu rechtsextremistischen ... Mon, 11 Jan 2010 17:11:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2657 „Hartz IV muss langfristig überwunden werden. Kurzfristig kommt es darauf an, dass die Betroffenen ausreichende Unterstützung aus einer Hand bekommen und nicht weiterhin über bürokratische Hürden stolpern müssen, wenn es darum geht, ihre gesetzlich verankerten ... Mon, 11 Jan 2010 17:08:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2656 Zu der nun öffentlich gewordenen Versetzung des amtierenden Vize-Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes an das Thüringer Bildungszentrum der Polizei in Meiningen äußert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Erwartung an ... Mon, 11 Jan 2010 16:58:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2655 Vor dem Hintergrund des jüngsten Suizidfalls in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Goldlauter – dem Sechsten innerhalb eines Jahres in Thüringer Gefängnissen –, fordert Ralf Hauboldt, „dass es endlich ein grundlegendes und umfassendes Handlungskonzept zur ... Mon, 11 Jan 2010 16:45:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2654 DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, dass es in Thüringen nicht zu einem Abbau von sozialen Leistungen kommen darf. Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt, dass die ... Mon, 11 Jan 2010 16:21:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2653 Die veröffentlichten Zahlen der Pflegekassen über die Qualitätskontrollen der Thüringer Pflegeheime beweisen, dass in der Mehrzahl der kontrollierten Heime durch das Pflegepersonal eine aufopferungsvolle Arbeit geleistet wird, sagt der sozialpolitische ... Mon, 11 Jan 2010 16:15:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2652 „Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen geben keinen Anlass zum Freudentaumel“, stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen ... Mon, 11 Jan 2010 16:12:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2651 „Durch Wiederholung falscher Fakten wird die Landesregierung die massiven Probleme bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nicht lösen. Mit solchen Ablenkungsmanövern lassen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht blenden – schließlich ... Mon, 11 Jan 2010 16:10:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2650 „Es ist schon merkwürdig, wenn sich einerseits der CDU-Innenminister Huber öffentlich darüber freut, den Kommunen angeblich rund 146 Mio. Euro mehr zur Verfügung zu stellen und andererseits der CDU-Fraktionschef Mohring öffentlich eine Sparorgie bei Kommunen ... Mon, 11 Jan 2010 16:08:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2649 Mit Blick auf das vergangene Jahr stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fest: „Mit bisher 35 erfassten rechtsextremen Konzerten wurde die bislang schon erschreckend hohe Zahl von Rechtsrockveranstaltungen ... Mon, 11 Jan 2010 16:06:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2647 Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer „Demokratie-Offensive“ zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer ... Mon, 11 Jan 2010 16:05:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2648 „Nach Auffassung der Landesregierung gibt es entgegen der Mitteilungen vieler Tierheime und Tierschutzorganisationen keine problematischen Finanzengpässe in den Tierheimen. Daran lässt sich aber aufgrund der vielen Hinweise stark zweifeln“, sagt der Kommunalpolitiker ... Mon, 11 Jan 2010 16:03:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2646 „Das alte Jahr geht zu Ende und die Thüringer Kommunen wissen immer noch nicht, mit welchen Geldern sie im nächsten Jahr rechnen können“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.Die jüngsten Entscheidungen ... Mon, 11 Jan 2010 16:00:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2645 Angesichts der Rekord-Schuldenaufnahme des Bundes in Höhe von 85,8 Milliarden Euro erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dieser Haushaltspolitik auf Pump zerstört Schwarz-Gelb die finanziellen Grundlagen ... Mon, 11 Jan 2010 15:59:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2640 „Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können“, informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer ... Mon, 21 Dec 2009 12:29:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2639 Als mindestens „fragwürdige Märchenstunde“, bezeichnen die Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Margit Jung von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Antwort der Landesregierung, vorgetragen von Staatssekretär Professor ... Mon, 21 Dec 2009 12:24:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2638 Ralf Hauboldt kritisiert die Ablehnung der CDU-SPD-Koalition, einen Antrag der LINKEN zu Lösungen für die Überlastung der Sozialgerichte im Justizausschuss weiterzuberaten, „als verantwortungslose Verweigerungshaltung“. Der justizpolitische Sprecher der ... Mon, 21 Dec 2009 12:23:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2637 Angesichts des heute vom Bundesrat abgesegneten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Statt Etikettenschwindel zu betreiben, sollte man die Dinge beim Namen nennen: ... Mon, 21 Dec 2009 12:22:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2636 „Der jahrelangen Finanznot der Thüringer Museen muss dringend ein Ende gesetzt werden. Entsprechende Zusagen der Landesregierung bleiben aber vage und verschlimmern angesichts dramatischer Haushaltslöcher in den Kommunen die Situation für die Träger“, ... Mon, 21 Dec 2009 12:20:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2635 „Hehren Worten müssen endlich Taten folgen“, sagt die Abgeordnete Heidrun Sedlacik und fordert Landesregierung und Landtag zu einem klaren Bekenntnis zu den Kommunen auf. Sie verweist auf den Antrag der Linksfraktion für die Landtagssitzung in dieser ... Mon, 21 Dec 2009 12:18:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2631 „Hehren Worten müssen endlich Taten folgen“, sagt die Abgeordnete Heidrun Sedlacik und fordert Landesregierung und Landtag zu einem klaren Bekenntnis zu den Kommunen auf. Sie verweist auf den Antrag der Linksfraktion für die Landtagssitzung in dieser ... Wed, 16 Dec 2009 15:01:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2630 Als „durchsichtiges Störmanöver“ bezeichnet Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Aussagen der Thüringer CDU-Fraktion, dass die Elternbeiträge nach einer Kindergartenreform steigen würden.Das sei ... Wed, 16 Dec 2009 13:48:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2629 Angesichts der dramatisch zurückgehenden Finanzausstattung der Kommunen muss das Land Sorge dafür tragen, dass „Kultur und insbesondere die Breiten- und Jugendkultur auf keinem Fall unter die Räder kommen“, betont die Sprecherin für Kulturpolitik der ... Wed, 16 Dec 2009 13:19:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2628 Landtagsabgeordnete des Ressorts Soziales der LINKEN haben heute das Restaurant des Herzens der Evangelischen Stadtmission Erfurt besucht, sich über die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer informiert und mehrere Kisten mit Orangen, Äpfeln und Nüssen übergeben.„Das ... Wed, 16 Dec 2009 12:53:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2627 Angesichts des heute vorgestellten Berichts über den Zustand der Thüringer Wälder fordert Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine Analyse der Schadensursachen. Der Linksfraktionär befürchtet, dass ein wesentlicher Teil ... Mon, 14 Dec 2009 17:06:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2626 Die jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, verlangt schnelle Hilfen für die bedrohte Jugendarbeit im Land. „Vor allem in den kreisfreien Städten, aber auch in einer Reihe von Landkreisen droht ein Abbruch vieler, ... Mon, 14 Dec 2009 14:44:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2625 Als „fahrgastunfreundliches jährliches Ritual“ bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das erneute Drehen an der Preisschraube für Bahnfahrkarten, Bahncards, Hoppertickets und Platzreservierungen. ... Mon, 14 Dec 2009 13:03:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2623 Haushaltsloch und kein Ende – auch auf der Vorstandssitzung der Erfurter Linken am 09.12.2009 beherrschte das für 2010 zu erwartende millionenschwere Loch im Haushalt der Landeshauptstadt über weite Strecken die Diskussion. Bereits im November hatte der ... Fri, 11 Dec 2009 16:17:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2622 Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den heutigen Beschluss im Justizausschuss zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Heidrun Sedlacik eine Fehlentscheidung. Die aus dem Wahlkampf rührenden Anschuldigungen ... Fri, 11 Dec 2009 14:44:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2621 Nach der heutigen Innenausschusssitzung bezeichnet es Frank Kuschel als „völlig unakzeptabel, dass CDU und SPD die Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich umsetzen wollen, so dass die rund 700 Bürgermeisterwahlen ... Fri, 11 Dec 2009 14:42:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2620 Scharf kritisiert der LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow Äußerungen des SPD-Haushaltspolitikers und Erfurter Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, der (heute im Tagesspiegel) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor warnt, den Ländern im Streit ... Fri, 11 Dec 2009 14:40:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2619 „Die Kultusministerkonferenz bleibt auf halbem Wege stehen“, sagt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba, und spricht von „kosmetischen Korrekturen“.Notwendig sei eine Kehrtwende auf dem Gebiet ... Thu, 10 Dec 2009 17:56:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2618 „Warum der Geraer FDP-Vorsitzende trotz seiner berechtigten Kritik am Wachstums-beschleunigungsgesetz der Bundesregierung wegen ´unverständlicher Lobbypolitik, handwerklicher Fehler und verschwommener Absichten` zu der Auffassung kommt, dass Thüringen ... Thu, 10 Dec 2009 17:27:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2617 Mit Verweis auf die deutlich gestiegene Familienbauförderung durch die Thüringer Aufbaubank macht die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Heidrun Sedlacik, auf die Notwendigkeit einer verstärkten sozialen Wohnraum- und Mietwohnungsbauförderung ... Thu, 10 Dec 2009 17:25:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2616 Den vorgeblichen Thüringer Koalitionskrach um die zügige Verabschiedung des Kita-Gesetzes bezeichnete Bodo Ramelow als „Klamaukstrategie“ und „unwürdiges Auf-Zeit-Spielen“. Damit werde zulasten dringender Verbesserungen in der Kita-Betreuung fortgesetzt, ... Thu, 10 Dec 2009 17:21:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2615 Mit Verweis auf Meldungen über geplante Einschnitte im regionalen Güterverkehr fordert Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass die Landesregierung sich umgehend mit der DB Technik Schenker Rail in Verbindung setzen ... Thu, 10 Dec 2009 17:17:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2614 Angesichts der vom Thüringer Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2007 geforderten Ausgabenkürzungen betont DIE LINKE erneut die dringende Notwendigkeit einer veränderten Einnahmepolitik in Deutschland. „Ohne Steuergerechtigkeit und die Sicherung ... Thu, 10 Dec 2009 17:13:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2613 Mit Blick auf die nächste Woche im Landtag anstehende Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu den Verwaltungskostenbeiträgen und die Ankündigung des Kultusministers, den Hochschulen für daraus folgende Finanzausfälle Kostenersatz zu geben, ... Wed, 09 Dec 2009 13:40:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2611 Mit Blick auf den morgigen UN-Tag der Menschenrechte fordert Karola Stange die Thüringer Landesregierung zu verstärkten Aktivitäten für eine wirksamere Formulierung und Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts auf. „Die Landesregierung soll sich im Bundesrat ... Wed, 09 Dec 2009 12:25:56 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2610 Nach der von den Innenministern beschlossenen Verlängerung der so genannten Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, „eine klare Regelung ... Wed, 09 Dec 2009 12:24:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2609 Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, rechnet mit rund 250 Millionen Euro, die den Thüringer Kommunen im kommenden Jahr fehlen werden und spricht von „Rechentricks der Landesregierung“. Nach den Erklärungen des ... Wed, 09 Dec 2009 12:23:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2608 Thüringen belegt in diesem Jahr den Platz 5 (Vorjahr Platz 11) im Dynamikranking aller 16 Bundesländer, im Bestandsranking verharrt der Freistaat auf dem Platz 11 des Vorjahres. Unter den neuen Bundesländern weist der Freistaat die ungünstigste Entwicklung ... Mon, 07 Dec 2009 17:05:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2607 "Drei Jahre nach Inkrafttreten des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes fällt die Bilanz kläglich aus, denn verlängerte Ladenöffnungszeiten in Thüringen haben weder zu Umsatzsteigerungen noch zu Kaufkrafterhöhung und schon gar nicht zu Beschäftigungszuwachs ... Mon, 07 Dec 2009 17:02:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2606 "Wenn CDU und SPD die zusätzlichen Erzieherstellen in den Kindertagesstätten innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs finanzieren wollen, ist dass ein übler Taschenspielertrick auf Kosten der Kommunen", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion ... Mon, 07 Dec 2009 17:00:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2604 Die Regierungsmehrheit von Union und FDP hat heute eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen beschlossen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger wird trotz steigender Gesamtausgaben nicht erhöht. ... Fri, 04 Dec 2009 14:35:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2603 Angesichts der erneut gestiegenen Verfahrenszahlen an Thüringer Sozialgerichten, insbesondere wegen SGB II- bzw. Hartz-IV-Klagen, fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, dass so schnell wie möglich die Regelungen des SGB II geändert ... Fri, 04 Dec 2009 14:34:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2602 „Die Finanznot der Gemeinden weitet sich in eine Finanzkatastrophe aus“, warnt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die desaströse Haushaltssituation vieler Kommunen. Bereits heute stehen u. a. der Unstrut-Hainich-Kreis ... Fri, 04 Dec 2009 14:32:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2601 Kersten Steinke, Bundestagsabgeordnete aus Bad Frankenhausen (DIE LINKE), fordert, das Existenzminimum für Kinder deutlich und zeitnah anzuheben. Sie unterstützt damit eine Aktion der ‚Initiative Familienschutz’, die sich für eine kinder- und familienfreundlichere ... Fri, 04 Dec 2009 14:25:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2599 Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass auch nicht verheiratete Väter einen Anspruch auf das Sorgerecht ihrer nichtehelichen Kinder haben, fordert Margit Jung, Familienpolitikerin ... Thu, 03 Dec 2009 15:36:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2598 Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass auch nicht verheiratete Väter einen Anspruch auf das Sorgerecht ihrer nichtehelichen Kinder haben, fordert Margit Jung, Familienpolitikerin ... Thu, 03 Dec 2009 15:26:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2597 DIE LINKE hat heute im Bundestag gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gestimmt. Die militärische Strategie der NATO ist gescheitert. Nach wie vor sind mehr als 1.800 bewaffnete Gruppen in Afghanistan aktiv. Die Opferzahlen sind ... Thu, 03 Dec 2009 15:24:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2596 Mit Blick auf den neuesten Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, schnellstens wirksame Maßnahmen der Suizidprävention in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Die Tatsache, dass ... Thu, 03 Dec 2009 14:09:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2595 Am heutigen Tag finden von 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag Mahnwachen der Friedensbewegung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan statt. Anlässlich dieser Aktionen erklärte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert:„Obamas ... Thu, 03 Dec 2009 14:05:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2593 Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Leistungen nach SGB II. In den letzten Jahren hat sich der Bund aus der Co-Finanzierung der Kosten der Unterkunft immer weiter ... Wed, 02 Dec 2009 17:37:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2591 „An die Verlängerung des Härtegrenzwertes am Pegel Gerstungen hätten konkrete Forderungen geknüpft werden müssen. Diese Chance ließ die Landesregierung ungenutzt verstreichen. Nur die sowieso geplante Eindampfanlage in Unterbreizbach wurde Bestandteil ... Wed, 02 Dec 2009 16:49:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2590 Als „längst überfällig“ wertet Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hinsichtlich einer Investitionssteigerung in Thüringen in den kommenden ... Wed, 02 Dec 2009 16:48:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2589 „Ein feiner Riss durchzieht bereits heute die geplante barocke Stadtschloss-Fassade in Berlin. Trotz der Gerichtsentscheidung muss nun erneut die Chance ergriffen werden, eine wirklich öffentliche Debatte über die Nutzung und Gestaltung des Stadtschlosses ... Wed, 02 Dec 2009 16:47:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2588 Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist empört über die scheinbar ungestörte Vorbereitung und Mobilisierung zu einem Neonazi-Konzert am kommenden Samstag in Saalfeld, zu dem mehrere hundert ... Wed, 02 Dec 2009 16:46:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2587 Dieter Hausold, Geraer Landtagsabgeordneter der LINKEN, hat am vergangenen Freitag, 27. November 2009, einen Projekttag des Netzwerks für Demokratie und Courage am Berufs- und Fortbildungszentrum in der Tschaikowskistr. unterstützt. Mit Jugendlichen, ... Wed, 02 Dec 2009 16:33:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2586 „Es ist politisch fahrlässig und den Kommunen gegenüber vollkommen unsolidarisch, dass die neue Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen davon hat, mit welchen Landeszuweisungen die Kommunen im nächsten Jahr rechnen können“, sagt der kommunalpolitische ... Wed, 02 Dec 2009 16:32:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2585 Mit einem eindringlichen Brief hat sich kurz vor der Konferenz der Innenminister in Bremen am Ende dieser Woche die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an Thüringens Ministerpräsidentin ... Wed, 02 Dec 2009 16:31:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2584 „Mit der beabsichtigten Berufung von Gerald Hennenhöfer zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung zeigt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass es dieser Bundesregierung nicht um eine energiepolitische Zukunft mit erneuerbaren Energien in Deutschland ... Wed, 02 Dec 2009 16:30:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2583 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenöffnungsgesetz erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der besondere Charakter von Feiertagen muss geschützt werden. Künftig brauchen wir aber bundesweit ... Wed, 02 Dec 2009 16:29:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2582 Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Oktober diesen Jahres über mehrere anhängige Verfahren mündlich verhandelt. Dabei ging es darum, ob die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind.Sollte ... Wed, 02 Dec 2009 16:27:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2581 Anlässlich des Internationalen Welttages für Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, dass die Belange der mehr als 335.000 Menschen mit Behinderungen ... Wed, 02 Dec 2009 16:26:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2579 Am 02.12.2009 wird im Deutschen Bundestag über den weiteren Verlauf des Afganistaneinsatzes entschieden. Aus diesem Anlaß erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Thüringen, Knut Korschewsky:„DIE LINKE war von Anfang an gegen einen Einsatz der Bundeswehr ... Tue, 01 Dec 2009 12:49:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2571 Angesichts der Mitteilung, dass der Grenzwert für die Härte des Werrawassers am Pegel Gerstungen bis 2012 beibehalten wird, erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist hoch problematisch, dass der Härtegrenzwert ... Mon, 30 Nov 2009 13:42:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2570 Angesichts stark rückläufiger Steuereinnahmen der Kommunen erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE: „Spätestens jetzt müsste die Landesregierung erkennen, dass die bisherige stiefmütterliche Behandlung der Kommunen durch das Land ... Mon, 30 Nov 2009 13:40:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2569 „Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt erforderlich. Deshalb muss auch in Anbetracht der teilweise aufgeregten Diskussionen eine rechtssichere Grundlage für die ostdeutschen Bundesländer auf den Weg gebracht werden. Damit muss man nicht bis auf ein ... Mon, 30 Nov 2009 13:39:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2568 Am 23. November 2009 hat sich die Landesgruppe Hessen-Thüringen in der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag konstituiert. Mit der Bildung der Landesgruppe Hessen-Thüringen wird das Ziel verfolgt, die umfangreichen Kenntnisse und Erfahrungen der ... Mon, 30 Nov 2009 13:37:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2564 Nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE sollen die Ferienjobs von Schulkindern nicht auf das ALG II angerechnet werden. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Plenum des Bundestages beraten.Bislang werden die ALG II-Leistungen an Bedarfsgemeinschaften ... Thu, 26 Nov 2009 13:45:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2563 Als „schlechteste aller möglichen Lösungen“ kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Bundesregierung für die getrennte Trägerschaft bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuchs ... Wed, 25 Nov 2009 14:57:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2562 Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Fachtagung der Thüringer Ehrenamtsstiftung erklärt Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Unser Dank gilt allen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen großen ... Wed, 25 Nov 2009 14:42:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2559 Kersten Steinke ist heute erneut zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Die Thüringerin bekleidet das Amt seit 2005 und wird nun für weitere vier Jahre dem Ausschuss vorstehen.Getreu nach ihrem Motto von G.B. ... Wed, 25 Nov 2009 12:07:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2557 Vier Vertreter der Beschäftigten deutscher Opel-Werke waren heute bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu Gast. Dabei wurden grundsätzliche Positionen der Linksfraktion zum Erhalt der Opel-Standorte bestätigt: Der Vertreter der IG-Metall Verwaltungsstelle ... Wed, 25 Nov 2009 11:06:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2556 Die Mitglieder der Landesgruppe Thüringen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag begrüßen und unterstützen die von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen getragene „Kirchheimer Erklärung gegen Rechtsextremismus“.Zum wiederholten Male rotteten sich ... Wed, 25 Nov 2009 11:01:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2555 „Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sollte sich im Interesse einer besseren Bildung in Deutschland den Forderungen der Studierenden anschließen“, unterstreicht Susanne Hennig, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Studierendenfragen, ... Wed, 25 Nov 2009 10:53:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2554 Nach der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Prof. Huber erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: „Die Herstellung verfassungskonformer Rechtsnormen im Thüringer Polizeiaufgabengesetz ... Wed, 25 Nov 2009 10:52:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2553 „Auch die neue Landesregierung versucht, mit Rechentricks den Kommunen die verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzmittel vorzuenthalten“, moniert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.Selbst wenn die Zuweisungen ... Wed, 25 Nov 2009 10:51:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2552 „Auch die neue Landesregierung versucht, mit Rechentricks den Kommunen die verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzmittel vorzuenthalten“, moniert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.Selbst wenn die Zuweisungen ... Wed, 25 Nov 2009 10:47:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2551 Zum Drängen der FDP auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Mietrechtsreform erklärt die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke:Mit pauschaler Gleichschaltung bei den Kündigungsfristen für Mietverträge versucht die FDP derzeit am Mietrecht zu rütteln ... Wed, 25 Nov 2009 10:44:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2550 Angesichts der von Schwarz-Gelb beabsichtigten Reform des Mietrechts und dem Drängen der FDP bei den Kündigungsfristen erklärt Heidrun Sedlacik, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die jetzigen Kündigungsregelungen im Mietrecht ... Wed, 25 Nov 2009 10:42:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2549 Offenbar wolle der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mit seiner seltsamen Ankündigung einer neuen Familienoffensive von den tatsächlichen Problemen ablenken, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Bodo Ramelow.Er bezieht sich ... Wed, 25 Nov 2009 10:38:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2548 „Frauen müssen nachhaltig vor Gewalt geschützt werden – auch in Thüringen“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. ... Wed, 25 Nov 2009 10:37:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2547 Anfang Dezember wird der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, ob derBundeswehreinsatz in Afghanistan fortgesetzt wird. Damit auch die Stimme der Bevölkerung gefragt wird, organisiert die Friedensbewegung für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes im ... Mon, 23 Nov 2009 15:15:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2546 Angesichts des Vorschlags von Bildungsministerin Annette Schavan für ein „Bildungssparen“ mit Anleihen aus dem Bauspar-Modell, erklärt Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit werden die Lasten ... Mon, 23 Nov 2009 15:00:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2545 „Trotz massiven Protestes will die Bundesregierung bei der geplanten Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger bleiben“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Heidrun ... Mon, 23 Nov 2009 14:48:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2544 Als „wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich“, kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Gesellschafter, nicht weiter ins Druckzentrum Suhl zu investieren. Das bedeute nach Angaben ... Fri, 20 Nov 2009 16:55:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2543 „Nach dreimaligem Anlauf und dringenden Forderungen der Gewerkschaften und Personalräte können sich die knapp 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich Hoffnung machen auf Verbesserung ihrer Rechte im Thüringer Personalvertretungsgesetz“, sagt ... Fri, 20 Nov 2009 15:49:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2542 „Für den morgigen Samstag plant und bewirbt die menschenfeindliche NPD ihren Landesparteitag zum zweiten Mal in Kirchheim (Ilm-Kreis). Der erste Parteitag im Februar war der Auftakt zu einer Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in dem kleinen Ort bei Arnstadt“, ... Fri, 20 Nov 2009 13:08:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2541 „Das ist ein wahrhaft zynischer Vorschlag im Rahmen der Versöhnung und es wäre ein vergiftetes Geschenk“, so Luc Jochimsen zur Forderung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sie „über Weihnachten, dem Fest der Versöhnung, durch ... Fri, 20 Nov 2009 11:54:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2540 CDU, SPD und FDP blockieren das Bekenntnis des Landtages, die Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen. Aktuell geht es um die Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger trotz steigender ... Thu, 19 Nov 2009 13:29:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2539 Sie habe „das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen“, so Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Beginn ihrer Regierungserklärung heute im Landtag. „Dieser Satz – nicht einmal zehn Minuten, nachdem Schwarz-Rot es abgelehnt hat, in dieser Plenarsitzung ... Thu, 19 Nov 2009 13:28:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2538 „Kinder haben ein Recht, in unserer Gesellschaft jenseits von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen“, erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen zwanzigsten Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention. ... Thu, 19 Nov 2009 13:26:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2537 Als eine beispielhafte Initiative, die auch von Thüringen aufgegriffen werden sollte, bezeichnet Dr. Birgit Klaubert die sächsischen Landtagsbeschluss zu einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Museen des Freistaats.Der Sächsische Landtag ... Wed, 18 Nov 2009 19:09:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2536 Den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Immunität der Thüringer Landtagsabgeordneten grundsätzlich abzuschaffen, hält Bodo Ramelow für einen „groben Fehlgriff“, für den ihm jedes Verständnis fehle. „Offenbar sind Herrn Mohring die Aufgaben der Abgeordneten ... Tue, 17 Nov 2009 18:12:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2535 Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: „Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet ... Tue, 17 Nov 2009 15:22:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2534 DIE LINKE unterstützt die Studierenden-Proteste in Jena und Erfurt – auch durch die Anwesenheit verschiedener Abgeordneter der Fraktion vor Ort. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden“, sagt Bodo Ramelow und betont, dass sie mit ihren Protesten ... Tue, 17 Nov 2009 15:21:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2533 In der vergangenen Sitzungswoche wurden in einem umfänglichen Verfahren die Ausschussvorsitze unter den einzelnen Fraktionen entsprechend der Sitzverteilung im Bundestag aufgeteilt. Zeitgleich haben die Fraktionen die Ausschussbesetzung geregelt.Der Linksfraktion ... Tue, 17 Nov 2009 15:19:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2532 "Die CDU/SPD-Landesregierung kann mit der Unterstützung der LINKEN rechnen, wenn sie im Bundesrat Steuerrechtsänderungen des Bundes blockiert, die zu Einnahmeverlusten im Landeshaushalt führen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE ... Tue, 17 Nov 2009 12:59:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2531 Vor dem Hintergrund, dass am Wochenende wiederum zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremen NPD und Neonazis in Thüringen stattfinden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen ... Tue, 17 Nov 2009 12:58:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2530 Der Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE, Matthias Bärwolff, richtet mehrere Anfragen an die Landesregierung. Hintergrund ist, dass ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Kinderschutzgesetzes offenbar das Vorsorgezentrum immer noch nicht arbeitet.Vor ... Tue, 17 Nov 2009 12:57:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2529 Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Berichterstattung des mdr über angebliche Gewalttaten und angebliche Überprüfung der Aufhebung der Immunität von zwei Landtagsabgeordneten sowie einer angeblichen Bußgeldzahlung ... Tue, 17 Nov 2009 11:25:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2528 Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum sich verschärfenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland bekräftigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina ... Tue, 17 Nov 2009 11:22:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2527 Zur angekündigten Neuauflage der Bildungsstreiks erklärt Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für grundlegende Verbesserungen im Hochschulbereich einsetzen.“Die dringend ... Tue, 17 Nov 2009 11:20:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2526 Angesichts der Aussage der Thüringer FDP, dass es kein einseitiges Festhalten an den Opel-Standorten und Arbeitsplätzen um jeden Preis geben solle, erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE: „Wenn die Landesregierung ... Tue, 17 Nov 2009 11:19:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2524 Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jens Petermann verlangt in seiner Rede vom 11. November 2009 die Umsetzung des Einigungsvertrages. Petermann fordert in der Aussprache zur Regierungserklärung die Bundesregierung auf, Ihre Hausaufgaben zu erledigen. ... Fri, 13 Nov 2009 13:38:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2523 "Dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine Ausstellung des Deutschen Historischen Museums zensiert, ist ein Skandal", sagen Sevim Dagdelen und Luc Jochimsen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Texttafel, die dem Staatsminister nicht gefällt, gegen ... Wed, 11 Nov 2009 13:19:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2522 Angesichts der Meldungen, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Antrag auf Aufhebung der Immunit*t von zwei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE pr*ft, erkl*rt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Th*ringer Landtag:„Im Parlament liegen ... Wed, 11 Nov 2009 12:16:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2521 „In der heutigen Sitzung des Runden Tisches trat deutlich zu Tage, dass die zukünftige Laugenentsorgung immer noch völlig offen ist“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Die von der K+S AG entwickelte neue ... Wed, 11 Nov 2009 12:08:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2520 Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, befürchtet angesichts der dramatischen Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro im Jahr 2010, dass es zu weiteren Einschnitten ins soziale System in Thüringen ... Wed, 11 Nov 2009 12:00:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2519 Nach der heutigen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra-Weser-Länder stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, mit Entsetzen fest, dass zurzeit kein sicheres Konzept zur Verringerung der Werra-Belastung ... Wed, 11 Nov 2009 11:55:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2518 Nach einer Kranzniederlegung und Gedenken auf dem Jüdischen Friedhof zur Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November 1938 erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: „Erinnern, Mahnen, Handeln – das ist ... Wed, 11 Nov 2009 11:49:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2517 „Die Situation im Regionalverkehr zwischen Gera und Erfurt wird immer unerträglicher und ist einfach skandalös“, sagt die Verkehrspolitikerin der Fraktion der LINKEN im Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Sie verweist auf Berichte (OTZ-Lokalausgabe Jena von heute), ... Wed, 11 Nov 2009 11:47:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2516 Angesichts der aktuellen Insolvenz-Statistik Thüringen (Januar bis August 2009) betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, an die Adresse der Landesregierung, dass „Augenwischerei, Schönfärberei ... Wed, 11 Nov 2009 11:46:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2515 Mit Blick auf die Ergebnisse der Justizministerkonferenz fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass die Initiativen zum Thema Entlastung der Sozialgerichte auch von Thüringen intensiv unterstützt werden. „Allerdings ... Wed, 11 Nov 2009 11:41:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2514 Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht die Befürchtungen bei den Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. „Die Dramatik, mit der sich die Einnahmen der ... Wed, 11 Nov 2009 11:22:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2513 Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN von Niedersachsen, Thüringen und Hessen stellen die aktuellen Empfehlungen des Runden Tisches keine Lösung der Entsorgungsproblematik bei Kali+Salz dar und sind deshalb nicht akzeptabel. ... Wed, 11 Nov 2009 11:20:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2512 Die Fraktion DIE LINKE hat eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt mit dem Titel „Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern“. Dazu erklärt Bodo Ramelow: „Wir wollen das Parlament in Gänze auffordern, in dieser, ... Wed, 11 Nov 2009 11:15:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2511 Angesichts der zum Jahresende drohenden Ungewissheit für bundesweit etwa 30.000 Flüchtlinge, fordert die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die heute komplettierte Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der am 31.12.2009 ... Wed, 04 Nov 2009 19:08:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2510 Nach einer soeben veröffentlichten Meldung des Internet Informationsdienstes „blick nach rechts“ – www.bnr.de – plant die rechtsextreme Szene am kommenden Wochenende ein Nazikonzert in Kirchheim (Ilm-Kreis). Dem Info-Dienst liegen Erkenntnisse vor, dass ... Wed, 04 Nov 2009 19:07:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2509 Die Bürger in den Regionen seien Schlüsselakteure und dürften nicht, wie bisher, nur durchs Schlüsselloch schauen können, sagt Heidrun Sedlacik, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, anlässlich der heutigen Stadtumbaukonferenz ... Wed, 04 Nov 2009 17:28:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2508 „Mit einer Ministerpräsidentin, zwei Ministerinnen und nur einer Staatssekretärin hat die neue Landesregierung die Chance verpasst, mehr weibliche Kompetenz in die Führungsriege zu holen“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion ... Wed, 04 Nov 2009 16:43:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2507 Zu den Ergebnissen der Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, sowie weiteren Schritten hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell erklärt der Sprecher für Medienpolitik ... Wed, 04 Nov 2009 13:26:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2506 Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, fordert die Thüringer Landesregierung zu entschiedenen Schritte auf: „Ministerpräsidentin Lieberknecht hat nun die Pflicht, sich für den Standort Eisenach einzusetzen. Sie sollte ... Wed, 04 Nov 2009 13:20:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2505 Angesichts der Kehrtwende beim US-Autokonzern General Motors, Opel nun doch nicht zu verkaufen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Noch vor wenigen Wochen ist die CDU – allen voran Frau Merkel – in Heldenpose vor die Kameras getreten ... Wed, 04 Nov 2009 13:16:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2504 Als „deutliches Signal für eine kraftvolle Oppositionsarbeit“ wertet Knut Korschewsky, Vorsitzender der LINKEN in Thüringen und Landtagsabgeordneter, die heutige Neuwahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wir werden mit vollem Einsatz ... Wed, 04 Nov 2009 13:13:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2503 Nach der Bekanntgabe der Thüringer Kabinettsmitglieder erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die CDU hatte nicht die Kraft, auf Protagonisten des Systems Althaus zu verzichten, die SPD hat Strippenzieher der Koalition CDU-SPD mit ... Wed, 04 Nov 2009 13:12:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2501 Während die Kanzlerin sich nicht in der Lage sieht, nach ihrer Wahl eine Regierungserklärung abzugeben, startet DIE LINKE im Bundestag in die neue Legislaturperiode mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm für die Bürgerinnen und Bürger.An erster Stelle steht ... Fri, 30 Oct 2009 14:32:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2499 Als „klaren Fehlstart“ bezeichnet Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Abstimmungsmarathon bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl. Erst im dritten Wahlgang wurde die notwendige Mehrheit für die Kandidatin ... Fri, 30 Oct 2009 13:23:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2498 Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen erwartet Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, von der künftigen Landesregierung deutlich intensivierte Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.„Der ... Thu, 29 Oct 2009 15:13:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2496 „CDU und SPD bleiben konkrete Aussagen schuldig, wie die Situation von Migrantinnen und Migranten künftig tatsächlich verbessert werden kann“, sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht ... Thu, 29 Oct 2009 13:58:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2497 Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro ... Thu, 29 Oct 2009 13:57:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2495 Vier Jahre war Kersten Steinke Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag. Auch im neuen Bundestag wird sich die Abgeordnete der LINKEN im Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht bekommen. ... Thu, 29 Oct 2009 11:27:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2494 DIE LINKE gratuliert der Hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmannzur Wahl an die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dazuerklärt der religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes BodoRamelow:Mit der Wahl von Margot Käßmann wurde erstmals ... Thu, 29 Oct 2009 11:03:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2493 Als „puren Zynismus“ angesichts der schwierigen Lebenslagen vieler Menschen in Thüringen bezeichnet Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verlautbarung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring. „Nach dem Denkzettel, den viele Wählerinnen ... Thu, 29 Oct 2009 11:02:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2492 Mit Blick auf die heutige Medienberichterstattung über die Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs eines NPD-Funktionärs aus Jena durch eine antifaschistische Initiative erklärt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer ... Wed, 28 Oct 2009 15:00:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2491 „Auf bisheriger CDU-Politik aufbauen und weitermachen, ist der falsche Weg. Statt Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen sind konkrete Aussagen zur Gestaltung der Thüringer Kulturlandschaft notwendig“, sagt Dr. Birgit Klaubert, Abgeordnete der Fraktion ... Wed, 28 Oct 2009 14:58:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2490 „Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich gegenwärtig Bürgermeister und Landräte weigern, den kommunalen Vertretungen die Entwürfe für die Haushaltspläne 2010 vorzulegen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel.Zahlreiche Bürgermeister ... Wed, 28 Oct 2009 14:57:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2489 „Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, dass Abwasserzweckverbände eine hoheitliche Leistung nicht durch private Unternehmen erledigen lassen dürfen, ist ein deutliches Stoppsignal gegen eine zunehmende Tendenz der Privatisierung“, erklärt ... Wed, 28 Oct 2009 14:56:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2488 Mit Blick auf die Diskussion um einen ‚NPD-freundlichen’ Kommentar in der Zeitschrift „Polizeispiegel“ der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, „dass sich die Polizei wie die Interessenvertretungen ... Mon, 26 Oct 2009 13:51:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2487 Mit Blick auf einen unter Thüringer Richtern kursierenden Fragebogen kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dieses Vorgehen als "eine sehr exotische und rechtlich äußerst problematische Aktion". ... Mon, 26 Oct 2009 12:19:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2486 Mit Blick auf die aktuellen Personalbesetzungstricks um den Posten des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dass ein „Verfassungsschutz, der selbst die Verfassung ... Mon, 26 Oct 2009 12:17:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2485 Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Solidaritätsbesuch bei den Streikenden des Gebäudereinigerhandwerkes: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen.“DIE ... Mon, 26 Oct 2009 12:15:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2483 „Jetzt muss die künftige Landesregierung unter Beweis stellen, dass es nicht nur um Posten von Parteifunktionären geht, sondern um die Menschen. Deshalb muss von dieser Landesregierung ein deutliches Signal ausgehen, dass eine weitere Belastung der B*rgerinnen ... Thu, 22 Oct 2009 15:12:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2482 „Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform ... Thu, 22 Oct 2009 15:02:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2481 Die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen, insbesondere für Kinder, „ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Hartz IV wirklich Armut per Gesetz ist und die Menschenwürde verletzt“, so Bodo Ramelow, designierter ... Thu, 22 Oct 2009 15:00:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2476 Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs ... Tue, 20 Oct 2009 11:20:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2475 Mit Blick auf die in den Medien aktuell geäußerte Kritik des Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten an der Überbelegung in den Thüringer Haftanstalten fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass dieses ... Tue, 20 Oct 2009 11:17:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2474 Mit Blick auf das nicht angefochtene Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und die Ankündigungen der in Koalitionsverhandlungen befindlichen CDU und SPD, 2.000 neue Erzieherinnen-Stellen schon zum neuen Kita-Jahr 2010 schaffen zu wollen, unterstreicht ... Tue, 20 Oct 2009 11:16:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2473 „Die neuen Koalitionäre in Berlin zementieren die Niedriglohnstrategie“, kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Statt eines längst notwendigen gesetzlichen Mindestlohns habe man sich lediglich auf ... Tue, 20 Oct 2009 11:15:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2472 „Dass auch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet wurden, ohne dass daraus wegen der Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs greifbare Konsequenzen gezogen werden oder wurden, haben CDU und SPD gemeinsam zu verantworten“, ... Tue, 20 Oct 2009 11:07:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2470 „Die Linksfraktion unterstützt – wie schon in der Vergangenheit – den Thüringer Blindenverband in seinem Engagement für Verbesserungen beim Blindengeld“, bekräftigt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Thüringen sei in Sachen Blindengeld ... Mon, 19 Oct 2009 16:47:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2469 „Damit ein Politikwechsel in Thüringen tatsächlich eingeleitet werden kann, müssen künftig auch die kommunalen Spitzenverbände direkt an den relevanten Beratungen des Landtages teilnehmen und sich einbringen können. Immerhin war das Vertrauensverhältnis ... Mon, 19 Oct 2009 16:45:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2468 Mit Blick auf aktuelle Zahlen zum Anstieg der Hartz-IV-Verfahren an den Sozialgerichten in Thüringen um 25 Prozent sowie auf die morgige Sitzung des Bundesrates, die auch die Situation an den Sozialgerichten zum Thema hat, erneuert Ralf Hauboldt, Abgeordneter ... Mon, 19 Oct 2009 16:41:01 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2467 „Thüringen braucht eine deutliche Funktional- und Verwaltungsreform, an deren logischem Ende auch eine Gebietsreform stehen wird. Nur zwei, drei größere Landkreise zu bilden oder ein bisschen an der Kreisfreiheit einzelner Städte herum zu doktern, wird ... Mon, 19 Oct 2009 16:39:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2466 "Höhere Zusatzbeiträge für die Krankenversicherten, weniger Steuerzuschüsse und keine zusätzlichen Belastungen der Arbeitgeber – das ist schwarz-gelbe Un-Sozialpolitik pur", empört sich Frank Spieth über den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen ... Mon, 19 Oct 2009 16:39:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2465 „Damit die direkt gewählten Bürgermeister und Landräte ihre Aufgaben erfüllen können, müssen sie sich einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sicher sein. Die Abschaffung der Stichwahlen war ein großer politischer und demokratischer Fehler der Thüringer ... Mon, 19 Oct 2009 16:38:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2464 Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen „Bundeslagebildes Korruption“ durch das Bundeskriminalamt verlangt Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung detaillierte Auskünfte zur Korruptionsbekämpfung ... Mon, 19 Oct 2009 16:27:27 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2463 „Der rapide Rückgang der Bewerberzahlen für eine Berufsausbildung in Thüringen und die relativ geringe Zahl der Ausbildungssuchenden bedeuten keine Entwarnung. Je weniger junge Menschen in Thüringen eine berufliche Zukunft suchen, desto wichtiger ist ... Mon, 19 Oct 2009 16:26:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2462 Die Entscheidung der SPD in Brandenburg, auf Rot-Rot zu setzen und mit der LINKEN Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, begrüßt Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich würde mir wünschen, dass ... Mon, 19 Oct 2009 16:25:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2461 Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN, weist wiederholte öffentliche SPD-Äußerungen strikt zurück: Weder er noch ein anderes Mitglied der Sondierungsgruppe der LINKEN haben in der MP-Frage eine Findungskommission oder einen Bewerberpool ... Mon, 19 Oct 2009 16:22:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2460 Mit Blick auf die Rüge des Bundesverfassungsgerichts an das Sozialgericht Gotha wegen eines neun Jahre verschleppten Verfahrens sowie ein Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen gegen das Land Thüringen, weil kein Prozessvertreter vor Gericht ... Mon, 19 Oct 2009 16:21:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2459 „Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Senkung des Bundesanteils an den Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger von rund 26 Prozent auf durchschnittlich 23,6 Prozent birgt immensen Sprengstoff für die kommunalen Haushalte“, sagt Heidrun Sedlacik, Expertin ... Mon, 19 Oct 2009 16:17:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2458 Anlässlich des Delegiertentages 2009 des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) in Suhl fordert Ralf Hauboldt, Justizexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass „die durch den Praxis-Alltag geprägten Positionen der Kriminalbeamten ernst ... Mon, 19 Oct 2009 16:16:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2457 Auch wenn das Verwaltungsgericht Gera heute die Verwaltungskostenbeiträge für Studierende für zulässig erklärt hat, erneuert Susanne Henning, Sprecherin für Studierendenfragen, die Forderung der LINKEN nach Streichung des Verwaltungskostenbeitrags aus ... Mon, 19 Oct 2009 16:15:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2456 Als „perfiden Taschenspielertrick“ hat Ina Leukefeld, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorschlag der FDP bezeichnet, Hartz IV durch ein „liberales Bürgergeld“ zu ersetzen. Die Höhe des FDP-„Bürgergeldes“ entspreche ... Mon, 19 Oct 2009 16:13:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2455 "Ohne eine gesetzliche Regulierung der Ausgaben werden die Kosten im Gesundheitssystem weiter dramatisch steigen. Die Zeche zahlen die Versicherten. Denn wegen der vielfältigen Wahlversprechen an Ärzte, Versicherungen und Pharmaindustrie ist mit einer ... Mon, 19 Oct 2009 16:12:01 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2454 „Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich“, kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, ... Mon, 19 Oct 2009 15:55:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2453 „Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen unter Nutzung der EU-Beihilfen entgeltfrei erfolgt, dafür muss das Land angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel bei der Schulspeisung schnellstens ... Mon, 19 Oct 2009 15:54:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2452 Als verantwortungslos bezeichnet es MdL Bodo Ramelow, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit Neuwahlen droht, falls ein SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit der CDU ablehnt. Dies sei „die Tonart eines Erpressers“ und es zeige sich, dass ... Mon, 19 Oct 2009 15:53:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2451 „Dass trotz gesunkener Preise auf dem Strommarkt die Verbraucher dennoch mehr zahlen sollen, ist ein Unding. Schon der gesunde Menschenverstand müsste ausreichen, der Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne Einhalt zu gebieten und die Stromversorgung ... Mon, 19 Oct 2009 15:47:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2450 Mit Blick auf die Diskussion um die Zunahme staatlicher Maßnahmen im Bereich Telefonüberwachung fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, „die derzeitige Praxis der Telekommunikationsüberwachung kritisch auf den Prüfstand zu stellen“. ... Mon, 19 Oct 2009 15:47:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2449 „Wenn jetzt zahlreiche Kommunalpolitiker eine zügige Debatte zu den künftigen Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen fordern, macht dies nochmals den Reformstau der letzten Jahre deutlich“, so die Einschätzung des Abgeordneten der Fraktion DIE ... Mon, 19 Oct 2009 15:44:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2448 Anlässlich des heutigen „Milchgipfels“ in Berlin fordert Tilo Kummer, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kurzfristig machbare Maßnahmen, wie das Schulmilchprogramm oder den Aufkauf von Butter und Magermilchpulver durch die EU für die Entwicklungshilfe. ... Mon, 19 Oct 2009 15:43:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2447 Am 4. Oktober findet erstmals in Deutschland der Weltorganspendetag statt. An diesem Tag soll verstärkt die Aufmerksamkeit auf das Thema Organspenden gerichtet werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert gesetzliche Regelungen, um die Chance für Patienten ... Fri, 02 Oct 2009 14:02:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2444 Als „Salto rückwärts und eindeutigen Bruch von Wahlversprechen“ bezeichnet Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der LINKEN, das Einknicken der SPD gegenüber der CDU in Bildungsfragen. Selbst die von der SPD seit langem geforderte Gemeinschaftsschule werde offenkundig ... Fri, 02 Oct 2009 12:53:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2443 "Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf ... Fri, 02 Oct 2009 12:44:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2442 Solidarische Grüße überbrachte Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der LINKEN, heute den streikenden Mitgliedern der Gewerkschaft IG BAU in Erfurt. Mit dem Warnstreik sollen Tariferhöhungen von 8,7 Prozent im Reinigungsgewerbe erreicht werden. Gerade angesichts ... Fri, 02 Oct 2009 12:43:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2440 Während der heutigen konstituierenden Landtagssitzung wurde die „Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“ von allen im Landtag vertretenen Fraktionen verabschiedet. „Das ist ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und ... Tue, 29 Sep 2009 14:47:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2433 Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über eine Kündigungswelle, die behinderte Menschen in Thüringen immer stärker trifft, fordert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, „so schnell wie möglich mit wirksamen und abgestimmten Maßnahmen von ... Thu, 24 Sep 2009 19:21:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2432 Der Landesvorsitzende der Thüringer Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky, nennt zentrale Inhalte, die bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen verhandelt werden müssen.Es geht darum, den Weg frei zu machen für eine neue Politik ... Thu, 24 Sep 2009 19:16:01 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2429 Vor dem Hintergrund, dass der wissenschaftliche Beirat des Kuratoriums der „Luther-Dekade“ empfiehlt, aus Anlass dieses Jubiläums nationale Ausstellungen in Berlin und Wittenberg, aber nicht am Ausgangspunkt der Reformation auf der Wartburg durchzuführen, ... Mon, 21 Sep 2009 16:00:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2428 „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates ist endlich der Weg frei für die Versorgung von Schülern mit Schulobst. Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen entgeltfrei erfolgt, dafür muss ... Mon, 21 Sep 2009 15:57:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2427 „Es ist aufgrund der momentanen Finanzsituation der Kommunen verständlich, dass sich der Gemeinde- und Städtebund Thüringen mit einem Forderungskatalog an den neuen Landtag gewandt hat“, erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE ... Mon, 21 Sep 2009 15:55:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2425 DIE LINKE fordert die Thüringer SPD und Christoph Matschie auf, Klarheit darüber zu schaffen, ob sie ein rot-rot-grünes Bündnis an der Personalfrage, das heißt an dem Anspruch von Christoph Matschie auf den Ministerpräsidenten-Posten, scheitern lassen ... Fri, 18 Sep 2009 11:25:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2424 Kersten Naumann, Mitglied des Bundestages erklärt: "Wie viele bekam auch ich einen Brief von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ich erinnerte mich gerade noch an seine Bewerbungsrede als Vizekanzler beim Duett mit Kanzlerin Merkel (CDU). Als ich ihn las, ... Thu, 17 Sep 2009 15:32:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2423 In Reaktion auf Aussagen des Landessprechers von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen, Frank Augsten, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky:"DIE LINKE hat immer wieder eine Verbesserung der staatlichen Finanzierung ... Thu, 17 Sep 2009 13:36:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2422 "Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte sind vor den Lobbyisten der Pharmakonzerne in die Knie gegangen – mit verheerenden Folgen für das Gesundheitssystem", klagt Frank Spieth angesichts des erneuten Anstiegs der Arzneimittelkosten. "Die ... Thu, 17 Sep 2009 13:30:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2419 "Was nutzt einem Hartz IV-Empfänger eine Termingarantie, wenn er die zehn Euro Praxisgebühr nicht aufbringen kann und einen erforderlichen Arztbesuch deswegen verschieben oder ganz darauf verzichten muss", fragt Frank Spieth. Dem Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin ... Wed, 16 Sep 2009 17:12:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2418 In ihrer heutigen konstituierenden Sitzung wählte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Mitglieder des vorläufigen Fraktionsvorstands und beriet die ersten parlamentarischen Initiativen, die im Sinne eines Politikwechsels in Thüringen unverzüglich ... Wed, 16 Sep 2009 16:54:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2417 Die heute erfolgte Zulassung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen bewertet Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, „als weitere Sternstunde direkter Demokratie in Thüringen“. Es sei nun an der Zeit, ... Wed, 16 Sep 2009 16:49:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2416 „Es ist bezeichnend, dass die abgewählte Landesregierung bis heute keine bestätigte Verordnung zum Verbot der so genannten Himmelslaternen auf den Weg bringen konnte und deshalb nach wie vor erhebliche Gefahren für Menschen und Gebäude in Thüringen bestehen“, ... Wed, 16 Sep 2009 16:37:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2415 Als „eine Warnung an alle Demokraten“ bezeichnet der Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, das am Wochenende stattgefundene NPD-Rechtsrockfestival in Pößneck.Ramelow erneuert die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren.Es sei ... Wed, 16 Sep 2009 16:35:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2414 Einen „Pakt für Ausbildung plus Beschäftigung“ fordert überraschend Annette Schavan, die CDU-Bundesbildungsministerin. Zum Ausbildungsbeginn 2009 bringt sie die Idee eines branchenspezifischen „Nachwuchs-Fonds“ ins Spiel.Berufseinsteigern an der schwierigen ... Fri, 11 Sep 2009 14:55:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2413 Als überfällig bezeichnete der Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, die nun offenbar auch von der Thüringer Landesregierung unterstützte Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahren. Es müsse alles getan werden, damit ein solcher ... Fri, 11 Sep 2009 14:54:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2412 Nach den Meldungen, dass der US-Autokonzern General Motors (GM) nun offenbar doch seine deutsche Tochter Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna abgeben will, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: ... Fri, 11 Sep 2009 14:51:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2405 Anlässlich der heute und morgen vor der Staatskanzlei in Erfurt stattfindenden Mahnwache des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes für ein höheres Landesblindengeld erklärt der sozialpolitische Sprecher Jörg Kubitzki die Unterstützung der LINKEN.Mit ... Tue, 08 Sep 2009 14:54:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2404 Offensichtlich befinde sich Dieter Althaus in „völliger Konfusion“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dieter Hausold, mit Verweis auf den heutigen Auftritt des „amtierenden Ministerpräsidenten“. Nun seien auch die letzten Zweifel an der Regierungsunfähigkeit ... Tue, 08 Sep 2009 14:52:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2398 Als Ergebnis einer Kleinen Anfrage der LINKEN zum Stand der medizinischen und therapeutischen Versorgung in den Thüringer Justizvollzugsanstalten wird ein Mangel an amtsärztlichen Personal über einen längeren Zeitraum in den Haftanstalten Tonna, Ichtershausen ... Tue, 08 Sep 2009 10:43:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2397 „Noch immer gibt es auch in Thüringen eine erschreckend hohe Zahl von Menschen, die weder Lesen noch Schreiben können. Das Land ist in der Pflicht, konsequente Schritte gegen den Analphabetismus einzuleiten“, fordert Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik ... Mon, 07 Sep 2009 15:58:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2396 "Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss endlich mit den Ländern klären, wer für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommt. Die Haltung der Länder, keine finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen ist verständlich, denn der Bund hat voreilig und ... Mon, 07 Sep 2009 15:49:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2395 „Erst verabschiedet sich Dieter Althaus Hals über Kopf durch die Hintertür in den politischen Ruhestand und jetzt klopft er wieder an, um im Chefsessel Platz zu nehmen. Damit hat sich die Thüringer CDU vorzeitig den ersten Platz für die beste Realsatire ... Mon, 07 Sep 2009 14:33:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2394 „Die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Bund und Ländern darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen bei den Kommunen führen. Deren Haushalte geben zusätzliche Ausgaben im Bereich Soziales nicht her“, stellt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion ... Mon, 07 Sep 2009 14:32:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2393 Zur morgigen Einweihung des „Ehrenmals der Bundeswehr“ auf dem Gelände des Bendlerblocks in Berlin fragen der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Norman Paech, und deren kulturpolitische Sprecherin, Luc Jochimsen: „Wer gedenkt ... Mon, 07 Sep 2009 14:30:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2389 Mit Blick auf das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar zu den Verwaltungskostenbeiträgen fordert Susanne Henning, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE, dass „nun der Landtag als Gesetzgeber handeln und den Verwaltungskostenbeitrag ... Fri, 04 Sep 2009 10:53:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2388 „Dieter Althaus hat mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Thüringens die Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage der Union bei den Landtagswahlen gezogen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor ... Fri, 04 Sep 2009 10:52:22 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2387 Zur anhaltenden Debatte über Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth:"Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen sind so sicher wie das Amen ... Fri, 04 Sep 2009 10:51:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2386 „Die Ablehnung der Nordseepipeline für Kaliabwässer durch den niedersächsischen Umweltministers Sander zeigt die Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen den Werra-Weser-Ländern bei der Lösung des Abwasserproblems von K+S“, erklärt Tilo Kummer, Umweltpolitiker ... Fri, 04 Sep 2009 10:49:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2385 "Das böse Erwachen kommt erst nach dem 27. September", erklärt Kersten Naumann angesichts der Arbeitslosenzahlen im Monat August. "Es zeigt sich, dass die Bundesregierung bei all ihren Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes – von der Verlängerung ... Fri, 04 Sep 2009 10:48:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2384 Angesichts der Ankündigung der Bundesregierung, Warenkreditversicherungen staatlich abzusichern und die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft durch Globaldarlehen der KfW zu verbessern, mahnt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im ... Fri, 04 Sep 2009 10:46:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2382 „Endlich dämmert es auch Annette Schavan, dass sich die Krise am Arbeitsmarkt für Auszubildenden nach ihrer Ausbildung nicht von alleine löst. Über ihre „Pakt“-Politik mit ihren wirkungslosen Appellen scheint die Bundesregierung aber wieder einmal nicht ... Wed, 02 Sep 2009 15:14:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2381 Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Thüringen hat sich in seinerersten Sitzung nach den Landtagswahlen mit der Auswertung derWahlergebnisse und den sich daraus ergebenden Konsequenzen beschäftigt.Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Linken, sagte: ... Wed, 02 Sep 2009 12:18:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2379 „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Sorglosigkeit die Landesregierung den Störfall in der Müllverbrennungsanlage Heringen (Hessen) bewertet“, so die Einschätzung des Landtagsabgeordneten der LINKEN Frank Kuschel.Am 4. Juli gab es in der Müllverbrennungsanlage ... Mon, 31 Aug 2009 16:36:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2378 Die Wählerinnen und Wähler haben das System Althaus am gestrigen Tag deutlich abgewählt und mit dem Wahlergebnis zum Ausdruck gebracht, dass sie eine andere Politik in Thüringen wollen.Eine Gestaltungsmehrheit mit der FDP, so wie es Dieter Althaus im ... Mon, 31 Aug 2009 16:30:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2375 „Die unverhohlene Wahlwerbung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Thüringen für die CDU auf der Homepage von Dieter Althaus bzw. auf der Internetseite der Thüringer CDU ist jetzt der berühmte letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen ... Fri, 28 Aug 2009 13:19:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2374 Für eine „Wahlkampfente“ hält Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, ein Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose finanziell zu unterstützen. „Drei Tage vor der Landtagswahl ... Fri, 28 Aug 2009 13:17:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2373 Die Eisenacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katja Wolf, fordert eine Überprüfung der Angemessenheit der Abwasserabgabe, die von der Firma K+S entrichtet wird. „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, welches maßgeblich für den schlechten Zustand ... Fri, 28 Aug 2009 13:13:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2372 Unmittelbar nach Ausbildungsabschluss kündigte das Thüringer Agrarministerium neun jungen Waldarbeitern, die als gewählte Auszubildendenvertreter das Recht auf Übernahme in eine unbefristete Beschäftigung haben. Die Betroffenen haben dagegen Klage eingereicht.Dazu ... Fri, 28 Aug 2009 13:11:56 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2371 „Es ist ein unglaublicher Skandal und Ergebnis der dilettantischen Arbeit der CDU-Landesregierung, dass Thüringen nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofs zu den drei Bundesländern gehört, in denen bis zum 15. August noch kein einziger Cent aus ... Fri, 28 Aug 2009 13:04:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2368 Angesichts des heute vorgelegten Brand- und Katastrophenschutzberichts für 2008 erklärt Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter der LINKEN: „Die vom CDU-Innenpolitiker Fiedler in einer Reaktion aufgezeigten Defizite bei der Unterbringung, Ausstattung und ... Wed, 26 Aug 2009 18:54:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2367 „Das 2008 mit CDU-Mehrheit beschlossene Lehrerbildungsgesetz bleibt trotz der Schönfärberei von Kultusminister Müller eine Fehlgeburt“, kritisiert Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und verweist ... Wed, 26 Aug 2009 18:50:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2366 Als eines der ersten Projekte einer linken Landesregierung hat Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ein Arbeitsmarktsofortprogramm angekündigt. „Die aktive Arbeitsmarktpolitik, die von der CDU bewusst zerschlagen wurden, ... Wed, 26 Aug 2009 18:48:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2365 Viele Programmzeitschriften kündigten an, dass der MDR am morgigen Donnerstag um 20.15 Uhr den Ratgeber „Escher“ sendet. Doch gestern Nachmittag gab der MDR per Presseerklärung (http://www.mdr.de/presse/fernsehen/6631165.html) bekannt, dass „Escher“ für ... Wed, 26 Aug 2009 18:47:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2364 "Wenn sich die Bundesregierung derart dilettantisch anstellt wie jetzt beim Thema Schweinegrippe, muss das Parlament für Aufklärung sorgen", erklärt Frank Spieth nach der von der LINKEN im Bundestag geforderten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses ... Wed, 26 Aug 2009 18:46:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2363 Dieter Hausold, Geraer Landtagsabgeordneter und Stadtratsmitglied, erklärt im Zusammenhang mit der seit Wochen diskutierten Möglichkeit eines Zusammengehens der Geraer Stadtwerke mit den Technischen Werken Jena:„Oberste Priorität hat bei allen notwendigen ... Wed, 26 Aug 2009 18:45:56 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2360 Als „reine Wahlpropaganda, die das Versagen der CDU-Landesregierung unter anderem auf den Gebieten der Familien-, Kinder- und Seniorenpolitik sowie bei der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik verdecken soll“, wertet Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender ... Tue, 25 Aug 2009 16:38:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2357 Angesichts der Vertragsverlängerung für die Chefin der Thüringer Tourismus GmbH erklärt Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung sich im Klaren ist, dass sie nach ... Tue, 25 Aug 2009 14:20:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2356 "Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel, Steinmeier und Guttenberg haben sich auf den Poker mit dem mehrheitlich verstaatlichten US-amerikanischen Auto-Riesen eingelassen, ohne auch ... Tue, 25 Aug 2009 14:18:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2355 Das Wahlprogramm der FDP macht deutlich: „Eine Regierungsbeteiligung der FDP bedeutet rigorose Privatisierung des öffentlichen Verkehrs. Für seine Nutzer und für die Beschäftigten wird es drastische Folgen haben, sollte die FDP in Regierungsverantwortung ... Tue, 25 Aug 2009 14:17:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2354 Im Rahmen der öffentlichen Diskussion zur Fortsetzung des Stadtbahnprogramms erklärt die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Margit Jung: „Die Bürgerinnen und Bürger von Langenberg haben sich nach vielen Diskussionen auch ... Tue, 25 Aug 2009 14:16:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2353 "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt werden sollen", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. "Die Kassen ... Tue, 25 Aug 2009 14:15:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2352 Die NPD setzt ihre rassistische Kampagne gegen den CDU-Politiker Zeca Schall mit einem rassistischen Plakat fort. Dabei knüpft die rechtsextreme Partei an die Schmutzkampagne der "Jungen Union" gegen Bodo Ramelow an, die ihn als "falschen Thüringer" bezichtig ... Tue, 25 Aug 2009 14:12:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2345 Mit der heutigen Übergabe des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses „Hotelförderung“ zum Themenkomplex Erfurter Domhotel und Spielbankaffäre sieht sich DIE LINKE in ihrer Kritik bestätigt. Ralf Hauboldt erinnern diese Vorgänge bei der Wirtschaftsförderung ... Sun, 23 Aug 2009 12:16:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2344 „Nicht zufällig erscheint der Bildungsmonitor der konservativen ‚Initiative Neue soziale Marktwirtschaft’ kurz vor der Wahl und lässt die CDU jubeln. Die Realität in den Kindertagesstätten und Schulen in Thüringen wird dabei bewusst ignoriert“, kritisiert ... Sun, 23 Aug 2009 12:13:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2343 „Es ist völlig unverständlich, dass der Landesrechnungshof erst am 1. September über eine Prüfung zum Einsatz von Polizeihubschraubern entscheiden will, obwohl schon seit Tagen ein Prüfauftrag vorliegt. Die Nichtbesetzung der Führungspositionen hat zur ... Sun, 23 Aug 2009 12:12:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2342 Angesichts der Meldungen über einen angeblichen Kurswechsel der CDU hinsichtlich eines neuen NPD-Verbotsverfahrens erklärt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nun ist Dieter Althaus eine eindeutige Aussage schuldig, ... Sun, 23 Aug 2009 12:10:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2341 Mit Enttäuschung hat der sportpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, die offizielle Unterstützung des Präsidenten des Landessportbundes (LSB), Peter Gösel, in der offensichtlichen CDU-Wahlzeitung „tollesthüringen.de“ ... Sun, 23 Aug 2009 12:09:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2340 Angesichts des immer noch ungewissen Pokers um die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel hat Dieter Althaus einen nicht weiter beschriebenen Alternativplan ins Spiel gebracht. „Von einen Plan B zu reden, ohne die aktuellen Übernahmeverhandlungen ... Sun, 23 Aug 2009 11:39:01 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2337 „Nach Aussagen der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) gibt es derzeit Wartezeiten bei der Bearbeitung der BAföG-Bescheide - teilweise bis zu sieben Monate“, kritisiert Susanne Hennig, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE ... Wed, 19 Aug 2009 17:50:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2336 Als „eine Endlosserie von Wählertäuschungen“ bezeichnet Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, das Schönreden des Kultusministers hinsichtlich der Situation in Kindertagesstätten.Mit Blick auf den akuten Personalnotstand ... Wed, 19 Aug 2009 17:48:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2335 "Jetzt zeigt sich, wie unsozial die letzte Gesundheitsreform war", sagt Frank Spieth zu Medienberichten, wonach ein Teil der gesetzlich Krankenversicherten rückwirkend ab 1. Juli Zusatzbeiträge bezahlen muss. "Diese Zusatzbeiträge sind ganz bittere Pillen ... Wed, 19 Aug 2009 17:47:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2333 „Die Umsetzung des Konjunkturpakets II in den Kommunen hätte tatsächlich eine Erfolgsgeschichte werden können, wenn die Landesregierung auf die viel zu hohen bürokratischen Hürden verzichtet hätte. Wegen teilweise unklarer Formulierungen in den Richtlinien ... Tue, 18 Aug 2009 16:51:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2332 Die Vorschläge der CDU-Agrarpolitiker zur Unterstützung Milch produzierender Betriebe laufen nach Ansicht der Thüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Johanna Scheringer-Wright, „überwiegend ins Leere“.„Fakt ist doch, dass die Milcherzeuger aufgrund ... Tue, 18 Aug 2009 16:46:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2331 Die Helikopter-Abstecher von Ministerpräsident Dieter Althaus in der vergangenen Woche nahm die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich heute an den Thüringer Landesrechnungshof zu wenden: „Jetzt ist der Rechnungshof am Zug. Wir verlangen ... Tue, 18 Aug 2009 16:25:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2322 „Erneut hat die Stadt Gera das Nachsehen im Ergebnis einer offensichtlich willkürlichen Entscheidung der Landesregierung, zeigt sich Kultusminister Müller einmal mehr nicht auf der Höhe der Aufgaben.“ so Dieter Hausold, Geraer Landtagsabgeordneter der ... Mon, 17 Aug 2009 14:54:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2321 Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, stellte am Sonntagabend klar: „Unser Kandidat für Amt des Ministerpräsidenten heißt Bodo Ramelow. Wer endlich ein soziales Thüringen und ein Ende der schwarzen Traurigkeit will, muss ... Mon, 17 Aug 2009 14:52:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2319 "Die Pläne von CDU und FDP sind durchschaubar: Sie wollen das BAföG weiter aushöhlen und für private Stipendien Steuergelder ausgeben“, so Nele Hirsch zum Vorhaben von Union und FDP, ein bundesweites Stipendien-System einzuführen und fordert: „Statt wenige ... Fri, 14 Aug 2009 18:41:57 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2318 "Die FDP träumt davon, unter einer schwarz-gelben Regierung den deutschen Außenminister zu stellen. Umso haarsträubender sind die Äußerungen von Wolfgang Gerhardt, dem Vorsitzenden der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), und des außenpolitischen ... Fri, 14 Aug 2009 18:37:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2315 In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde von der Landesregierung dargestellt, dass der Härtegrenzwert in der Werra von 2009 bis 2012 auf dem bisherigen extrem hohen Niveau bleiben soll. „Damit ist nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen ... Fri, 14 Aug 2009 18:18:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2314 Als „politisch wie rechtlich hochproblematisch“ bewertet Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ... Fri, 14 Aug 2009 18:17:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2313 Aus Anlass des heutigen Spatenstichs für die neue Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt-Rudisleben fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Nachbesserungen im Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz. Die Modernisierung der Baulichkeiten ... Fri, 14 Aug 2009 18:15:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2312 Angesichts der heutigen Landtagsdebatte zum Bericht des Untersuchungsausschusses 4/4 zum Thema Fernwasser erklärt Tilo Kummer, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses belegen, dass damals zu Recht ... Fri, 14 Aug 2009 18:14:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2311 Das Beitragsbegrenzungsgesetz bleibe auch weiterhin auf dem Prüfstand, stellt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE klar. Die Rücknahme des Antrags auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof bedeute, dass der Rechtsverstoß ... Fri, 14 Aug 2009 18:13:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2310 "Wie verzweifelt muss Dieter Althaus über seine Umfragewerte sein, wenn er mitten im Thüringer Wahlkampf ein Thema besetzt, das offenbar westdeutsche Ressentiments bedienen soll?", fragt Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer Linken zum Vorschlag ... Fri, 14 Aug 2009 18:12:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2306 Angesichts eines Berichtes in der heutigen OTZ erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik: „Aus der Zeitung musste ich zur Kenntnis nehmen, dass ich wegen Körperverletzung eines Polizisten angezeigt wurde.“ Der ... Thu, 13 Aug 2009 10:46:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2299 "Die CDU und Dieter Althaus haben abgewirtschaftet", kommentierte Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen die heute bekannt gegebenen Umfrageergebnisse für die Wahlen zum Thüringer Landtag. Auch in einer Koalition mit der FDP verfügt ... Wed, 12 Aug 2009 19:52:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2298 „Die drohende Pleite der Wohnungsbaugesellschaft GeWo in Suhl zeigt, wie überfällig eine endgültige Lösung der Altschuldenproblematik ist, die immer stärker zu einer Existenzbedrohung wird“, sagt die Suhler Landtagsabgeordnete der LINKEN Ina Leukefeld. ... Wed, 12 Aug 2009 15:12:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2297 Als „kontraproduktiv und wenig hilfreich mit Blick auf die Lösung des Problems Jugendkriminalität“, bezeichnet Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die wiederholten Forderungen von Justizministerin Walsmann nach Verschärfungen im Jugendstrafrecht. ... Wed, 12 Aug 2009 15:05:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2295 Als „zynisch“ bezeichnet Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die Selbstzufriedenheit der Landesregierung bei der Wirtschafts- und Beschäftigtenpolitik. „In Thüringen werden bundesweit die niedrigsten Löhne gezahlt. Viele ... Wed, 12 Aug 2009 14:39:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2287 Die Fortführung des Programms Stadtumbau-Ost sei zwar notwendig und richtig, „reicht aber längst nicht mehr aus, um unsere Städte sozial, ökologisch und unter Berücksichtigung baukultureller Aspekte umzugestalten“, so die wohnungspolitische Sprecherin ... Tue, 11 Aug 2009 17:44:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2286 Mit Blick auf die Sachverständigen-Äußerungen in der heutigen Anhörung des Justizausschusses zu den CDU-Änderungsvorschlägen zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz konstatiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, „dass ... Tue, 11 Aug 2009 17:43:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2285 „Ein besseres Schulsystem ohne Schulschließungen“, fordert Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, auch angesichts jüngster Umfragen, die erhebliche Unzufriedenheit der Eltern mit dem derzeitigen Schulsystem dokumentieren.Gemeinsam ... Tue, 11 Aug 2009 17:41:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2283 „Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung die Gemeinden und Städte bei den Kosten für die Herrichtung von Landeplätzen für Rettungshubschrauber im Stich lässt“, empört sich der Vizevorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Ralf Hauboldt ... Tue, 11 Aug 2009 12:13:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2282 Der Thüringer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky, verurteilt scharf den gestrigen Angriff von NPD-Funktionären auf den Thüringer Gewerkschafts-Chef Steffen Lemme in Sömmerda und fordert die Politik zum entschlossenen Handeln auf.Korschewsky ... Tue, 11 Aug 2009 11:56:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2281 Angesichts neuerlicher Meldungen über rote Zahlen beim Autozulieferer Magna, der gegenwärtig die Übernahme von Opel verhandelt, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN und Fraktionsvize im Bundestag: „Es ist nicht verwunderlich, ... Sat, 08 Aug 2009 13:28:27 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2280 Auf Einladung des Geschäftsführers der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. wird der Geraer Landtagsabgeordnete und Direktkandidat der LINKEN, Dieter Hausold, am kommenden Montag, 10. August ein ganztägiges „Kita-Praktikum“ in der Kindertagesstätte ... Sat, 08 Aug 2009 13:26:41 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2279 Die Thüringer "Junge Union" hat sich heute verpflichtet, auch das von ihr verbreitete und gegen DIE LINKE gerichtete Plakat "Achtung! Letztes Schuljahr! Bodo Ramelow will dieses Gymnasium schließen" nicht mehr zu verwenden. Fri, 07 Aug 2009 18:01:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2276 „Die CDU ist eine parlamentarische Schande für Thüringen“, erklärt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er reagiert auf das Gebaren der CDU, die gestern Nachmittag ihren Gesetzentwurf zur Abgeordnetenüberprüfung durchpeitschen ... Fri, 07 Aug 2009 16:28:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2271 Mit ihren neuesten Ankündigungen von Brachflächen für Solaranlagen wolle die CDU nur ablenken von der jahrelangen Untätigkeit ihrer Landesregierung. „Es reicht nicht, Bänder zu zerschneiden für neue Solarfabriken, Althaus hätte besser daran getan, endlich ... Thu, 06 Aug 2009 19:12:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2270 Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN und der Energieexperte Wilfried Telkämper, Mitglied in Ramelows Kompetenzteam, haben heute in Erfurt den "Masterplan für eine Energiewende in Thüringen" vorgestellt."Wir wollen mit der Übernahme ... Thu, 06 Aug 2009 19:09:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2269 Die neonazistische NPD agiert im Rahmen ihres ThüringerLandtagswahlkampfes immer aggressiver, informiert der Landesvorsitzendeder LINKEN, Knut Korschewsky.So kam es am 05. August in Pößneck zu massiven Störungen einerWahlkampfveranstaltung der LINKEN ... Thu, 06 Aug 2009 18:38:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2268 Angesichts einer jetzt bekannt gewordenen beinahe Verdopplung der Betreiberkosten für die Skihalle in Oberhof, spricht die Suhler Landtagsangeordnete der LINKEN, Ina Leukefeld, von einer unverantwortlichen Situation, die immer groteskere Züge annehme.Die ... Thu, 06 Aug 2009 16:00:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2261 „Soeben hat die CDU im Justizausschuss die Durchführung einer mündlichen Anhörung zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz innerhalb von 24 Stunden unter Missachtung der Verfassungsrechte der Opposition durchgedrückt. Damit ist das Verfahren zur Gesetzesberatung ... Wed, 05 Aug 2009 18:53:56 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2259 „Allein im Schuljahr 2007/2008 haben etwa 1600 Lehrer aus Altersgründen den Schuldienst in Thüringen beendet - Tendenz im vergangenen und in den kommenden Schuljahren steigend. Da sind die 111 Neueinstellungen eine geradezu lächerlich geringe Zahl“, kritisiert ... Wed, 05 Aug 2009 13:57:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2258 Pressemitteilung des Rechtsanwaltes von Bodo Ramelow:Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow hat das Landgericht Berlin der Jungen Union Thüringen verboten, wörtlich ... Wed, 05 Aug 2009 13:26:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2255 Als „sehr befremdlich“ und als „parlamentarische Geisterfahrt, die pure Wahlkampf-Ambitionen deutlich erkennen lässt“, bezeichnet André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, den parlamentarischen Umgang der CDU mit ihrem ... Tue, 04 Aug 2009 16:25:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2254 Als „alarmierend“ bezeichnet Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN und Fraktionsvize im Bundestag, die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie des DGB Thüringen zur Lohnsituation im Freistaat. Vor allem die Tatsache, dass der ... Tue, 04 Aug 2009 15:12:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2253 Anlässlich der mehr als 15.000 Volksbegehrens-Unterschriften, die heute durch das Bündnis an die Landtagspräsidentin übergeben werden, bezeichnet Bodo Ramelow die Thüringer CDU-Familienpolitik als „auf ganzer Linie gescheitert“. Zugleich betont er die ... Tue, 04 Aug 2009 15:11:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2252 „Die Landesregierung hat zwar die Mittel für die Sanierung der Gebäude von Ganztagsschulen schnell abgeschöpft, aber diese Schulen mit Leben zu erfüllen und als wirkliche Ganztagsschulen zu gestalten, ist sie finanziell nicht bereit“, kritisiert Michaele ... Tue, 04 Aug 2009 15:09:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2251 „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Förderung des Ganztagsschulprogramms auslaufen lässt. Stattdessen müsste sie eine Neuauflage des Programms starten und zusätzliche Mittel für ein flächendeckendes Ganztagsangebot bereitstellen“, kommentiert ... Tue, 04 Aug 2009 13:37:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2250 „Der Streit um die Erstattung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden“, fordern die Abgeordneten der LINKEN Ina Leukefeld und Heidrun Sedlacik, die sich dazu mit einer Anfrage an die Landesregierung ... Tue, 04 Aug 2009 11:48:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2249 Die Umzugspläne und die Konzentration des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie in Weimar stoßen auf Kritik der LINKEN: „Ob sich mit diesem Vorhaben die Arbeit tatsächlich besser organisieren lässt und Einsparungen erzielt werden können, ist mehr ... Tue, 04 Aug 2009 11:47:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2248 "Ich frage mich, wer in der Thüringer CDU und der Landesregierung die Richtung bestimmt, in die unser Land steuern soll", kommentiert Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, die kopflosen Wahlkampfaktivitäten der Thüringer CDU und die ... Mon, 03 Aug 2009 19:55:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2247 „Kostenlose Schulmilch ist lecker!“, unter diesem Motto startet DIE LINKE in Thüringen eine landesweite Aktion zur Versorgung aller Kinder in Kitas und Grundschulen mit entgeltfreier Milch sowie Obst. „Die von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel ... Mon, 03 Aug 2009 19:49:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2246 Angesichts des drohenden endgültigen Scheiterns des Mindestlohns für Briefträger betont Bodo Ramelow die Forderung der LINKEN nach einem flächendeckenden und einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Es müsse endlich abgegangen werden von „dem Irrweg einzelner ... Mon, 03 Aug 2009 19:48:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2245 „Trotz massiver Proteste engagierter Bürger, Denkmalschützer, Kulturschaffender, Künstler und Politiker der LINKEN wird mit der Kammgarnspinnerei Wernshausen am 1. August 2009 ein weiteres Stück Thüringer Baukultur im wahrsten Sinne des Wortes weggesprengt“, ... Mon, 03 Aug 2009 19:45:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2243 Angesichts des drohenden endgültigen Scheiterns des Mindestlohns für Briefträger betont Bodo Ramelow die Forderung der LINKEN nach einem flächendeckenden und einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Es müsse endlich abgegangen werden von „dem Irrweg einzelner ... Mon, 03 Aug 2009 13:10:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2239 "Dieter Althaus und Thüringens CDU haben immer vor einem schmutzigen Wahlkampf gewarnt. Jetzt wissen wir warum", kommentiert Knut Korschewsky, Thüringer Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, die heute öffentlich gewordene Kampagne der CDU-Jugend gegen ... Sat, 01 Aug 2009 13:16:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2234 Die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Berninger, fordert mit Blick auf den jüngsten Vorfall in der Flüchtlingsunterkunft Katzhütte eine umfassende und intensive Aufklärung.Darüber hinaus stelle sich jedoch auch die Frage, warum ein Flüchtling ... Thu, 30 Jul 2009 15:34:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2233 Angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit in Thüringen warnt Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, vor erheblichen Verwerfungen in den nächsten Monaten. „Kurzarbeit ohne Perspektive ist eine tickende Zeitbombe“, ... Thu, 30 Jul 2009 15:29:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2232 Angesichts der Tatsache, dass das Land offenkundig keinen einzigen Absolventen der landeseigenen Waldarbeiterschule übernehmen will, erklärt Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit verstößt die Landesregierung ... Thu, 30 Jul 2009 15:28:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2231 Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert die von der CDU-Landesregierung favorisierten Überlegungen zu einem Schwimmbad-Neubau in Oberhof: „Die CDU agiert entweder völlig planlos und geht mit Steuermitteln nach Gutsherrenart um oder versucht ... Thu, 30 Jul 2009 15:27:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2230 „Der Protest der Bürgerallianz als Dachverband von über 140 Bürgerinitiativen gegen das ‚Beitragsbegrenzungsgesetz’ der CDU ist nachvollziehbar und berechtigt und wird deshalb von der Landtagsfraktion der LINKEN unterstützt“, erklärt der kommunalpolitische ... Thu, 30 Jul 2009 15:21:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2229 Angesichts neuer Hiobsbotschaften, dass bei einer Übernahme von Opel durch Magna oder den Finanzinvestor RHJI deutlich mehr Stellen als bisher erwartet abgebaut werden, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: „Das Hickhack ... Thu, 30 Jul 2009 15:19:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2228 Im Anschluss an die Probenahme für Luftschadstoffe im Einflussbereich der Müllverbrennungsanlage Heringen erklärt Katja Wolf, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus der Wartburgregion: „Da gegenwärtig erst die Erprobung der Müllverbrennungsanlage stattfindet ... Thu, 30 Jul 2009 15:18:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2227 Die Landesregierung habe immer wieder „Chancen vertan“, in Thüringen werden deutlich, dass der „Aufbau Ost als Nachbau West ganz klar gescheitert ist“, betonte der Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, mit Blick auf Althaus’ ... Wed, 29 Jul 2009 16:28:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2223 Bereits Ende der 90er Jahre forderte DIE LINKE die Einführung revolvierender Fonds in Thüringen und wurde dazu parlamentarisch aktiv. Die Forderung nach revolvierenden Fonds wurde im Rahmen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Wirtschaftsförderung ... Tue, 28 Jul 2009 17:35:11 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2222 „CDU und Landesregierung halten mit dem Erhebungszwang für Abwasser- und Straßenausbaubeiträge an einem Finanzierungsmodell fest, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel, ... Tue, 28 Jul 2009 17:34:18 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2221 „Weil das laute Abspielen von Musik während einer Nazidemonstration am 17. Juni vor der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Erfurt aus Sicht der Versammlungsbehörde eine Straftat darstellte, war der massive Polizeieinsatz gegen DIE LINKE aus Sicht des ... Tue, 28 Jul 2009 17:33:21 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2220 „Die Tariferhöhung bei den kommunalen Beschäftigten in den Kindertagesstätten war ein längst überfälliger Schritt. Keinesfalls dürfen jetzt die Eltern, Kitas oder die Kommunen unter dem Tarifabschluss leiden. Das Land ist aufgefordert, die in den letzten ... Tue, 28 Jul 2009 17:30:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2219 „DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Krankenkassen. Die Seuchenbekämpfung ist eine Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Deshalb müssen Bund und Länder die im Herbst anstehenden Impfungen von über 20 Millionen Menschen gewährleisten“, so Frank ... Tue, 28 Jul 2009 17:27:56 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2217 „Das Honorarplus der Ärzte von durchschnittlich 7,4 Prozent hätten viele Arbeiter und Angestellte in diesem Jahr auch gerne erreicht“, so Frank Spieth zu den heute von der KBV vorgestellten Zahlen zur Entwicklung der Arzthonorare. Der gesundheitspolitische ... Mon, 27 Jul 2009 14:23:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2215 „Althaus versucht sich offensichtlich erneut in Wählertäuschung“, sagt der Fraktionschef der LINKEN, Dieter Hausold, und verweist auf die Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten, „schon“ Anfang August – also mitten im schönsten Wahlkampf – eine ... Sat, 25 Jul 2009 12:52:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2214 „Die Dreistigkeit ist nicht mehr zu überbieten, mit der die CDU-Landesregierung unter Führung von Dieter Althaus versucht, kurz vor der sich abzeichnenden Wahlniederlage das Ruder mit Absichtserklärungen herumzureißen. Seit dem Urteil zu Benshausen hatte ... Sat, 25 Jul 2009 12:51:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2213 Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise, betont Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN. Insbesondere Ministerpräsident Althaus, der in den letzten Jahren gebetsmühlenartig die Forderung ... Sat, 25 Jul 2009 12:50:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2211 Die Fortführung des Programms Stadtumbau-Ost sei zwar notwendig und richtig, „reicht aber längst nicht mehr aus“, so die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN, Heidrun Sedlacik, die mit Blick auch auf die Landesregierung betont: „Es ist höchste Zeit, ... Thu, 23 Jul 2009 15:59:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2200 „Da die CDU eine öffentliche Diskussion über das neue Kommunalabgabengesetz verweigert, wird die Fraktion DIE LINKE am Montag, den 27. Juli, 17.00 Uhr, im Thüringer Landtag (Raum 101) eine mündliche Anhörung durchführen“, kündigt der kommunalpolitische ... Wed, 22 Jul 2009 16:58:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2199 „DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die auf die Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung der Thüringer Bevölkerung gerichtet sind“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Ruth Fuchs, Bezug nehmend auf die neue Thüringer ... Wed, 22 Jul 2009 16:56:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2185 Als „weitere Seifenblase des CDU-Wahlkampfes“ bezeichnet Dr. Birgit Klaubert, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zur kulturellen Bildung. „Willensbekundungen ohne finanzielle Basis ... Tue, 21 Jul 2009 17:10:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2184 "Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder", kommentiert Frank Spieth die Warnung des DAK-Vorsitzenden Herbert Rebscher vor massenhaften Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte. "Mit dem Fonds werden einseitig Arbeitgeberinteressen befriedigt", ... Tue, 21 Jul 2009 17:09:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2183 „Beim Gerangel um den künftigen Opel-Einsteiger muss vorrangiges Ziel der langfristige Erhalt der Standorte und damit der Arbeitsplätze sein“, sagt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, angesichts der nun abgelaufenen Bieterfrist.Ramelow ... Tue, 21 Jul 2009 17:08:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2156 Als „durchsichtiges Wahlmanöver“ bezeichnet Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, heutige Aussagen des Thüringer Regierungschefs für eine zügige Steuerentlastung: „Wenn ausgerechnet Dieter Althaus von Steuerentlastungen nach ... Mon, 20 Jul 2009 16:47:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2153 Zu den jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg zur Situation beim angeschlagenen Autobauer Opel erklärt Bodo Ramelow, stellvertetender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:"Was will der Baron? Wessen Interessen vertritt er? Da zu Guttenberg ... Mon, 20 Jul 2009 11:21:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2152 „Der in einer neuen Studie zum wiederholten Mal thematisierte hohe Altersdurchschnitt von Lehrern in Deutschland ist in Thüringen auf Grund jahrelanger verfehlter Personalpolitik der Landesregierung besonders problematisch“, so die Bildungspolitikerin ... Fri, 17 Jul 2009 14:38:59 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2151 Die Ansicht, aus der Beschäftigungszunahme bei der Leiharbeitsfirma GeAT AG (Erfurt) ein nahes Ende der Wirtschaftskrise abzuleiten, hält Ina Leukefeld, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, für „abenteuerlich“. Der Vorstandsvorsitzende ... Fri, 17 Jul 2009 14:35:13 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2150 Ein Jahr nach der Verabschiedung des Thüringer Bibliotheksrechtsgesetzes hat dieses in der Praxis so gut wie keine Wirkung entfaltet, so das Resümee des Thüringer Bibliotheksverbandes in „Politik und Kultur“ 04/09. Dazu erklärt die Sprecherin für Kulturpolitik ... Thu, 16 Jul 2009 10:31:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2149 Fast täglich bescheren neue Offerten, Nachrichten über stagnierende Verhandlungen oder das Gerede um komplette Rücknahme einstiger Übernahmezusagen immense Verunsicherung bei der Belegschaft von Opel und den Zulieferern. „Wenn die Landesregierung ihre ... Thu, 16 Jul 2009 10:14:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2146 Vor dem am Samstag in Gera stattfindenden Neonazi-Festival erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat und Fraktionsvize im Bundestag: „DIE LINKE unterstützt nach Kräften die Proteste engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den NPD-Aufmarsch ... Fri, 10 Jul 2009 12:34:45 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2145 Angesichts des Angebots des chinesischen Autobauers BAIC zur Übernahme des angeschlagenen Autoherstellers Opel erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN und Fraktionsvize im Bundestag: „Das Gerede über eine Stilllegung des ... Thu, 09 Jul 2009 13:46:34 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2139 Der Geraer Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow und der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (beide DIE LINKE) beglückwünschen die DAGRO-Mitarbeiter zur gefundenen Lösung, mit der die Arbeitsplätze gesichert werden. Mit der heute gemeldeten Übernahme ... Tue, 30 Jun 2009 17:08:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2138 Angesichts des angekündigten flächendeckenden Antretens der NPD zu den Landtagswahlen in Thüringen sowie so genannter Mahnwachen vor Moscheen in Thüringer Städten als Wahlkampfauftakt, bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag dieses Auftreten ... Tue, 30 Jun 2009 17:07:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2137 Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag als „deutliche Aufforderung zur verstärkten Demokratisierung von EU-Strukturen“.„Wir sehen ... Tue, 30 Jun 2009 13:03:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2133 „Obwohl es mit 1,8 Milliarden Euro um viel Geld geht und die Beitragserhebung im Abwasserbereich mehr als umstritten ist, verweigert die CDU eine öffentliche Diskussion über das neue Kommunalabgabengesetz“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der ... Mon, 29 Jun 2009 11:25:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2130 „So, das war’s also für Dresden mit dem Kulturerbe. Ein hausgemachter Skandal und eine Schmach für die so hoch gepriesene Kulturnation Deutschland. Das wäre zu verhindern gewesen“, so Luc Jochimsen zur Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels für das Dresdner ... Fri, 26 Jun 2009 15:26:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2128 Anlässlich der heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit übergebenen Dokumente zur Situation bei den Erfurter Stadtwerken und den zur Zeit umkämpften Strukturen der Energieversorgung in Thüringen erklärt der Ministerpräsidentenkandidat ... Thu, 25 Jun 2009 15:42:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2127 DIE LINKE fordert erneut „die Landesregierung auf, die Kitas mit ausreichend Personal auszustatten, um die Förderung der Kinder auf einem hohen qualitativen Niveau zu sichern“, sagt Margit Jung, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für ... Thu, 25 Jun 2009 14:37:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2126 Beim heutigen 2. Thüringer Sozialgipfel zur „Armut und Bildung im Kontext der Generationen“ sei deutlich geworden, dass „der Grundstein für Altersarmut bereits in der Jugend gelegt wird“, so der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, ... Thu, 25 Jun 2009 14:35:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2125 Durch das heutige Urteil des Bundessozialgerichts sieht Frank Spieth die Kritik der LINKEN an der Praxisgebühr inhaltlich zum Teil bestätigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:"Auch wenn das Bundessozialgericht formalrechtlich ... Thu, 25 Jun 2009 14:34:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2122 „Die nicht enden wollenden Diskussionen zwischen Bund und Land zu den unverkennbaren Verzögerungen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II sind wenig hilfreich und sollen offenbar von eigener Verantwortung ablenken“, kritisiert der kommunalpolitische ... Wed, 24 Jun 2009 15:22:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2121 „Die Realitätsferne dieser Landesregierung ist nur schwer zu ertragen“, sagt Dr. Birgit Klaubert und verweist auf Äußerungen des Thüringer Kultusministers in der heutigen Presse. Wenn er die Forderung einer Mehrheit der Bevölkerung nach längerem gemeinsamen ... Wed, 24 Jun 2009 15:21:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2120 Über 17.000 Eltern, davon mehr als 1800 aus Gera, haben mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen die Forderung nach einer massiven Verbesserung des Personalschlüssels in Thüringer Kitas unterstützt. ... Wed, 24 Jun 2009 15:19:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2119 Als eine „Klimastrategie der leeren Worte“ bezeichnete der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, die Ausführungen auf der heutigen Regierungspressekonferenz zur Energie- und Klimastrategie. Das einzig Konkrete: 2010 sollen 18 Prozent des Endenergieverbrauchs ... Wed, 24 Jun 2009 15:18:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2118 „Trotz großem Änderungsbedarfs in der Schulpolitik war das zu Ende gehende Schuljahr in Thüringen durch Stillstand geprägt. Dafür trägt Kultusminister Müller die Verantwortung, denn Schulterklopfen löst die Probleme nicht“, so die Bildungspolitikerin ... Tue, 23 Jun 2009 15:36:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2116 Nicht nur, dass es in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Thüringen (MIT) einen „seltsamen und rüden Umgang mit Abweichlern“ gebe, jetzt seien auch Vernetzungen mit der Landesregierung bekannt geworden, informiert der Landtagsabgeordnete ... Mon, 22 Jun 2009 12:46:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2115 In einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag haben sich rund 250 Bürgerinnen und Bürger für eine unverfälschte Darstellung der Arbeitslosenstatistik ausgesprochen. Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, ... Mon, 22 Jun 2009 12:44:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2113 „Die Arbeitgeber gefährden mit ihrer Haltung die Zukunft einer ganzen Generation. Sie beweisen damit, dass der Ausbildungspakt kein geeignetes Mittel zur Lösung der Misere am Ausbildungsmarkt ist. Die einzig krisenfeste Ausbildungsgarantie ist eine gesetzliche ... Fri, 19 Jun 2009 13:47:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2112 Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kündigt an, dass seine Fraktion durch einen Selbstbefassungsantrag die Landesregierung auffordert, in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu Vorgängen im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung ... Fri, 19 Jun 2009 12:11:09 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2111 Angesichts des Bildungsstreiks erklärt Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Wissenschaftspolitik und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir stehen an der Seite der Schüler und Studenten und unterstützen die friedlichen und gewaltfreien ... Fri, 19 Jun 2009 12:09:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2109 „Die Bundesregierung setzt mit der Ausweitung des Ausbildungsbonus auf das falsche Pferd. Die Ausbildungsplatzumlage ist die einzig krisenfeste Ausbildungsgarantie, um allen Jugendlichen eine Perspektive anzubieten“, so Nele Hirsch, bildungspolitische ... Fri, 19 Jun 2009 12:03:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2108 „Mehr Geld für Bildung, Gebührenfreiheit und die Überarbeitung der Bologna-Reformen sind berechtigte Anliegen“, so Nele Hirsch zu den heutigen Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden im Rahmen des Bildungsstreiks. Die bildungspolitische ... Fri, 19 Jun 2009 12:02:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2107 Polizei dringt in den Thüringer Landesvorstand der LINKEN ein / Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth stand kurz vor Stürmung durch PolizeiErfurt, 17.06.2009: Am Rande der heutigen Demonstration der neonazistischen NPD gegen die Partei DIE LINKE ... Fri, 19 Jun 2009 12:00:14 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2104 Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt den während dieser Woche bundesweit stattfindenden Bildungsstreik für bessere Lernbedingungen an Schulen und Hochschulen. „In den letzten Jahren wurde das Bildungssystem zunehmend privatisiert und ... Tue, 16 Jun 2009 15:08:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2103 „DIE LINKE unterstützt den heute beginnenden bundesweiten Bildungsstreik“, so Nele Hirsch zu den ersten Aktionen in zahlreichen Städten. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Während Milliarden für Banken bereitgestellt werden, ... Tue, 16 Jun 2009 15:07:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2102 DIE LINKE unterstützt die Proteste engagierter Bürger in Arnstadt, die sich morgen (ab 10 Uhr, Innenstadt, Straßburg-Kreisel) unter dem Motto „Bunte Vielfalt statt braune Einfalt“ gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in der Kreisstadt wehren. „Thüringer ... Tue, 16 Jun 2009 15:06:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2101 Gegen die heute mit der Mehrheit des Bundesrats beschlossene Einführung einer Schuldenbremse in den Ländern wendet sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Dieter Hausold. Ein Neuverschuldungsverbot werde vor allem auf sozialem Gebiet ... Tue, 16 Jun 2009 15:05:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2100 Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Veränderung des „Bad-Bank“-Modells für Landesbanken einzusetzen. Die vorgesehene Regelung benachteilige insbesondere ... Tue, 16 Jun 2009 15:03:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2099 „ARGEN und Optierende Kommunen müssen schnellstens fehlerhafte Bescheide zugunsten der Leistungsbezieher korrigieren“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Abgeordneter aus Sömmerda. Hintergrund seiner Kritik ist ein ... Tue, 16 Jun 2009 15:02:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2098 Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, unterstützt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Matschie, erneute Gespräche zu einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufzunehmen. „Der Einzug der NPD ... Tue, 16 Jun 2009 15:01:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2097 „Offenbar hat dieser Ministerpräsident den Bezug zur Realität in Thüringen nun gänzlich verloren. Zu einer Rückkehr ins Amt gehört mehr als bloße körperliche Anwesenheit“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN, Dieter Hausold, Bezug nehmend ... Tue, 16 Jun 2009 15:00:19 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2096 Angesichts des Protestes der Thüringer Handwerkskammer gegen die beabsichtigte Gesetzesänderung des Bauforderungssicherungsgesetzes erklärt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Landesregierung muss sich ... Tue, 16 Jun 2009 14:59:06 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2095 „Fördermittel in Millionenhöhe sind ohne Rechtsgrund ausgereicht worden. Damit hat sich unsere Vermutung über massive Steuerverschwendung voll bestätigt“, fasst Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Ergebnis des ... Tue, 16 Jun 2009 14:57:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2094 „Endlich hat auch die Landesregierung erkannt, welche ungenutzten Potentiale in Thüringen schlummern“, sagt Michael Gerstenberger, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hinsichtlich des Vorhabens, Brachflächen und ungenutzte Industriegelände ... Tue, 16 Jun 2009 14:54:50 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2093 „Gerade jetzt, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise, wird deutlich, wie bürokratische Hürden und ineffiziente Entscheidungsstrukturen sich hemmend auswirken. Jetzt muss die Thüringer Wirtschaft den jahrelangen Dämmerzustand der Landesregierung ausbaden“, ... Tue, 16 Jun 2009 14:53:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2092 "Das Recht auf Bildung muss endlich für alle durchgesetzt werden. Die Jugendlichen wehren sich zu Recht gegen eine Politik, die ihnen ihre Zukunft systematisch verbaut", so Nele Hirsch zu dem in der kommenden Woche angekündigten bundesweiten Bildungsstreik ... Tue, 16 Jun 2009 14:52:04 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2091 „Offenbar schieben sich jetzt Bund und Land gegenseitig den schwarzen Peter zu“, sagt die Landtagsabgeordnete Petra Enders mit Verweis auf Äußerungen des Bundesumweltministers (im heutigen Freien Wort) zum Bau der 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald, ... Tue, 16 Jun 2009 14:44:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2090 DIE LINKE begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform. "Es ist völlig in Ordnung, dass man erst dann in die Private Krankenversicherung wechseln kann, wenn man drei Jahre lang ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze ... Tue, 16 Jun 2009 14:40:55 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2089 Zur erneuten Inanspruchnahme des Ausbildungsplatzprogramms der Bundesregierung „Zukunftsinitiative Lehrstellen“ durch den Freistaat Thüringen auch im Ausbildungsjahr 2009/2010 erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer ... Tue, 16 Jun 2009 14:39:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2084 „Offenbar hat die CDU kein Interesse an Verbesserungen im Petitionsrecht“, schlussfolgert die Abgeordnete der LINKEN, Heidrun Sedlacik, nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses, der die Behandlung des Gesetzentwurfs der LINKEN auf den Sankt ... Thu, 04 Jun 2009 17:05:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2083 Die Drohung des BUND, die Mitarbeit am Runden Tisch beenden zu wollen, ist aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der LINKEN im Landtag, Tilo Kummer, „nur folgerichtig“.„Der Runde Tisch wird derzeit sowohl von Kali+Salz als auch von den Landesregierungen ... Thu, 04 Jun 2009 17:04:10 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2082 Mit Blick auf die heute bekannt gewordenen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Observierung und Wohnungskontrolle von Hartz IV-Empfängern spricht Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, von „behördlichem ... Thu, 04 Jun 2009 16:06:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2081 Nachdem er jetzt vom Kultusministerium detaillierte Zahlen zu seiner Anfrage zur Förderung des Eisenacher Burschenschaftsdenkmals bekommen hat, kritisiert der Abgeordnete der LINKEN, Werner Buse, das „zumindest fragwürdige Verhalten der Landesregierung“.Die ... Thu, 04 Jun 2009 16:05:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2076 Wladimir Kaminer ist einer der beliebtesten Autoren Deutschlands. Auf Einladung von Bodo Ramelow, der LINKEN Thüringen und der Buchhandlung Contineo kommt er am 4. Juni in den Erfurter Stadtgarten. Mit hintergründigem Witz und ironischem Augenzwinkern ... Wed, 03 Jun 2009 13:26:36 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2075 „Wenn Thüringen für die Zukunft fit gemacht werden soll, muss die Landesverwaltung deutlich modernisiert und verschlankt werden, was in der Folge auch eine Reform der kommunalen Ebene erforderlich macht. Die bloße Vergrößerung von Landkreisen wird dagegen ... Wed, 03 Jun 2009 13:17:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2074 Angesichts der heute vom Kabinett beschlossenen Förderrichtlinie zur Weiterentwicklung des Thüringer Familienfördergesetzes bleibt die Fraktion der LINKEN im Landtag bei ihrer Kritik, dass die angekündigten Maßnahmen „viel zu kurz greifen“, wie die Familienpolitikerin ... Wed, 03 Jun 2009 13:16:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2073 „Jetzt muss sich zeigen, ob die Treuhand-Lösung für Opel hält, was die Bundesregierung verspricht“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zum Insolvenz-Antrag des Opel-Mutterkonzerns General Motors in den USA. „Nun ... Wed, 03 Jun 2009 13:07:16 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2072 Zur heute erwarteten Insolvenz des US-Automobil-Konzern General Motorserklärt der Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN BodoRamelow:Die Insolvenz von General Motors wird auch in Thüringen Spuren hinterlassen. Zahlreiche Zulieferbetriebe produzieren ... Mon, 01 Jun 2009 14:24:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2071 Die dubiosen Vorgänge in der so genannten Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) haben ein parlamentarisches Nachspiel. Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kündigte heute an, sich mit einer Anfrage an die Landesregierung zu wenden. ... Fri, 29 May 2009 15:13:40 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2069 „Die Landesregierung ist nicht in der Lage, zeitnah eine Zwischenlösung für die Auswirkungen im Abwasserbereich nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes anzubieten“, kritisiert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ... Fri, 29 May 2009 13:49:05 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2068 Nach dem heutigen Bundestagsbeschluss einer strikten Schuldenbegrenzung in den Haushalten von Bund und Ländern erklärt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erst durch Steuergeschenke an Konzerne und Vermögende die ... Fri, 29 May 2009 13:47:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2067 Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bessere Zukunftschancen für Kinder. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird sich dann besonders auf Kinder auswirken, wenn es nicht gelingt, massiven ... Fri, 29 May 2009 13:46:44 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2066 Angesicht der Wirtschaftskrise, die Steuerlöcher in die öffentlichen Haushalte reißt und damit für kommunale öffentliche Büchereien das Aus bedeuten könnte, erklärt Dr. Birgit Klaubert, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer ... Fri, 29 May 2009 13:45:31 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2065 „Die Zukunft der Adam Opel GmbH und damit des Standortes Opel Eisenach steht weiter in Frage, dennoch besteht weiterhin auch Hoffnung auf die Sicherung der Arbeitsplätze in Eisenach“, resümiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ... Fri, 29 May 2009 13:32:00 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2064 Von einer ignoranten und arroganten Haltung insbesondere der Abgeordneten der großen Koalition spricht Dieter Hausold angesichts ihrer Ablehnung der Anträge der LINKEN zur Beseitigung bestehender Ungerechtigkeit im Rentenrecht.Die Bundestagsfraktion der ... Fri, 29 May 2009 13:30:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2063 „Mit der nun in Kraft tretenden neuen Schulordnung werden weitere Probleme geschaffen“, sagt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses.Mit der verbindlichen ... Fri, 29 May 2009 13:25:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2062 Von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Thüringen geht Ina Leukefeld aus, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für den Arbeitsmarkt. Damit nehme auch die Armut in Thüringen zu. Arbeitslosigkeit sei immer noch eines der größten Armutsrisiken. ... Fri, 29 May 2009 13:22:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2061 "Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg lieber an die eigene Nase fassen", ... Thu, 28 May 2009 11:23:38 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2060 Angesichts erwarteter spürbar steigender Arbeitslosigkeit fordert Ina Leukefeld, Sprecherin der LINKEN für Arbeitsmarktpolitik, die Landesregierung auf, die Bedeutung regional tätiger Unternehmen und öffentlich geförderter Arbeit neu zu überdenken. Die ... Thu, 28 May 2009 11:19:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2059 Nach dem Fund einer Babyleiche in einem Tiefkühlschrank in Erfurt fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag umfassende Aufklärung. „Es stellt sich die Frage, ob Eltern in schwierigen Lebenssituationen Hilfsmaßnahmen wirklich erreichen“, erklärt ... Thu, 28 May 2009 11:18:03 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2058 DIE LINKE im Thüringer Landtag hat während ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Antrag für die kommende Plenarsitzung zur Fortführung des Thüringen-Monitors beschlossen. „Die Unklarheiten zur Weiterführung des Thüringen-Monitors müssen ausgeräumt werden“, ... Thu, 28 May 2009 11:15:46 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2057 Als eine „eher peinliche Veranstaltung“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dieter Hausold, die heutige Vorstellung der Eckdaten für den Landeshaushalt 2010 durch den Thüringer Ministerpräsidenten und die Finanzministerin. Offenbar steuere ... Thu, 28 May 2009 11:13:52 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2056 „Dass das Schuldenverbot für die Länder eine finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt“, so Bodo Ramelow zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, ... Thu, 28 May 2009 11:11:48 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2055 Der Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, kritisiert angesichts der Aussagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu Opel, „dass jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben und dabei auf dem Rücken von Autobauern und Beschäftigten ... Thu, 28 May 2009 11:10:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2053 "DIE LINKE verteidigt konsequent das Grundgesetz", sagte heute Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Thüringen, anlässlich des bevorstehenden 60. Jahrestags des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.Korschewsky fordert daher von ... Sat, 23 May 2009 10:14:17 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2052 Zur Finanzierung von Werbefilmen mit Ministern der Thüringer CDU durch die Staatskanzlei erklärt Bodo Ramelow, Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen:„Auch für die Thüringer CDU gelten die Regeln des Parteienrechts! ... Wed, 20 May 2009 17:01:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2051 Enttäuscht reagiert der Umweltpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, auf die heutige Vorstellung des Thüringer Klima- und Anpassungsprogramms.„Nachdem wir jahrelang im Umweltausschuss über Klimaschutz beraten haben, hatte es die CDU abgelehnt, ... Wed, 20 May 2009 15:28:15 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2050 Die vom Ärztepräsidenten in die Diskussion gebrachte Prioritätenliste zur Behandlung von Kassenpatienten sei nur „weiteres Indiz für die Entwicklung des Gesundheitssystems hin zur Mehrklassenmedizin“, sagte Dr. Ruth Fuchs, gesundheitspolitische Sprecherin ... Wed, 20 May 2009 15:26:53 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2048 „Die Landesregierung bietet keine Lösungen gegen die drastische Zunahme rechtsextremer Straf- und Gewalttaten und die wachsende Aggressivität der Neonazis im Umfeld der so genannten ‚Autonomen Nationalisten’“, so der innenpolitische Sprecher der LINKEN, ... Wed, 20 May 2009 13:13:30 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2047 Zum Beginn des 32. Evangelischen Kirchentages erklärt der stellvertretendeVorsitzende und religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, BodoRamelow:„Aus den Erfahrungen des letzten Kirchentages sollte die Politik vorallem eine Erkenntnis ziehen: ... Wed, 20 May 2009 10:26:23 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2046 „Zentraler Maßstab für zukünftige Politik dürfen nicht länger Aufholjagd- oder Anpassungspläne sein. Es geht um ein vollkommen neues Handlungskonzept für ein ‚Ostdeutschland 2020’“, sagt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, ... Tue, 19 May 2009 16:55:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2045 Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dieter Hausold, fordert die Finanzministerin auf, „unverzüglich die Zahlen auf den Tisch zu legen“. Eine Regierung, die meine, dass sie den Landeshaushalt mal eben ohne die Einbeziehung des Parlaments um 450 Millionen ... Tue, 19 May 2009 16:53:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2044 "Die Vorschläge zur Erhöhung der Praxisgebühr sind unsozial und unsinnig. Die maßgeblichen Akteure sollten nicht ständig diskutieren, wie Patientinnen und Patienten noch mehr belastet werden können. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass über eine Entlastung ... Tue, 19 May 2009 16:52:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2043 DIE LINKE unterstützt den heute von der SPD gestellten Antrag an den Bildungsausschuss des Landtags, der sich mit Fragen und Verantwortlichkeiten zum heute in der Thüringer Allgemeinen geschilderten „unfassbaren ‚Fall Katrin’“ befassen soll. „Da hatte ... Tue, 19 May 2009 15:05:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2041 „Mit der viel zu frühen Trennung der Schüler nach Klasse 4 ist Thüringen internationaler Spitzenreiter im Aussortieren und Benachteiligen. Darüber helfen auch die beschönigenden Worte des Kultusministers nicht hinweg“, so die Bildungspolitikerin der Fraktion ... Mon, 18 May 2009 16:13:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2040 Die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird von Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN in Thüringen, scharf zurückgewiesen. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer würden wieder die Falschen zur Kasse gebeten. „Ich finde ... Mon, 18 May 2009 16:12:24 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2039 "Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Ärzteverbände Sorgen um die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten machen und wegen der zunehmenden verdeckten Rationierung das Arzt-Patienten-Verhältnis gefährdet sehen. Viele der im Vorfeld ... Mon, 18 May 2009 16:10:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2038 Vor dem Hintergrund der Debatte um Jugendstationen und angesichts des schon lange akuten Problems der Zunahme der Zahl von jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern informiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, dass seine Fraktion ... Mon, 18 May 2009 13:38:51 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2037 „Das vor allem für die Beschäftigten nervenaufreibende und unwürdige Gezerre um Opel muss endlich beendet werden. Das Unternehmen muss in staatliche Hand. Nur so ist eine dauerhafte Rettung möglich, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender ... Mon, 18 May 2009 13:37:35 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2036 Erneut starteten das Landesverwaltungsamt und die Ausländerbehörde Eisenach in der vergangenen Woche den Versuch, den wegen der Flüchtlingsproteste in Katzhütte nach Eisenach verlegten palästinensischen Flüchtlings M. Sbaih abzuschieben. Wohl wissend, ... Fri, 15 May 2009 18:00:54 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2034 Angesichts des Millionenlochs in der Landeskasse erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN und Fraktionsvize im Bundestag: „Mit dem Ergebnis der Steuerschätzung wird deutlich, wovor wir seit langem warnen. Die verfehlte Regierungspolitik ... Fri, 15 May 2009 17:14:58 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2033 Mit Bezug auf den derzeit in Jena stattfindenden Thüringer Kongress zur Kinderarmutsprävention fordert Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ein Konjunkturprogramm für Kinder.„Wir brauchen ... Thu, 14 May 2009 15:56:29 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2032 „Die Studierendenproteste der letzten Tage in Bayern und Thüringen für ein ‚Studieren ohne Gebühren’ bestätigen, dass der jetzigen Hochschulpolitik eine Alternative entgegengesetzt werden muss“, sagte Susanne Hennig, Sprecherin der LINKEN für Studierendenpolitik.Sie ... Thu, 14 May 2009 15:55:20 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2031 „Angesichts der horrenden Steuerausfälle steuert die CDU-Landesregierung Thüringen in ein völliges Finanzchaos. Sie ist der eigentliche Standortnachteil für Thüringen. Dieter Althaus muss offenbar daran erinnert werden, dass er einen Amtseid auf die Thüringer ... Thu, 14 May 2009 15:53:39 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2029 „Sind den Thüringer Grünen jetzt Rote peinlich?“, fragt sich verwundert Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen. „LINKE, Grüne und Sozialdemokraten werben gemeinsam auf einem Plakat für mehr Demokratie und Mitbestimmung – das ist ... Thu, 14 May 2009 15:26:07 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2028 Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Partei DIE LINKE in Thüringen, erklärt zur anhaltenden Debatte um die Rettung des angeschlagenen Autoherstellers Opel: „Eine Finanzierung über die Landesbanken ist nur dann eine gute Idee, wenn auch die Frage ... Thu, 14 May 2009 13:22:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2027 Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelung der Patientenverfügung erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):In der Anhörung des Rechtsausschusses ... Thu, 14 May 2009 13:21:08 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2026 Außerordentlich enttäuscht über das Verhalten der CDU-Mitglieder im Landwirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages zeigt sich die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Durch die Ablehnung des Antrags meiner ... Thu, 14 May 2009 10:43:26 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2025 Die Kritik des K+S Vorstandschefs Steiner an „übertriebenen Umweltschutzanforderungen“ ist nach Ansicht der LINKEN im Thüringer Landtag skandalös. „Der Konzern zeigt damit sein wahres Gesicht“, sagt Tilo Kummer Der Umweltpolitiker der Landtagsfraktion ... Wed, 13 May 2009 17:23:32 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2024 "Wer ernsthaft die Praxisgebühr für jeden Arztbesuch fordert, hat alle ethisch-moralischen Grundsätze über Bord geworfen. Es muss im Gegenteil darüber diskutiert werden, die Praxisgebühr und alle anderen Zuzahlungen abzuschaffen", erklärt der gesundheitspolitische ... Wed, 13 May 2009 16:40:43 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2023 Die Sprecherin für Studierendenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, unterstützt die Studierendenproteste und kritisiert die Drohung der Erfurter Universitätsleitung, demonstrierende Studierende exmatrikulieren zu wollen.Unter ... Wed, 13 May 2009 16:39:02 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2022 Angesichts der bevorstehenden Steuerschätzung fordert Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine grundlegende Veränderung der Einnahmepolitik des Staates. „Was jetzt passiert, war vorhersehbar. Die ungerechte Steuerpolitik ... Wed, 13 May 2009 16:34:47 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2021 Mit Verweis auch auf die aktuellen Medienberichte über die von einem CDU-Fraktionsmitglied verursachten Ungereimtheiten bei der Stimmabgabe zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in der Landtagssitzung am vergangenen Freitagabend verlangt André Blechschmidt ... Tue, 12 May 2009 15:26:12 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2020 Mit Blick auf den gestrigen Suizidversuch in der Jugendstrafanstalt (JSA) Ichtershausen fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung ein modernes und wirksames Präventionskonzept zur Verhinderung von ... Mon, 11 May 2009 17:51:37 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2019 "Weder das Treuhandmodell noch andere kurzfristige Scheinlösungen helfen Opel weiter", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Lötzer weiter:"Vor einem Jahr wollte die Bundesregierung ... Mon, 11 May 2009 17:50:25 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2018 Gleichlautend hatten heute der Thüringer CDU-Chef und Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU-Fraktionschef Mike Mohring und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Evelin Groß, erklärt, Thüringen brauche kein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus"."Vor ... Mon, 11 May 2009 17:45:33 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2009 „Politik muss konkret wirken, um Familien bei der Organisation und Ausgestaltung ihres Alltages wirksam zu unterstützen“, betont Margit Jung, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ... Fri, 08 May 2009 16:18:49 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2008 Friedliche Proteste gegen NPD-Infostände in WeimarDas hatten sich die Mitglieder und Sympathisant_innen der rechtsextremen NPD sicherlich anders gedacht: Den ganzen Tag über wollten sie an verschiedensten Stellen in Weimar ihre menschenverachtende Ideologie ... Fri, 08 May 2009 10:53:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2007 Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zum so genannten Beschäftigungsgipfel der EU, der heute in Prag stattfindet."Jetzt, da die Union beweisen könnte, wie sehr ihr die soziale Lage von Millionen Menschen am Herzen liegt, kneifen die ... Thu, 07 May 2009 16:09:42 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2005 „Die Abgeordneten der LINKEN werden das heute im Bundestag anstehende Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ablehnen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer ... Thu, 07 May 2009 13:59:28 GMT http://www.die-linke-thueringen.de/politik.asp?mid=94&iid=747#con2004 „Der MDR verstößt mit der Besetzung einer Rolle in der Kinder-TV-Serie ‚Schloss Einstein’ durch den CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, massiv gegen das Fairnessgebot im Wahlkampf und leistet unverhohlene parteipolitische Unterstützung ... Thu, 07 May 2009 10:55:38 GMT <